Parlamentswahl in Myanmar: Regierungspartei reklamiert Sieg

In Myanmar will die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Wahlen zum Parlament klar gewonnen haben.

Vor der Parteizentrale der Nationale Liga für Demokratie (NLD) in Rangun am Sonntag Foto: Shwe Paw Mya Tin/reuters

BERLIN taz | Obwohl Myanmars Wahlkommission noch gar kein offizielles Ergebnis verkündet hat, erklärte sich die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi schon selbst zum Sieger der Wahlen vom Sonntag.

„Wir danken den Bürgern. Für die Bürger und die Partei ist das ein sehr ermutigendes Wahlergebnis“, sagte NLD-Sprecher Myo Nyunt am Montag der Agentur Reuters. Laut eigenen Hochrechnungen der Regierungspartei wird sie jetzt sogar noch mehr Sitze gewinnen als bei ihrem Erdrutschsieg von 2015.

Die von der Regierung ernannte Wahlkommission hatte bis Redaktionsschluss nur Ergebnisse aus einzelnen Bezirken veröffentlicht. Einen „unglücklichen Mangel an Transparenz“ nennt das auf Twitter der Analyst Richard Horsey, den sich die nicht näher bekannten Betreiber mehrerer Facebook-Seiten zunutze gemacht haben: Noch am Wahltag verbreiteten sie Falschmeldungen zu den Ergebnissen.

Ein Sieg für die NLD war zwar erwartet worden, aber nicht in dem Ausmaß, wie ihn die Partei nun für sich reklamiert. Während der Um­gang der Regierung mit der Minderheit der Rohingya international für Entrüstung ­gesorgt hatte, ist die NLD außer bei den ethnischen Minderheiten in Myanmar weiter sehr beliebt.

EU spricht vom „Meilenstein der Demokratisierung“

Für die knapp 40 Millionen wahlberechtigten Bürger des südost­asia­tischen Landes waren es erst die zweiten landesweiten Wahlen seit dem Ende der Militärdiktatur.

Die EU sprach am Montag von einem weiteren „Meilenstein für Myanmars Demokratisierung“ und rief dazu auf, „Mitglieder aller Ethnien, Religionen und Minderheiten im Land, die Rohingya eingeschlossen, am politischen Prozess teilhaben zu lassen“.

Denn das ist bisher nicht der Fall: Neben den staatenlos gemachten Rohingya sind mehr als eine Million Menschen vor allem in den Minderheitenregionen von der Wahl ausgeschlossen gewesen. Die Stimmabgabe in den Konfliktgebieten sei zu gefährlich, hatte die Wahlkommission erklärt. Doch Wahlbeobachter kritisierten die intransparenten Kriterien bei der Absage von Abstimmungen.

Außerdem sind ein Viertel aller Abgeordnetensitze weiter dem Militär vorbehalten. Das hatte sich seit 2011 aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen, besteht aber weiter im Parlament auf seiner Sperrminorität für Verfassungsänderungen.

Lange Schlangen vor Wahllokalen

Daten über die Wahlbeteiligung waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Doch die vielfach vermeldeten langen Schlangen vor den Wahllokalen ließen trotz der Coronapandemie auf eine hohe Beteiligung schließen. Myanmar ist mit mehr als 1.000 Neuinfektionen pro Tag eines der am schwersten betroffenen Länder Südostasiens.

Myanmars Wahlbeobachtergruppe People’s Alliance for Credible Elections (PACE) äußerte sich zufrieden. Es seien keine größeren problematischen Vorkommnisse beobachtet und die Coronabeschränkungen weitgehend eingehalten worden.