Palästina tritt Welt-Strafgerichtshof bei: Verfahren gegen Israel geplant

Palästina ist nun Vollmitglied des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Nun kann es Verfahren gegen israelische Politiker und Militärs initiieren.

Fassaden des Gerichtshofs in Den Haag. Bild: dpa

DEN HAAG afp | Die Palästinensergebiete sind am Mittwoch formell als 123. Vollmitglied dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten. An der nicht öffentlichen Aufnahmezeremonie im Gerichtsgebäude in Den Haag nahm der palästinensische Außenminister Riad al-Malki teil. Symbolisch wurde ihm eine Abschrift des Römischen Statuts überreicht, des Gründungsdokuments des IStGH. Ab sofort können die Palästinenser nun dem Gerichtshof in den Haag Fälle vorlegen, in denen auf ihrem Territorium Verstöße gegen das Völkerstrafrecht begangen wurden. Ihre Absicht ist es, Verfahren gegen Verantwortliche in Israel in Gang zu setzen.

Dabei geht es gegenwärtig vor allem um den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer, aber auch um die Folgen der seit 1967 andauernden Besiedlung des besetzten Westjordanlands durch Israel. Ermittlungen könnten sich nun aber auch gegen extremistische Palästinenser richten, die israelische Zivilisten mit Raketen beschießen. Das Beitrittsgesuch der Palästinenserführung war schon Anfang Januar angenommen worden; bis zum formellen Vollzug musste aber noch eine satzungsgemäße Frist eingehalten werden.

Die Zuständigkeit des Mitte 2002 gebildeten Internationalen Strafgerichtshofs ist beschränkt auf schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit seiner Gründung begangen wurden. Auch wird der IStGH nur aktiv, wenn die nationale Gerichtsbarkeit nicht fähig oder willens ist, die Strafverfolgung selbst zu garantieren.

Sajeb Erakat, Chef des Gremiums, das für die Palästinenserführung die Verfahren in Den Haag vorbereitet, sprach nach dem Vollzug der Aufnahme Palästinas in den IStGH von einem „historischen Tag im Kampf für Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden für unser Volk und alle in der Welt, die sich nach Gerechtigkeit sehnen“. Dies sei Gelegenheit, „erneut alle Nationen aufzurufen, den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt anzuerkennen“.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.