Migratiospolitik: Portugiesische Richter kippen Ausländergesetz
Die Mitte-rechts-Regierung scheitert mit einem Gesetz für erschwerten Familiennachzug vor dem portugiesischen Verfassungsgericht.
Foto: Pedro Nunes
Das portugiesische Verfassungsgericht stoppt das neue, restriktive Ausländergesetz, das die konservative Demokratische Allianz (AD) von Ministerpräsident Luís Montenegro mit Unterstützung der rechtsextremen Chega (Genug) vor knapp einem Monat auf den Weg gebracht hatte. Der ebenfalls den Konservativen angehörende Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte das Gesetz überprüfen lassen. Die Antwort des Verfassungsgerichts, die am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde, fällt eindeutig aus.
Die Reform ist verfassungswidrig. Hauptgrund für das Urteil war die Einschränkung der Familienzusammenführung. Die in der Gesetzesreform vorgesehene Frist von zwei Jahren, bis eine Familienzusammenführung beantragt werden kann, sei „unvereinbar mit dem verfassungsmäßigen Schutz der Familien“. Bisher gab es keine Frist. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts in den Händen legt Rebelo de Sousa ein Veto gegen die Einwanderungsreform ein. Das Gesetz wird damit ans Parlament zurückverwiesen. Die Reform zielt außerdem darauf ab, die Erteilung von Arbeitsvisa an Personen mit „hochqualifizierten Tätigkeiten“ zu fördern.
Sie sollen es auch bei der Familienzusammenführung leichter habe. Außerdem wird die Einwanderung aus portugiesischsprachigen Ländern – den Ex-Kolonien Brasilien und Osttimor – erschwert. Das bricht mit den Abkommen, die Lissabon mit diesen Ländern unterhält. Der ohne Mehrheit regierende Ministerpräsident Montenegro kündigte bereits einen Tag vor der Urteilsverkündung an, an seinem Ziel der Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen festzuhalten – auch wenn „wir das Gesetz aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichts neu formulieren müssen“.
Während sich die linke und liberale Opposition über das Urteil erfreut zeigt und es als „schwere Niederlage für Montenegro“ bezeichnet, kritisiert der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Chega, André Ventura, den Richterspruch. Das Urteil sei „unverständlich“. Es gebe „kein Familienrecht, das Vorrang vor der Sicherheit des Landes und seiner Grenzen hat“, setzte er einmal mehr Einwanderung mit Kriminalität gleich. Für ihn hat „eine linke Mentalität“ die Institutionen übernommen“.
Regierung muss Gesetz überarbeiten
Da die Regierung nun mit der Überarbeitung des Einwanderungsgesetzes beschäftigt ist, ist erst einmal auch der Plan der Konservativen und Rechtsextremen blockiert, nach der Sommerpause das Staatsangehörigkeitsgesetz umzuschreiben. Montenegro und Ventura wollen das Recht auf Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten, die in Portugal geboren wurden, abschaffen.
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