Parlamentarischer Protest in Südafrika: Präsidentenrede vor leerem Saal
Oppositionelle haben lautstark eine Rede des südafrikanischen Regierungschefs Zuma überschattet. Er steht unter anderem wegen Korruption in der Kritik.
KAPSTADT dpa | Nach turbulenten Szenen im Parlament Südafrikas und dem Einsatz bewaffneter Polizisten gegen Abgeordnete hat Staatspräsident Jacob Zuma seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor mehr als 100 leeren Abgeordnetensitzen gehalten.
Nachdem 25 Abgeordnete der linken Oppositionspartei EFF von den Polizisten aus dem Plenum entfernt wurden, verließen auch die 89 Abgeordneten der bürgerlichen Demokratischen Allianz (DA) aus Protest gegen den Polizeieinsatz das Parlament.
Das Parlament in Kapstadt war von starken Polizeikräften umstellt worden, nachdem zuvor die linke Partei der „Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer“ (EFF) mitgeteilt hatte, sie wolle von Zuma Antwort auf ihre Fragen bekommen. Bereits im August 2014 hatten die in roten Latzhosen mit roten Arbeitshelmen auftretenden Abgeordneten vergeblich Zuma nach ihrer Ansicht nach unterschlagenen öffentlichen Geldern gefragt. Sie warfen ihm vor, umgerechnet rund 15 Millionen Euro für Dinge wie einen Swimmingpool und ein privates Theater ausgegeben zu haben.
EFF-Chef Julius Malema ist der lautstärkste Kritiker seines einstigen Parteifreundes Zuma, dem er vorwirft, nur die eigene Bereicherung im Sinn zu haben. Als er die Frage nach möglichen Rückzahlungen Zumas erneut zu stellen versuchte, wurden er und seine Fraktionskollegen von der Polizei aus dem Parlament geschafft. Dabei kam es Augenzeugen zufolge auch zu Schlägereien zwischen Polizisten und lautstark protestierenden Abgeordneten.
„Südafrika wird ein Polizeistaat“, sagte Malema später. Sieben EFF-Abgeordnete seien verletzt worden. Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Demokratischen Allianz bezeichnete den von der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete angeordneten Polizeieinsatz als „schweren Verfassungsbruch“. Die DA-Abgeordneten, die aus Protest gegen Zumas Politik allesamt in schwarzer Trauerkleidung erschienen waren, verließen daraufhin das Haus. Insgesamt hat das Parlament 400 Abgeordnete.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen