Parlamenswahlen in Kasachstan : Auslese statt Wahl
Machthaber Tokajew hatte Reformen versprochen, das Gegenteil ist eingetreten. Die Wahlen festigen nun seine Herrschaft.
Foto: Alexander Zemlianichenko/Pool/ap/dpa
K assim-Schomart Tokajew im Wunderland? Von wegen. Der kasachische Präsident hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag genau das bekommen, was er wollte. Wie erwartet fährt die Partei Adilet, die Tokajew stützt, mit über 70 Prozent einen geschmeidigen Sieg ein.
Das ist zwar deutlich weniger als bei entsprechenden Pseudoabstimmungen in Belarus – hingegen immerhin ein Ergebnis, an das die Partei Einiges Russland von Wladimir Putin bei den Duma-Wahlen im September kaum herankommen dürfte. Auch die vier anderen Parteien, die im neuen Einkammerparlament des zentralasiatischen Landes vertreten sein werden, fressen Tokajew aus der Hand. Oppositionsparteien und unabhängige Kandidat*innen waren übrigens gar nicht erst zugelassen – eine Art der Auslese, die auch unter Tokajews langjährigem Vorgänger Nursultan Nasarbajew gang und gäbe war.
Dabei war es ausgerechnet Tokajew, der nach den schweren Unruhen im Januar 2022 mit 238 Toten versprochen hatte, mit dem unseligen autokratischen und kleptokratischen Erbe von Nasarbajew aufzuräumen und grundlegende Veränderungen einzuleiten – inklusive der Abschaffung des super-präsidentiellen Regierungsmodells.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Nicht nur die politische Opposition ist kaltgestellt. Kritische Medien, so es sie überhaupt noch gibt, sehen sich wachsendem Druck ausgesetzt. Auch von der vollmundig angekündigten Reform des Regierungssystems ist keine Rede mehr
Die renovierte Verfassung, die diesen Juli in Kraft trat, sieht für das Staatsoberhaupt nach wie vor umfassende Vollmachten vor. Hinzu kommt, dass Tokajews Amtszeit – er ist seit 2019 an der Macht – praktischerweise auf null zurückgestellt wird. Er kann damit bei den Präsidentenwahlen 2029 erneut antreten. Kurzum: Tokajew kann weiter unbehelligt durchregieren. Für die Kasach*innen sind das keine guten Aussichten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert