Protest gegen Südafrikas Präsidenten

Fäuste gegen Zuma

Empörte Abgeordnete, bewaffnete Polizei, eine blockierte Übertragung: Die Parlamentsrede von Präsident Zuma geriet zur Farce. Auch inhaltlich.

Südafrikas Präsident Zuma ignoriert Proteste im Parlament, sogar Schlägereien. Bild: reuters

JOHANNESBURG taz | Das Ereignis übertraf alle Erwartungen, aber der negativen Art. Als Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Donnerstag Abend vor das Parlament trat, saß die von einer anhaltenden Strom- und Wirtschaftskrise verärgerte Nation gespannt vor dem Fernsehschirm. Nur wenige hatten Hoffnung, dass der umstrittene Präsident des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) ihr Vertrauen in die Regierung und eine stabile Zukunft wieder stärken kann.

Aber was sie sahen, war noch nie zuvor in den zwanzig Jahren der südafrikanischen Demokratie dagewesen: Die Telefonsignale aus dem Parlament waren blockiert, und die Medienübertragung per Handy abgeschnitten. Oppositionelle gingen auf die Barrikaden und schließlich kam die Polizei und schmiss zahlreiche „Ökonomischen Freiheitskämpfer“ (EFF) aus dem Saal. Mitglieder der größten Opposition, der Demokratischen Allianz, gingen – in Vorahnung schon schwarz gekleidet – aus Protest mit. DA-Führer Mmusi Maimane protestierte gegen bewaffnete Polizisten in der Versammlung. „Das ist ein Bruch mit der Verfassung.“

Die radikalen roten Barett-Träger (EFF) unter Führung von Julius Malema hatten zwar schon in den Vortagen angekündigt, den Ablauf der Sitzung stören zu wollen. Mit dem Ziel, eine Antwort vom Präsidenten zu erhalten auf die Frage: Wann zahlt er die öffentlichen Gelder (rund 20 Millionen Euro) zurück, die er für den Ausbau seines Wohnsitzes in seiner Heimat Nkandla verbraucht hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EFF das Parlament mit der gleichen Frage ins Chaos gestürzt, und seither entzieht sich Zuma jeglichen Fragen der Parlamentarier.

Allerdings kam es am Donnerstag zu hitzigen Antragstellungen bei der Parlamentspräsidentin, und zwar von allen vertretenen Oppositionsführern im Haus, die Blockade der Medien aufzuheben. Der Ärger spitzte sich zu, als die Präsidentin Baleka Mbete die Anträge zu Fragen für Zuma nicht zuließ: Es handelte sich schließlich um die jährliche Ansprache zur Parlamentseröffnung – in Südafrika stets eine Mode-Show der Persönlichkeiten auf dem roten Teppich vor dem Gebäude und eine feierliche Eröffnung im Saal.

Zuma war mehr als eine halbe Stunde ins Abseits gestellt worden, bevor er beginnen konnte. Der Streit ist mit technischen Unterbrechungen ausgestrahlt worden und Südafrika verlor mehr und mehr den Respekt und den Glauben an die hart eroberten demokratischen Prozesse. Denn die Regierungspartei blieb hart. Mbete machte von ihrem Recht gebraucht, die Sicherheitskräfte kamen und zerrten schreiende Politiker aus dem Parlament, es kam zu Faustkämpfen. Malema: „Der ANC verwandelt Südafrika in ein Polizeistaat.“

Langweilige Rede

Präsident Zuma ignorierte das Chaos und spulte eine langweilige Rede ab, die für die meisten Kritiker zu wenig konkrete Lösungen für die gegenwärtigen Probleme Südafrikas bot. Zwar hat Zuma anerkannt, dass Südafrika vor wirtschaftlichen Herausforderungen stehe. Aber machte dafür „ein schwieriges Wirtschaftsklima weltweit“ verantwortlich.

Der staatliche Stromproduzent Eskom soll für die Erweiterung seines Netzes allerdings eine Finanzspritze in Höhe von 23 Milliarden Rand erhalten. Der Präsident bestätigte, dass die fortlaufenden Stromabschaltungen eine ernsthafte Bedrohung für das wirtschaftliche Wachstum darstellen und für jeden Verbraucher äußerst unkomfortable ist.

Ein Schock für viele Umweltbewusste in Südafrika: Das Land setze verstärkt auf Fracking und auf den Anschluss von drei neuen Kohlekraftwerken in naher Zukunft. Das Nuklear-Programm mit fünf Ländern (USA, Rußland, Südkorea, Frankreich und China) sei in Arbeit, sagte Zuma. Die erste neue Atomkraftanlage von sechs geplanten soll 2023 an den Start gehen.

Zuma hatte auch eine Botschaft an Ausländer mit Interessen an Landkauf: Sie dürfen künftig kein Land besitzen, nur Grundstücke pachten. Dabei ließ er offen, was den vielen Landeigentümer aus dem Ausland, den internationalen Weinfarmbesitzer und Wohlhabende, die ganze Wildparks besitzen, in Aussicht steht.

Die wichtigsten Themen, die Südafrikanern und ausländischen Investoren auf den Nägeln brennen, fanden keinen Anklang bei Zuma: Er sagte nichts zur Abwertung der Währung, der hohen Arbeitslosigkeit und den ständigen Korruptionsskandalen.

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