Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus?

Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat.

Ein altes Radio mit Drehknöpfen.

Eingeführte, universell verfügbare Technologie zur Live-Übertragung von Wortbeiträgen: das Radio Foto: Alessandro Cerino/Unsplash

HAMBURG taz | Für demokratische Teilhabe gab es schon bessere Zeiten. Zwar tagen seit Juni die 18 Fachausschüsse in Hamburgs Bürgerschaft wieder fleißig, doch wegen Corona sind keine Zuschauer erlaubt. Nur vier von bislang 55 Terminen gab es als Live-Stream. Hauptbegründung: diese Video-Übertragung sei teuer und aufwändig. Deshalb wird nur übertragen, was bereits „auf großes öffentliches Interesse“ stößt, etwa die Anhörung Andy Grotes im Innenausschuss zu seiner privaten Feier. Die Auswahl trifft die Präsidentin im Benehmen mit dem Ältestenrat.

Doch es könnte anders gehen. Das zeigt ein Blick nach Schleswig-Holstein. Im Kieler Landtag sind seit 2014 alle Fachausschusssitzungen im Internet zu hören. „Mit ParlaRadio sind Sie live dabei“, wirbt der Landtag auf seiner Homepage und verweist auf die Termine. Nicht übertragen werden nur Untersuchungsausschüsse sowie wenige Termine, die nicht in einem der fünf technisch ausgestatteten Räume Platz finden.

„Wir haben Parla-Radio damals durchgesetzt, weil wir Transparenz wollten“, sagt Wolfgang Dudda, der bis 2017 Landtagsabgeordneter der Piraten war. Die anderen Parteien hätten das zunächst nicht gewollt, weil sie unter sich bleiben wollten. Doch Dudda ist überzeugt: „Die Transparenz hat der Qualität der Sitzungen gut getan. Die Abgeordneten waren besser vorbereitet und hatten mehr Mut, ihre eigene Meinung zu sagen.“ Mancher Querkopf der Fraktionen habe sich hinter den Kulissen bei den Piraten bedankt.

Parla-Radio ist günstig. „Zusätzliche Personalkosten fallen nicht an“, sagt Landtags-Pressesprecherin Vivien Albers. Für die technische Ausstattung habe man zwei Soundkarten zur Anbindung an das hausinterne Mediennetz besorgt. Die kosten nicht viel. Über die Nutzung wird in Kiel eine anonymisierte Statistik geführt. Die Zuhörerzahl schwanke, „je nach Aktualität und öffentlichem Interesse“.

Für die Hamburger SPD ist ParlaRadio keine Option

Aber auch wenn es mal wenige sind, ist das dort Gesprochene zugänglich. In Hamburg ist in den Ausschüssen nur die Presse zugelassen. Und Wortprotokolle sind eher die Ausnahme. Wäre also ParlaRadio die Lösung auch für Hamburg?

Gar nicht mal abgeneigt scheint Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD): „Grundsätzlich gibt es die Verständigung, dass Ausschüsse öffentlich tagen, aber nicht übertragen werden“, sagt sie. Doch sollten wegen der Pandemie auf längere Sicht keine Besucher erlaubt sein, stelle sich in der Tat die Frage, wie man über die Presse hinaus Interessierten die Möglichkeit biete, die Sitzungen zu verfolgen, sagt Veit. Da könne „die Audio-Übertragung eine Option sein“.

Das sieht die SPD-Fraktion anders. „Von einer bloßen Audioübertragung halten wir nichts“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Ole Thorben Buschhüter. Die wäre nicht „barrierefrei“. Besser wäre es, wie bisher im Ältestenrat zu entscheiden, ob eine Sitzung gleich im Video-Livestream angeboten wird. Das würde unter anderem „unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange“ entschieden. Die Regelung habe sich bewährt.

Auch sein Kollege von der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, bevorzugt Video-Live-Streams und verspricht, man setze sich für deren Ausweitung ein. Der Grüne Michael Gwosdz sagt, man müsse mitdenken, dass Audioübertragungen nicht barrierefrei sind. Dennoch könne man sie abhängig vom Verlauf der Pandemie „in Erwägung“ ziehen“. Und die Linke will auf die taz-Anfrage hin in der Fraktionssitzung beraten.

Wolfang Dudda sagt, das Barriere-Argument habe er seinerzeit in Kiel nicht gehört und es überzeuge ihn nicht: „Nur weil es für eine Gruppe nicht möglich ist, sollen alle Bürger nicht teilhaben?“ Transparenz dürfe kein Lippenbekenntnis sein, mahnt der Ex-Parlamentarier. „Denn es ist die beste Medizin gegen Verschwörungstheorethiker.“

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