Parlamentswahl in Bulgarien: Ex-Premier gegen Showmaster

Die Bul­ga­r*in­nen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Doch ob dieser Anlauf eine funktionsfähige Regierung hervorbringt, ist unklar.

Mann mit Anzug und Krawatte und zwei Ohrringen

The Show must go on – wie auch immer: Der TV-Star Slawi Trifonow Foto: reuters

BERLIN taz | Am kommenden Sonntag sind die ­Bul­ga­r*in­nen dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei ist die letzte derartige Veranstaltung gerade einmal drei Monate her. Doch die Abstimmung am 4. April brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung und eine Regierungsbildung scheiterte. Seit dem 11. Mai führt ein Übergangskabinett die Geschäfte.

Doch ob der nächste Anlauf neue Erkenntnisse und am Ende sogar eine funktionsfähige Regierung hervorbringt, ist unklar. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die konservative Partei des langjährigen Regierungschefs Bojko Borissow „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) und die populistische Protestpartei des Showmasters Slawi Trifonow „So ein Volk gibt es“ (ITN) im Kampf um den ersten Platz fast gleich auf.

Ebenfalls gute Chancen, wie schon im April die Vierprozenthürde zu nehmen, haben vier weitere Parteien bzw. Bündnisse: Die Sozialisten (BSP), „Demokratisches Bulgarien“ (DB), die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), die sich vor allem als Anwältin der türkischen Minderheit versteht sowie das linke, erst 2020 gegründete Bündnis „Aufstehen, Mafia raus!“.

Alles wie gehabt also? Nicht ganz. Bojko Borissow und seine GERB, die am 4. April mit 25,7 Prozent der Stimmen (32,7 Prozent bei der Wahl 2017) noch stärkste Kraft geworden waren, sind weiter auf dem absteigenden Ast. Derzeit werden sie bei knapp 22 Prozent gehandelt.

Peinliche Enthüllungen

Mit ein Grund dafür sind neue peinliche Enthüllungen über Vetternwirtschaft und korrupte Machenschaften der Mächtigen unter der Ägide der GERB – also genau die wunden Punkte, die 2020 zehntausende wütende Bul­ga­r*in­nen wochenlang auf die Straße getrieben hatten und auch künftig, sollten keine Änderungen eintreten, für Aufruhr sorgen könnten.

Denn Bulgarien, das 2007 der Europäischen Union beitrat, ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 8.750 Euro pro Kopf der Bevölkerung (2020), was 48 Prozent des EU-Durchschnitts entspricht, nach wie vor das Armenhaus Europas. Gleichzeitig behauptet der Balkanstaat mit knapp sieben Millionen Einwohnern auf dem Korruptionsindex von Transparency International EU-weit unangefochten den Spitzenplatz.

Die Mitglieder der Übergangsregierung, von denen sich einige durchaus für eine Weiterbeschäftigung im nächsten Kabinett empfohlen haben, machten die Öffentlichkeit unlängst mit einigen süffigen Details bekannt. So soll die Bulgarische Entwicklungsbank (BDB) – eine staatliche Institution, die kleine und mittelständische Betriebe unterstützen soll – umgerechnet rund 500 Millionen Euro an nur acht ausgewählte Betriebe ausgereicht haben. Davon soll auch der zwielichtige Medienmogul Deljan Peewski profitiert haben. Zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2021 sollen Steuergelder in Höhe von umgerechnet vier Milliarden Euro an Betriebe geflossen sein, ohne das diese an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen hätten.

Auch eine andere Aktion der GERB hat es in sich: Vor der Wahl am 4. April sollen mehr als 30 Abgeordnete der Opposition abgehört worden sein. Entsprechende Aufzeichnungen sollen später im Innenministerium geschreddert worden sein.

Sanktionen der USA

Die schamlose Bereicherung einiger Weniger hatte unlängst auch international Konsequenzen: Auf der Grundlage des sogenannten Global Magnitzky Acts verhängten die USA gegen drei Bulgaren sowie deren Netzwerk aus 64 Firmen empfindliche Sanktionen. Wieder ganz vorne mit dabei: Deljan Peewski.

Offenbar goutieren auch viele Bul­ga­r*in­nen diese Entscheidung. Laut einer Umfrage, die das Sofioter Zentrum Analyse und Marketing (CAM) im Zeitraum vom 26. Juni bis 1. Juli durchführte, befürworteten 46,2 Prozent der Befragten die Strafmaßnahmen.

Ob jedoch auch die EU ihren Kurs ändert, ist fraglich. Bislang ist Brüssel im Umgang mit Sofia relativ schmerzfrei. Obwohl die Probleme hinlänglich bekannt sind, wird Borissow von der Europäischen Volkspartei nach wie vor hofiert.

Das war erst vor Kurzem wieder zu beobachten. Bei einer Videokonferenz im Juni diente sich der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber in gewohnt schleimiger Manier wieder einmal dem bulligen Mann aus Sofia an, indem er diesen seiner vollen Unterstützung versicherte.

Warme Worte

„Ich verfolge, was in Bulgarien passiert. Und Bojko, du hast eine Menge Arbeit zu erledigen. Die EVP unterstützt dich, wir stehen fest hinter Dir. Du kannst sich auf uns verlassen“, sagte Weber. Die jüngsten Enthüllungen der Übergangsregierung kamen in seiner Solidaritätsadresse nicht vor. Für Bulgarien zahlt sich die EU-Mitgliedschaft übrigens aus. Schon bald könnte Sofia aus dem Corona-Aufbaufonds mehr als 10 Milliarden Euro erhalten.

So warme Worte wie in Brüssel bekommt Borissow zu Hause nicht zu hören. Im Gegenteil: Besonders Slawi Trifonow arbeitet rhetorisch mit dem Vorschlaghammer. Ein Angebot Borissows, in einer TV-Debatte gegen ihn anzutreten, lehnte er unlängst mit dem Satz ab, er rede nicht mit Terroristen.

Trifonow könnte am Sonntag sogar die Nase vorn haben. Und das, obwohl das Prgramm der ITN nach wie vor vage bleibt. Der 54-Jährige fordert die Einführung eines Mehrheitswahlrechts, Kürzungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung, die Reduzierung der Parlamentssitze von 240 auf 120 sowie die Einführung einer Direktwahl für bestimmte Posten, wie den des Generalstaatsanwalts.

Bereits während des Wahlkampfes in diesem Frühjahr verweigerte sich Trifonow, der mit seinen An­hän­ge­r*in­nen vor allem über soziale Netzwerke und seinen privaten TV-Kanal kommuniziert, Interviews genau so wie einer Teilnahme an Debatten mit seinen Kontrahent*innen. Nach der Wahl wurde der Auftrag zu einer Regierungsbildung postwendend zurückgegeben.

Aus der Deckung

Am 7. Juli kam Trifonow dann doch einmal kurzzeitig aus der Deckung und gab der französischen Zeitung Le Monde ein Interview. „Wir haben brillante Gesetze, aber sie werden nicht befolgt. Wir müssen das Rechtssystem umbauen“, sagte Trifonow. Seine Abstinenz gegenüber heimischen Medien erklärte er damit, er glaube nicht, dass es in Bulgarien Pressefreiheit gebe.

Auch zu seiner politischen Zukunft äußerte er sich nur vage. Er strebe weder ein Abgeordnetenmandat noch den Posten des Regierungschefs an, sagte Trifonow.

Apropos Regierungschef: Sollte die ITA am Sonntag tatsächlich stärkste Kraft werden und auch die Bündnisse „Demokratisches Bulgarien“ sowie „Mafia raus“ noch etwas zulegen, könnte es für eine Mehrheit in der 240 Sitze umfassenden Nationalversammlung und vielleicht sogar eine Regierungsbildung reichen. Denn trotz aller Unterschiede gibt es zwischen den drei „Protestparteien“ auch einige Gemeinsamkeiten – wie die Forderung nach einer grundlegenden Justizreform.

Und wenn nicht? Dann kommen die nächsten Wahlen. Darin sind die Bul­ga­r*in­nen ja mittlerweile geübt. Im Herbst stehen übrigens auch noch reguläre Präsidentschaftswahlen an.

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