Panne zum Start des Lobbyregisters: Falscher Lobbyist registriert
Seit Anfang des Jahres gibt es das Lobbyregister. Einer der ersten Einträge: ein vermeintlicher Lobbyist von Fridays for Future. Wie kam es dazu?
Ab 1. Januar nun sind Interessenvertreter:innen verpflichtet, sich in das Lobbyregister einzutragen. Angegeben werden muss unter anderem, wie viel Geld für die Lobbyarbeit jährlich aufgewendet wird oder wann welche Treffen in den Ministerien gemacht werden. Davon ausgenommen sind jedoch unter anderem Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Der Rücklauf nach den ersten sieben Tagen: gerade mal 13 Einträge. Und wie sich bald rausstellte, war einer von ihnen ein Fake.
Eine Person namens Simon Dietz hatte sich am Mittwoch im Register als Lobbyist für Fridays for Future ausgegeben. Vertretungsberechtigte Person: Luisa Neubauer. Auf eine Interview-Anfrage der taz für Herrn Dietz stellte das Presseteam von Fridays For Future klar, dass es sich um einen „missbräuchlichen Eintrag“ handle. Luisa Neubauer habe das bereits gemeldet. Tatsächlich wurde der Eintrag am nächsten Tag gelöscht.
Motiv für Falschangaben unbekannt
Genaueres über das Motiv und wer hinter dem kurzzeitig registrierten Lobbyisten Simon Dietz stecke, sei Fridays for Future noch nicht bekannt. Man werde der Angelegenheit intern weiter nachgehen.
Ob sich der Name möglicherweise auf den Umweltökonomen Professor Simon Dietz bezieht, der an der London School of Economics zu Umweltpolitik, nachhaltiger Entwicklung und Klimawandel forscht, ist unklar. Dietz antwortet auf taz-Anfrage, dass es sich nicht um ihn handle.
„Zu Einzelfällen kann in laufenden Verfahren keine Auskunft erteilt werden,“ teilte indessen ein Sprecher des Bundestages mit. Die Sicherstellung der Integrität und Authentizität des Lobbyregisters sei aber für die registerführende Stelle in der Bundestagsverwaltung von besonderer Bedeutung.
Ein Eintrag im Lobbyregister kann offiziell erst dann veröffentlicht werden, wenn zuvor ein Freigabecode an eine existierende Postadresse zugestellt wurde. Jedoch kann diese Anschrift aus praktischen Gründen dafür frei gewählt werden und muss nicht die Hauptanschrift der Interessenvertreter:innen sein.
Missbräuchliche Einträge gelten als Ordnungswidrigkeit
Auch auf ihren Inhalt werden die Einträge ins Register vor ihrer Veröffentlichung nicht überprüft. Dies sei gesetzlich nicht vorgesehen, so ein Sprecher des Bundestages. „Daher können Falscheintragungen im Register nicht vollständig ausgeschlossen werden.“ Im Falle eines missbräuchlichen Eintrags kann dieser unverzüglich gelöscht werden.
Unrichtige Angaben im Lobbyregister, wie eben die des vermeintlichen Lobbyisten für Fridays for Future, gelten offiziell als Ordnungswidrigkeit. Sie können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Wer hinter der Aktion steckt, bleibt erstmal unklar. Den Schaden hat Fridays For Future. Der Eintrag stand einen Tag lang online.
Fridays for Future ist derweil noch nicht offiziell im Lobbyregister eingetragen. Sollten sie aber vorhaben, weiterhin ihre Interessen für sozial-gerechte Klimapolitik gegenüber dem Bundestag zu vertreten, werden auch sie sich im Laufe der nächsten zwei Monate dort registrieren müssen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel