Parlamentswahlen in El Salvador: Machtlose Opposition

In El Salvador gewinnt die Partei des Präsidenten die absolute Mehrheit im Parlament. Ab jetzt kann Nayib Bukele ungehindert durchregieren.

Kann in El Salvador jetzt durchregieren: Präsident Nayib Bukele bei der Stimmabgabe am Sonntag   Foto: Salvador Melendez/ap

Oaxaca taz | El Salvadors Präsident Nayib Bukele feierte den Erfolg auf seine Weise: „Sieg“ twitterte der Staatschef und schickte gleich noch ein digitales Feuerwerk mit. Der politische Shootingstar des mittelamerikanischen Landes kann sehr zufrieden sein. Über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler votierten nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen am Sonntag für die Partei des Staatschefs, Nuevas Ideas (Neue Ideen).

Die beiden einst dominierenden Parteien konnten nur Bruchteile dieses Ergebnisses einfahren. Für die rechte Arena-Partei stimmten elf Prozent, die aus der linken Guerilla hervorgegangene FMLN kam auf knapp sieben Prozent.

Den Zahlen zufolge, die das Wahlgericht am Montag bekannt gab, kann Bukele jetzt durchregieren. Bislang dominierten oppositionelle Parteien das Abgeordnetenhaus und konnten den Präsidenten bei seinen autoritären Dekreten ausbremsen. Auch der Oberste Gerichtshof setzte Bukele Grenzen. Doch künftig wird Nuevas Ideas 56 der 84 Sitze des Parlaments besetzen und kann damit nicht nur den Generalstaatsanwalt und ein Drittel der Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, sondern auch die Verfassung ändern.

Für solche Schritte brauchen Bukeles Abgeordnete nicht einmal mehr die Unterstützung ihres Koalitionspartners, der rechtsextremen Nationalen Allianz GANA, die etwa 5,5 Prozent der Stimmen verbuchen konnte. Auch in den Kommunen, wo ebenfalls gewählt wurde, liegen die „Neuen Ideen“ deutlich vorne.

Bukeles repressives Vorgehen zeigt Erfolge

„Darauf hat unser Volk 40 Jahre gewartet“, schrieb der Präsident selbstbewusst. Schon vor der Wahl konnte er auf eine Unterstützung von mindestens 70 Prozent der Bevölkerung zählen. Diese Mehrheit stört sich offenbar nicht daran, dass der 39-Jährige fast nur über Twitter kommuniziert, die Presse attackiert und auf demokratische Institutionen keine Rücksicht nimmt.

Im Februar 2020 mobilisierte Bukele Soldaten ins Parlament, um einen Kredit für ein Sicherheitspaket abzusegnen, mit dem er kriminelle Gangs bekämpfen wollte. Das Abgeordnetenhaus wertete die Aktion als „versuchten Staatsstreich“.

Drei Monate später ignorierte er die Forderung des Parlaments, seine scharfen Coronamaßnahmen zurückzunehmen. Auch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs befolgte er nicht. Die Richter hatten eine umstrittene Anordnung des Präsidenten für rechtswidrig erklärt, nach der Personen bis zu 30 Tage in Corona-Internierungslager gesteckt wurden, die sich unerlaubt auf der Straße bewegten. Der Staatschef ließ die Polizeikontrollen indes noch verschärfen.

Doch Bukeles repressives Vorgehen zeigte Erfolge. El Salvador hat im lateinamerikanischen Vergleich wenige Coronatote. Auch die Gewalt konnte der Präsident eindämmen. Zu Beginn seiner Amtszeit im Juni 2019 starben noch 50 von 100.000 Menschen eines gewaltsamen Todes, jetzt sind es 19.

Ob die gesunkene Mordrate jedoch nur der massiven Militärpräsenz und dem brutalen Vorgehen gegen die in Gefängnissen einsitzenden Mitglieder der kriminellen Banden, der „Maras“, zu verdanken ist, ist umstritten. Recherchen der Internet-Plattform El Faro zufolge hat dazu auch ein Pakt zwischen Bukele und den Maras beigetragen. Auffällig war jedenfalls, dass jetzt erstmals das Thema Gewalt nicht zu den zentralen Parolen in Wahlkampf zählte.

Der Triumph von Bukeles Nuevas Ideas ist zugleich eine Absage an das Zweiparteien-System, das sich nach dem Ende des Bürgerkriegs 1992 etabliert hatte. Sowohl die rechte Arena als auch die Ex-Guerilleros der FMLN konnten den alltäglichen Terror der Maras nicht stoppen. Auch mit Blick auf die Korruption haben die Parteien Bukele eine Steilvorlage geliefert: Drei der vier Präsidenten, die sie in den letzten Legislaturperioden gestellt hatten, sitzen im Gefängnis oder sind flüchtig, weil sie die Staatskassen geplündert haben.

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[Encantado]

Warum sind neue Ideen eigentlich doch meistens nur alte?