Pablo Iglesias in Spanien: Podemos-Chef tritt zurück
In Spanien hat der Vize-Regierungschef seinen Rücktritt angekündigt. Er will stattdessen in Madrid kandidieren und seine Partei retten.
„Ein Parteimitglied muss da sein, wo er in jedem Moment am nützlichsten ist“, erklärte Iglesias per Video. Er wolle helfen, eine erneute Rechtsregierung zu verhindern, sagte er – auch wenn alle wissen, dass es ihm um viel Profaneres geht: Er will den endgültigen Untergang der UP in Madrid verhindern. Nach einer Reihe schlechter Wahlergebnisse muss die Partei auch ein Aus auf nationaler Ebene fürchten.
Umfragen prophezeiten UP ohne Iglesias an der Spitze in Madrid ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Bereits vor zwei Jahren war es mit 5,6 Prozent denkbar knapp. Die linksalternativen Wähler waren zur neuen regionalen Formation Más Madrid abgewandert. Más Madrid entstand rund um die ehemalige Nummer 2 von Podemos, Íñigo Errejón.
Iglesias' Ankündigung ist das letzte einer ganzen Reihe von Ereignissen, die Spaniens Politik in nur einer Woche zu einer regelrechten Achterbahnfahrt haben werden lassen. Am vergangenen Mittwoch begann es, als die Madrider Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso das Regionalparlament überraschend auflöste. Sie regiert seit 2019 mit einer Koalition aus ihrer Partido Popular (PP) und den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der parlamentarischen Unterstützung durch die rechtsextreme Vox.
Ayuso sucht Streit mit Iglesias
Es war eine Panikreaktion, nachdem in der südspanischen Region Murcia eine ähnliche Koalition auseinander fiel. Dort reichten die Sozialisten einen Misstrauensantrag ein; die Rechtsliberalen kündigten an, diesen zu unterstützen.
Ayuso befürchtete, dass ihr Ähnliches blühen könnte. Jetzt steigt Ayuso in den Umfragen, während die Cs wie UP um den erneuten Einzug ins Regionalparlament bangen müssen. Seitdem vergeht kein Tag, an dem nicht namhafte Mitglieder Cs in Richtung PP verlassen. Bei den Wahlen zum spanischen Parlament vor etwas mehr als einem Jahr verlor Cs drei Viertel der Abgeordneten.
Ayuso kommt Iglesias' Entscheidung zur Kandidatur recht. Statt mit Más Madrid und den Sozialisten über die verpatzte Covid-Politik zu debattieren, sucht sie den Streit mit Iglesias: Am 4. Mai gelte es zu entscheiden zwischen „Kommunismus oder Freiheit“. So will sie rechte und ultrarechte Lager für sich mobilisieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen