Panzer für die Ukraine: Geländegewinne im Inneren

Frankreichs Präsident Macron inszeniert sich mit Panzerlieferungen. Davon profitieren auch jene, die Kanzler Scholz hierzulande Zögerlichkeit vorwerfen.

Emmanuel Macron auf einem Bildschirm

Der französische Präsident Emmanuel Macron, hier bei seiner Neujahrsansprache im Élysée-Palast Foto: Sarah Meyssonnier/reuters

Eins muss man Emmanuel Macron lassen: Wenn es um Inszenierung geht, ist der französische Präsident dem deutschen Bundeskanzler haushoch überlegen. Während Olaf Scholz das Image des Zauderers nicht los wird, lässt Macrons Ankündigung, der Ukraine irgendwann eine nicht näher bezifferte Zahl ausgemusterter oder vor der Ausmusterung stehender Spähpanzer des Auslaufmodells AMX-10 RC zu liefern, nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski von einer „Führungsrolle“ Frankreichs und einem „neuen Level“ der militärischen Unterstützung schwärmen.

Auch wenn er es besser weiß, sind Selenskis überschwängliche Dankesworte verständlich. Dass die Ukraine Interesse an jeglichem Militärgerät hat, mit dem es der russischen Aggression widerstehen kann, ist nachvollziehbar. Das gilt auch für Selenskis unablässiges Bemühen, Druck auf die westlichen Staaten auszuüben, dem angegriffenen Land mehr und bessere Waffen zu liefern.

Von einer „Führungsrolle“ Frankreichs kann gleichwohl nicht die Rede sein. Gemessen an den militärischen Fähigkeiten und der Wirtschaftskraft zeigt sich die Macron-Regierung vielmehr äußerst zurückhaltend. Mit Rüstungslieferungen im Wert von 472 Millionen Euro rangiert sie weit hinter denen der USA, Großbritanniens und auch Deutschlands, das auf 2,24 Milliarden Euro kommt. Trotzdem erwecken jetzt die üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Union, der FDP und der Grünen gleich wieder den Eindruck, als unterstütze Deutschland im Gegensatz zu Frankreich die Ukraine nur unzureichend.

So nutzen der Militärexperte h. c. Anton Hofreiter oder die notorische Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Anlass, von Scholz die Lieferung von Leopard-2-Panzern zu fordern. Dabei dürften sie wissen, dass auch Frankreich weiterhin keinen vollwertigen Kampfpanzer liefern will. Der französische Leclerc bleibt der Ukraine aus gutem Grund ebenso weiter vorenthalten wie der US-amerikanische Abrams-Tank M1A2. Aber was bringt schon Besonnenheit, wenn es um innenpolitische Geländegewinne geht.

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Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Buchveröffentlichungen (u.a. „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“, Bouvier Verlag, 2011). Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft.

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