Parlamentswahlen in Portugal: Suche nach der verlorenen Stabilität
Die Portugiesen hoffen auf Stabilität, doch eine Regierungsmehrheit wird es wohl weder für die Sozialisten noch für die Konservativen geben.
Portugal wählt am Sonntag zum dritten Mal in nur drei Jahren ein neues Parlament. Der amtierende Ministerpräsident Luis Montenegro vom konservativen Wahlbündnis Aliança Democrática (AD) war im März bei einem Vertrauensvotum nach nur einem Jahr als Ministerpräsident durchgefallen. Ihm waren unlautere Geschäfte von Unternehmen seiner Familie vorgeworfen worden.
Bereits sein Vorgänger António Costa von der Sozialistischen Partei (PS) hatte nach nur zwei Jahren seine dritte Amtszeit beendet. Mitgliedern seiner Regierung – und für kurze Zeit auch ihm – wurde Einflussnahme vorgeworfen. Die Ermittlungen ergaben nichts, doch da hatte Costa bereits den Hut genommen.
Viele in Portugal hoffen nun auf eine stabile Regierung. Dass sie eine solche am Sonntag bekommen werden, ist fraglich. Denn weder für den amtierenden Montenegro, der einer Minderheitsregierung vorsteht, noch für den Herausforderer Pedro Nuno Santos, der für die Sozialistische Partei antritt, sehen die Umfragen eine Regierungsmehrheit.
Die Umfragewerte liegen für die AD zwischen 27 und 34 Prozent, während sich die Sozialisten zwischen 26 und 31 Prozent bewegen. Egal, ob Montenegro oder Nuno Santos – ohne die Duldung der jeweils anderen großen Partei geht nichts. Zumindest, solange die Brandmauer hält.
Solange die Brandmauer hält
Denn der drittstärksten Kraft, der rechtsextremen Chega (Genug) unter dem ehemaligen Sportkommentator André Ventura, wird ein Zuwachs von 13 auf über 17 Prozent vorhergesagt. Chega könnte also zum Königsmacher werden. Doch Montenegro erteilte einer Koalition mit dieser extrem rechten Kraft im Wahlkampf einmal mehr eine Absage.
Stattdessen macht Montenegro das, was so viele seiner konservativen Kollegen im restlichen Europa ebenfalls versuchen: Er kopiert die Chega in wichtigen Themen wie etwa der Einwanderungspolitik. Für den Fall seiner Wiederwahl kündigte er an, 18.000 irreguläre Einwanderer aufzufordern, binnen 20 Tage das Land zu verlassen. Wer dem nicht folge, würde dann abgeschoben.
Um den neuen harten Kurs zu unterstreichen, führt die Polizei Razzien gegen Ausländer durch. Außer kleiner Mengen Drogen wurde nichts gefunden, doch die Nachrichtenbilder zeigten das, was Montenegro wollte: Junge Immigranten mit erhobenen Händen und dem Gesicht zur Wand. 446.000 Einwanderer warten derzeit in Portugal darauf, legalisiert zu werden.
In der letzten TV-Debatte warf Nuno Santos dem Premierminister vor, zu versuchen, „in seiner direkten Auseinandersetzung mit der extremen Rechten politische Vorteile zu erzielen“. Montenegro entgegnet mit Vorwürfen an die Sozialisten, die zuvor an der Macht waren: „Sie beschlossen, die Tür zu öffnen statt Kontrolle auszuüben. Was jetzt passiert, ist ein von meiner Regierung beschlossener Normalisierungsprozess“, sagte er.
Ablenkungsmanöver Migrationspolitik
Mit seinem Fokus auf die Einwanderungspolitik versucht Montenegro wohl auch, von den Erfolgen der Sozialisten abzulenken.
Auf eben diese Errungenschaften seines Vorgängers Costa, der von 2015 bis 2023 die Regierung anführte, setzt Costa in seinem Wahlkampf. Costa hatte einen Großteil der Sparmaßnahmen aus der Eurokrise zurück genommen. Die Mindestlöhne und Renten stiegen, die Sozialausgaben wurden wieder erhöht, die Wirtschaft erholte sich.
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