Parlamentswahl in Albanien: Korruptionsvorwürfe ohne Ende
Regierungsparteien und Opposition überziehen sich gegenseitig mit Schuldzuweisungen. Ob die Abstimmung frei und fair sein wird, ist fraglich.
Die im Süden des Landes dominierenden Sozialisten tun sich in Tirana schwer, ihre Anhänger zu mobilisieren. Ständiger Streit zwischen den beiden politischen Blöcken führt in den Augen vieler nicht weiter. Über die Hälfte der Bevölkerung will nach „Europa“ auswandern.
Im vergangenen Frühjahr stand monatelang ein großes weißes Protestzelt im Zentrum der Stadt. Es diente als Treffpunkt der mehr im Norden verankerten oppositionellen Demokratischen Partei und ihrer Anhänger. Die Opposition unter der Führung von Lulzim Basha forderte einen Wahlboykott, eine „Expertenregierung“, um demokratische Wahlen zu garantieren. Sie unterstellte der Regierung, die Wahlen fälschen zu wollen.
Allerdings muss die Opposition sich fragen lassen, ob sie nicht selbst im Glashaus sitzt. Faire und freie Wahlen sind in Albanien ein Dauerthema. Wiederholt beanstandete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmungen.
Sozialisten lenken ein
In 27 Jahren, die seit dem Ende der kommunistischen Diktatur unter Enver Hoxha vergangen sind, haben die Demokraten und die Sozialisten fast gleich lange regiert. Beiden Parteien wurde Wahlfälschung vorgeworfen. Die letzte Parlamentswahl jedoch wurde international als regulär bezeichnet.
Um den Wahltermin am 25. Juni zu retten, gaben die Sozialisten nach, allerdings erst nachdem der Europapolitiker David McAllister und der US-Diplomat Hoyt Brian Yee Druck gemacht hatten. Am 18. Mai einigten sich Edi Rama und Lulzim Basha auf einen Wahltermin. Bis dahin sollten vier Mitglieder der Demokratischen Partei als Minister in ein Expertenkabinett aufgenommen werden und den Vizepremier stellen.
Im Wahlkampf bezichtigen sich die beiden Lager der Korruption. Die Opposition wirft der Regierung vor, nichts gegen den Hanfanbau in einigen abgelegenen Bergregionen zu unternehmen. Korrupte Kommunalbeamte, Polizisten und Richter seien Teil eines Systems, das Zigmillionen Euro umsetze. Albanien sei unter der Führung Edi Ramas zum größten Marihuanaproduzenten Europas aufgestiegen.
Die Opposition verschweigt aber, dass sie genau in diesen ländlichen Gebieten große Wahlerfolge verzeichnete und zudem eng mit der Baumafia verflochten ist.
Widerstand gegen Justizreform
Edi Rama und die Sozialisten kontern, die Demokraten wollten die Reform des Justizsystems verhindern. Viele der Richter und Staatsanwälte wurden noch unter Expräsident Sali Berisha eingesetzt. Ende des Jahres müssen sich alle Richter und Staatsanwälte einer Antikorruptionskommission stellen. Doch auch in der Regierungspartei gibt es Widerstände gegen die Reform, denn manche der Juristen haben das rote Parteibuch.
Edi Rama hält jedoch an seinem Plan einer „radikalen Umwandlung“ von Staat und Gesellschaft fest. Ausländische Diplomaten in Tirana trauen ihm deshalb zu, das Nato-Land auf einen guten Weg zu bringen. Am kommenden Sonntag könnte Rama sogar die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen.
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