Parlament in Katalonien: Nachfolger Puigdemonts gewählt
In seiner Antrittsrede verspricht Ministerpräsident Joaquim Torra i Pla, „den Weg zur katalanischen Republik“ weiter zu beschreiten.
Torra versprach in seiner Antrittsrede, „den Weg zur katalanischen Republik“ weiter zu beschreiten. Er will im Sinne des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom vergangenen 1. Oktober regieren und einen „Verfassungsprozess“ für das neue Katalonien einleiten
Andere Kandidaten in Haft
Torra war der vierte Kandidat der Unabhängigkeitsbefürworter. Puigdemont, der in Berlin auf das Urteil im Auslieferungsverfahren wegen „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ wartet, konnte nicht kandidieren, da die spanische Justiz die Vorstellung eines Regierungsprogramms per Videokonferenz blockierte. Der ehemalige Chef der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, sitzt wegen der gleichen Vorwürfe in Untersuchungshaft. Das Gericht verweigerte ihm Hafturlaub, um sich dem Parlament zu stellen. Und der ehemalige Sprecher Puigdemonts, Jordi Turull, erhielt nicht genug Stimmen und wurde kurz nach der Abstimmung verhaftet. Torra war der erste Kandidat, der keine Rechnungen mit der spanischen Justiz offen hat. Seine Wahl kam gerade noch rechtzeitig, um Neuwahlen zu verhindern.
Regierungschef Mariano Rajoy wartet ab
Die Opposition lehnt Torra rundum ab. Inés Arrimadas, Fraktionschefin der stärksten Kraft im katalanischen Parlament, der rechtsliberalen Ciudadanos (Cs – Bürger), wirft Torra „krankhaften Nationalismus“ vor. Er sei eine „Marionette“ Puigdemonts, damit alles weitergehe, wie gehabt. Die Sozialisten (PSC) baten Torra, die „Lage nicht noch weiter zu verschärfen“, und die linksalternative Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam) sieht in der Wahl Torras eine „verpasste Chance“ den Konflikt beizulegen.
Madrid gibt sich derweil abwartend. „Was wir sehen, gefällt uns nicht, aber wird werden ihn anhand seiner Taten beurteilen“, erklärt der spanische Regierungschef Mariano Rajoy (Partido Popular).
Sobald die neue Regierung vereidigt ist, wird wohl die Zwangsverwaltung Kataloniens mit Hilfe des Verfassungsartikels 155, die seit nunmehr 200 Tagen besteht, aufgehoben werden. Cs ist dagegen. Deren Fraktionschefin Inés Arrimadas will, dass der Artikel 155 weiter angewandt wird, um Torra permanent zu überwachen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden