Parlamentswahlen in Dänemark: Kein Sieg zum Feiern
In Kopenhagen stehen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen schwierige Koalitionsverhandlungen an. Das bisherige Bündnis hat keine Mehrheit mehr.
W er in Zeiten wie diesen für die Sozialdemokratische Partei antritt, ist wahrlich nicht zu beneiden. Das muss auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen zur Kenntnis nehmen. Zwar landete ihre Partei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Dienstag mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1903 auf dem ersten Platz. Doch für eine Mehrheit des „roten Blocks“ reicht es genauso wenig, wie für das blaue Lager der bürgerlich-konservativen Parteien.
Viele Dän*innen bescheinigen der „røden Mette“ durchaus, sich den Annexionsfantasien von US-Präsident Donald Trump erfolgreich widersetzt zu haben. Dennoch ist es Frederiksen offensichtlich nicht gelungen, den sogenannten Grönland-Effekt für sich zu nutzen und in Wähler*innenstimmen umzumünzen. Stattdessen waren für die Dän*innen eher innenpolitische Fragen, wie Bildung, Soziales, sauberes Trinkwasser, Tierschutz sowie der ökologische Fußabdruck der Landwirtschaft von Belang.
Auch Frederiksens knallharter Kurs in der Migrationspolitik, den sie weiter verschärfen will, zahlte sich nicht wie erhofft aus. Dass dieses Thema in Dänemark längst im politischen Mainstream angekommen, keineswegs aber abgeräumt ist, zeigt das Ergebnis der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Mit 9,1 Prozent konnte sie ihren Stimmenanteil fast vervierfachen.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
In der Rolle des „Königsmachers“ findet sich der frühere Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der Partei Moderaterne wieder, der sich in der politischen Mitte verortet. Das war auch nach den Wahlen 2022 der Fall, die Rasmussen, letztendlich den Posten des Außenministers einbrachten. Er wird seine Position zu nutzen wissen, so viel steht fest.
Kopenhagen stehen jetzt langwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Auch die Gespräche mit den linken Parteien dürften für Frederiksen nicht einfach werden. Immerhin bekommt sie es mit der sozialistischen Volkspartei zu tun – zweitstärkste Kraft im neuen Parlament. Ob am Ende dabei für Dänemark mehr rote und grüne Politik herauskommt, wird sich zeigen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert