Pagode steht wieder zur Debatte: Kein Hönicke, keine Pagode

Lichtenbergs Ex-Baustadtrat war selbsternannter Schützer der Pho-Da-Pagode in Hohenschönhausen. Mit seiner Suspendierung steht sie erneut in Frage.

Nach Kevin Hönickes Suspendierung steht die Pho-Da-Pagode erneut zur Debatte   Foto: Christian Mang

Berlin taz | Die vietnamesisch-buddhistische Pho-Da-Pagode im Lichtenberger Ortsteil Alt-Hohenschönhausen steht erneut zur Debatte. Das Bauamt des Bezirks erklärte jüngst gegenüber der Gemeinde, dass das Gebäude planungsrechtlich in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sei. Das Schreiben vom 28. Dezember liegt der taz vor. Legt die Gemeinde keine Rechtsmittel dagegen ein, kann sie demnächst aufgefordert werden, das Gotteshaus abzureißen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie sich damit konfrontiert sieht.

Immerhin: Die seit Dezember für das Bauamt zuständige Stadträtin Camilla Schuler teilte nun nach einwöchiger Prüfung mit, dass die Sachlage nun wohl doch mal wieder anders bewertet werden kann. „Das Vorhaben ist gemäß Paragraph 34 Absatz 1 Baugesetzbuch planungsrechtlich zulässig“, schreibt die Linke-Politikerin auf Anfrage der taz. Ob das wirklich das Ende eines jahrelangen Standortstreits bedeutet, wird die Zukunft zeigen.

Rückblick: Im Januar 2006 zog die buddhistische Pagode in die Pförtnerloge eines Asia­marktes an der Marzahner Straße. Einen Bauantrag stellte die Gemeinde nicht, weil sie damals keine Umbauten vornahm. Dass sie die planungsrechtliche Umwidmung der kleinen Räume hätte beantragen müssen, wusste niemand in der Gemeinde.

Die Gemeinde baute trotzdem

Der Antrag wäre 2006 diskussionslos durchgewunken worden, denn das Gebiet war seinerzeit eine Brache mit viel Leerstand. Zehn Jahre später waren die Räume für die auf 200 Mitglieder angewachsene Gemeinde zu klein geworden. Sie beantragte Anbauten. Der Bauantrag wurde abgelehnt und die Nutzung der seit Jahren genutzten Räume als Pagode zudem untersagt.

Begründung: Eine Pagode sei im Gewerbegebiet planungsrechtlich nicht zulässig. Die Gemeinde baute trotzdem, was dem Bauamt drei Jahre später auffiel. Das Bauamt verfügte ein Bußgeld wegen Schwarzbau, die Gemeinde zahlte.

Zudem verfügte das Amt den Rückbau sowie den Umzug der Pagode an einen anderen Ort. Die Gemeinde wandte sich an die Medien, weil damit erstmals seit der Maueröffnung ein Berliner Gotteshaus durch staatliche Untersagung schließen sollte. Die Pagode wurde bis Sommer 2022 geduldet. Dann erfolgte die Untersagung der Nutzung mit einer Frist von sechs Monaten.

Inzwischen war der SPD-Bezirkspolitiker Kevin Hönicke Baustadtrat von Lichtenberg geworden. Er sprach mit den Gemeindemitgliedern, diese erklärten ihm, dass ein buddhistisches Gotteshaus wegen des dort praktizierten Ahnen- und Totenkults nicht umziehen könne. Hönicke stellte die Pagode unter seinen persönlichen Schutz. Solange er Baustadtrat sei, müsse die Pagode nicht weichen. So das Versprechen.

Als religiöse Einrichtung eingestuft

Um das Gotteshaus von seiner Person unabhängig zu machen, stufte er gemeinsam mit der Senatskulturverwaltung die Pagode als religiöse Einrichtung ein. Dadurch erhielt sie Schutz als eine der kulturellen Einrichtungen Berlins. Denn zuvor hatte der Buddhismus in Deutschland kein Religionsprivileg im Baurecht.

Außerdem bat er die Gemeinde, noch einmal einen Bauantrag für die 2016 betätigten Umbauten zu stellen. Hönickes Überlegung: Würde der Bauantrag angenommen werden, wovon er ausging, wäre der Standort auf jeden Fall gesichert.

Doch im Herbst 2023 wurde Hönicke aus zunächst nicht bekannten Gründen vom Dienst freigestellt. Eine Woche später erklärte die Staatsanwaltschaft, dass gegen ihn wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt wird. Im Dezember wurde schließlich das Bezirksamt umgebaut, Hönicke ist seither auf dem Papier für Schule und Sport zuständig, faktisch hat er Hausverbot im Rathaus. Das Bauressort verantwortet jetzt Camilla Schuler von der Linken.

Als das Bauamt um den Jahreswechsel den Bauantrag der Pagode ablehnte und erneut die Existenzfrage für das Gotteshaus stellte, wurde die neue Stadträtin nach Recherchen der taz nicht von ihren Mitarbeitern informiert. Sie erfuhr erst im Nachgang davon.

Offiziell wurde die Gemeinde bisher noch nicht über den Sinneswandel in Kenntnis gesetzt, sodass sich sie Freude in Grenzen hält. Man wartet ab. Die Gemeinde hatte sich bereits einen Anwalt genommen, um für den Erhalt der Pagode zu streiten. Ob der Anwalt seine Schriftsätze noch rausschicken muss, entscheidet sich in den nächsten Tagen.

Comments

[Offebacher]

Zusammengefasst: die buddhistische Gemeinde zieht 2006 in eine Pförtnerloge eines Asia-Ladens. War zwar nach dem Bauvorschriften nicht erlaubt, das hat aber weder die Gemeinde gewußt noch hat es jemanden gestört.

2016 sind die Räume für die gewachsene Gemeinde zu klein, sie will anstelle der Pförtnerloge ein richtiges kleines buddhistisches Gotteshaus (wobei genau genommen der Buddhismus keinen Gott kennt, sondern Wiedergeburt bis zur Erleuchtung), eine Pagode bauen. Der Bauantrag dazu wird vom Bauamt abgelehnt, da es im Gewerbegebiet nicht zulässig sei.

Wieso baut man dann mit voller Absicht bei abgelehnter Baugenehmigung? Das kann nur zu Strafanzeige und zur Abrissverfügung führen, ansonsten können wir das Baurecht aus dem Gesetzeskatalog streichen.



Und ein Baustadtrat, der sich so über Gesetze hinwegsetzt, sollte schon dafür aus dem Amt fliegen, denn was sollen seine ihm unterstellten Beamten und Angestellten jetzt tun - sich an Recht und Gesetz halten oder die unrechtmäßigen Vorgaben ihres Vorgesetzten erfüllen? Oder, um es weder mit dem Vorgesetzten noch den Vorschriften zu verderben, die Füße hochlegen und in Zukunft selbst keine Entscheidungen mehr zu treffen und alles dem Vorgesetzten vorlegen?

[Lichtenberg]

Hönicke mit großem Ego für schöne Fotos und aussichtsreiche Berichterstattungen sind bekannt...

www.berliner-zeitu...t-voran-li.2179691

Der Klima- und Umweltschutz wird von Hönicke nicht favorisiert? Die grünen Innenhöfe werden politischen Interessen und für theoretische Karrieren geopfert?