Parteiaustritt vor der Niedersachsenwahl: CDU-Cop bei SPD in Sicherheit

Kurz vor der Wahl fällt Landespolizeipräsident Uwe Binias der CDU in den Rücken. Die Partei tobt.Wollte sie doch mit dem Thema Sicherheit punkten.

Hält nichts mehr von seiner Partei: Polizeipräsident Uwe Binias will aus der CDU austreten Foto: dpa

Hamburg taz | Jens Nacke ist außer sich. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen schimpft über einen „Schmutzwahlkampf der SPD“ und dessen „neue Dimension“. Mit einem gepfefferten Statement hat er am Dienstag auf Vorwürfe von Landespolizeipräsident Uwe Binias und dessen angekündigten Austritt aus der CDU reagiert. Nacke wirkt getroffen: Die SPD hat die CDU im laufenden Wahlkampf zuletzt wieder eingeholt, die Christdemokraten aber wollen besonders mit dem Thema Sicherheit punkten. Der Frontalangriff des obersten Landespolizisten auf die Christdemokraten kommt ihnen da denkbar ungelegen.

Binias war 2011 von CDU-Innenminister Uwe Schünemann zum Landespolizeipräsidenten ernannt worden. Trotz seines CDU-Parteibuchs hatte ihn Schünemanns sozialdemokratischer Nachfolger, Boris Pistorius, 2013 im Amt gelassen.

Am Dienstag rechnete Binias nun in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit den Christdemokraten ab. Er wolle aus der Partei noch vor der Wahl austreten und kündigte an, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Grund für den Bruch mit der CDU sei deren Verhalten im Islamismus-Untersuchungsausschuss. Er habe bitter erfahren müssen, bei seiner eigenen Partei kein Vertrauen zu genießen. Einen Eintritt in eine andere Partei plane er nicht.

Der Untersuchungsausschuss versuchte seit Mai 2016 auf Antrag von CDU und FDP, Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen aufzudecken. Im Vordergrund stand der Fall der jugendlichen IS-Sympathisantin Safia S., die am Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten schwer verletzt hatte.

FDP und CDU hatten Vorwürfe formuliert, es habe eine politische Einflussnahme des Innenministeriums auf die Sicherheitsbehörden gegeben, Islamisten nicht zu verfolgen. Dazu sagte Binias: „Das ist schlicht falsch.“ Voll des Lobes war er indes für SPD-Innenminister Pistorius: „Er setzt sich stark und glaubwürdig für die Polizei ein und genießt dafür weite Anerkennung“, sagte er der HAZ.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Nacke schoss scharf zurück: „Noch nie hat sich ein niedersächsischer Landesbeamter fünf Tage vor einer Landtagswahl derart für den Wahlkampf einer Regierungspartei vor den politischen Karren spannen lassen.“ Binias habe als Beamter damit „eklatant gegen das Mäßigungsgebot verstoßen“. Das sei laut Nacke ein Rechtsverstoß, der Folgen haben müsse.

Zum Untersuchungsausschuss erklärte Nacke, dieser habe, anders als von Binias behauptet, „eine Vielzahl haarsträubender Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit islamistischen Aktivitäten in Niedersachsen aufgedeckt“.

Es gebe Belege für eine politische Beeinflussung: „Trotz der Ausreisewelle gewaltbereiter Islamisten nach Syrien waren Kontrollen im Umfeld von Moscheen politisch nicht gewollt.“ Auch habe im Verfassungsschutz die Anweisung, Daten über Jugendliche unter 16 Jahren grundsätzlich nicht mehr zu speichern, zu großer Verunsicherung geführt. So wurde verhindert, dass die Daten von Safia S. vor ihrem Attentat gespeichert wurden.

Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger hatte dazu bereits im März erklärt, dass es keine solche Weisung gegeben habe, sondern lediglich einen Hinweis eines Mitarbeiters auf die sensible Behandlung von Daten Minderjähriger.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Vorwürfe zur Polizeiarbeit im Fall von Safia S. bereits zurückgewiesen. Und, trotz der Versprechen der CDU, im Falle eines Wahlsieges unter anderem die Gehälter der Polizisten zu erhöhen, stellte sich GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff auch am Dienstag hinter Binias. Der sei mit seiner Einschätzung zum Untersuchungsausschuss in der Polizei nicht allein.

Bei Grünen und SPD beobachtet man das Ganze entsprechend zurückgelehnt. Innenminister Pistorius war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Und Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, erklärte: „Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung und Erklärung des Polizeipräsidenten.“ Binias habe bestätigt, „dass die öffentliche Sicherheit bei SPD und Grünen in guten Händen ist.“

Comments

[Der Allgäuer]

Das Problem ist doch:

 

Wäre der Polizeipräsident trotz der ihm bekannten Fakten, welche im U-Ausschuss besprochen worden sind, ruhig geblieben, hätte er sich einer Pfichtverletzung wegen Unterlassung schuldig machen können, und er hätte, wider besseren Wissens, die falsche Argumentation der CDU und der F.D.P. gestützt, also: auch den Wahlkampf beeinflusst.

 

Nun hat der Polizeipräsident durch die angekündigte Beendigung seiner Mitgliedschaft in der CDU und durch die argumentative Begründung dieses Schrittes den Wahlkampf beeinflusst, weil sein Tun gegen die Argumentation bzw. Wahlargumente von CDU und F.D.P. spricht.

 

Also, mit beiden möglichen Verhaltensweisen beeinflusst er den Wahlkampf. Und in diesem "inneren" Konflikt ist es besser (und mir lieber), ein Polizeipräsident sagt die Wahrheit und handelt dementsprechend.

 

Den Christdemokraten sei angeraten, sich die Bibel vorzunehmen, nicht nur, aber auf jeden Fall in dem Textteil, in dem es um das Reden und Tun wider besseren Wissens geht.