Panafrikanisches Freihandelsabkommen: Made in Africa

Am Wochenende soll das Freihandelsabkommen zwischen den 55 Staaten in Kraft treten. Auch das Schwergewicht Nigeria ist nach langem Zögern dabei.

Nigers Präsident Mahamadou Issoufou bei einem Treffen der Afrikanischen Union im März 2018 Foto: imago images/Xinhua

ABJUJA taz | Sie ist zwar vorerst nur eine ambitionierte Absichtserklärung, aber die „Africa Continental Free Trade Area“ – kurz AfCFTA – ist in den vergangenen Wochen in den höchsten Tönen gelobt worden. Das Freihandelsabkommen, das innerafrikanische Handelsschranken abbauen soll, wurde am 30. Mai durch das Erreichen der notwendigen Anzahl an Ratifizierungen rechtskräftig. An diesem Wochenende soll es beim Staatengipfel der Afrikanischen Union (AU) in Nigers Hauptstadt Niamey formell in Kraft gesetzt werden. AU-Handelskommissar Albert Muchanga nennt AfCFTA „die Weiterentwicklung einer langen Reise“. Nun sollen Schritte wie die Schaffung einer Zoll- und Währungsunion, eines gemeinsamen Marktes und möglicherweise auch eine afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft folgen, sagte der Sambier Mitte Juni.

Perspektivisch soll durch die „Afrikanische Freihandelszone“ ein panafrikanischer Binnenmarkt nach EU-Muster entstehen, mit freiem Waren- und Personenverkehr und der Liberalisierung von Dienstleistungen. Afrikas Staaten sollen ab sofort Handelshemmnisse verringern, so den innerafrikanischen Handel ankurbeln und Handelsstreitigkeiten künftig untereinander nach gemeinsamen Regeln klären. All das ist zentraler Baustein des Fernziels der AU: Bis zum Jahr 2063, hundert Jahre nach Gründung des AU-Vorgängers OAU (Organisation für Afrikanische Einheit), soll Afrika geeint und wohlhabend sein.

Ein entscheidendes Land fehlte bisher: Nigeria. Der größte Ölexporteur des Kontinents hat eine Bevölkerung von rund 200 Millionen Menschen und ist vor Südafrika die größte Volkswirtschaft Afrikas. Abhängig von Nigeria ist vor allem der mit 11 Millionen Einwohnern relativ kleine Nachbar Benin. Benin hat AfCFTA bislang ebenfalls nicht unterschrieben, auch nicht das abgeschottete Eritrea.

Nach langem Zögern hat Nigeria wenige Tage vor dem AU-Gipfel doch noch eingelenkt. Per Twitter kündigte Präsident Muhammadu Buhari an, das Abkommen zu unterzeichnen, um Einfluss auf seine Umsetzung nehmen zu können. Man wolle „Schutzmaßnahmen gegen Schmuggel und Dumping“, so die Mitteilung der Präsidentschaft, und: „Afrika braucht nicht nur eine Handelspolitik, sondern eine kontinentweite Industriepolitik. Unsere Vision für den innerafrikanischen Handel ist Freizügigkeit für Waren ‚Made in Africa‘“.

„Nigeria hat sich um die Konsequenzen gesorgt, vor allem, wenn es um die lokale Produktion geht“, beschreibt Gbenga Adebija, Direktor der Nigerianisch-Deutschen Wirtschaftsvereinigung mit Sitz in Lagos, die bisher ablehnende Haltung. Diskutiert worden sei auch, ob Freihandel minderwertige Waren in das Land bringen würden. Und was offene Grenzen für die Sicherheit bedeuten.

„Es ist absolut notwendig“

„Gibt es auf dem Kontinent Firmen, die dieselben Produkte herstellen und dann nach Nigeria exportieren? Das könnte ganze Industriezweige zerstören“, fasst Eze Onyekpere, Leiter des Zentrums für soziale Gerechtigkeit in Abuja, weitere Bedenken in Nigeria zusammen. Mitunter würde sich das riesige Land auch nicht für wettbewerbsfähig genug halten. „Welche Dienstleistungen und Güter lassen sich überhaupt exportieren? Oder bleibt das Land letztendlich nur Konsument?“

Doch ohne eine Unterschrift würde Nigeria bei künftigen Gesprächen rund um AfCFTA nicht mitreden können. Das gab den Ausschlag, doch teilzunehmen. Laut Gbenga Adebija wird sich Nigeria dabei dafür einsetzen, dass Arbeitsplätze entstehen und die Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmer sich verbessern.

Unmittelbares Ziel des Freihandelsabkommens ist es, den Handel zwischen den 55 Staaten der AU, in denen mehr als 1,2 Milliarden Menschen leben, anzukurbeln. Aktuell wird nur ein Fünftel des Handels auf dem Kontinent mit anderen afrikanischen Staaten abgewickelt.

Gehandelt wird stattdessen mit den einstigen europäischen Kolonialmächten sowie zunehmend mit China. Einerseits liegt es daran, dass der Kontinent bis heute meist Rohstofflieferant geblieben ist. Doch auch die schlechte Infrastruktur und die in einigen Ländern massive Korruption wirken bremsend. Wer etwa in Nigeria Güter durch das Land fährt, muss an jedem Checkpoint Geld lassen, das Sicherheitskräfte mal diskret, mal sehr offen in die Taschen stecken. An vielen afrikanischen Grenzen sieht es ähnlich aus.

Auch das soll sich dank AfCFTA ändern, indem Staaten miteinander kooperieren, um den Grenzverkehr zu erleichtern. Eze Onyekpere vom Zentrum für soziale Gerechtigkeit ist sich sicher: Es ist an der Zeit, dass Afrikas Wirtschaft enger zusammen rückt. „Es ist absolut notwendig, eine Handelszone für den ganzen Kontinent zu schaffen, durch die Güter ohne Grenzen und staatlichen Protektionismus transportiert werden können. Wenn Nigeria zweifelt, sollte das eher Anlass sein, die Bedingungen zu verbessern.“

Comments

[BigRed]

Schon bemerkenswert, dass afrikanische Regierungen sowas angesichts des Desasters, dass die Eurozone darstellt, noch überlegen.

[Monika Frommel]

@BigRed Die Eurozone ist wirtschaftlich kein Desaster - und nur das interessiert andere Länder. Nur wer von einer demokratischen Republik Europa träumt, findet die EU "ein Desaster". Vielleicht sollte dieser Traum als zurzeit unerreichbare Utopie gesehen werden.