Coronakrise in Spanien: Das Virus als Instrument

Die Regionalregierung in Madrid kämpft vehement gegen die spanische Zentralregierung unter Pedro Sanchez. Es geht um Coronamaßnahmen.

Straßenkontrolle am 9. Oktober, nachdem Spaniens Regierung den Notstand über Madrid verhängt hat Foto: Joaquin Corchero/Europa Press/dpa

MADRID taz | Die Chefin der Madrider Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, sieht sich gern in der Rolle einer Art Jungfrau von Orléans. Die konservative Politikerin, deren Partido Popular (PP) in Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der parlamentarischen Unterstützung durch die rechtsextreme Vox regiert, kämpft gegen die „sozial-kommunistische Regierung“, wie die Rechte die spanische Linkskoalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos unter Pedro Sánchez getauft hat. Ayuso will die „Belagerung Madrids durch dieselben Kräften, die im letzten Jahrzehnt viele Möglichkeiten und viele Leben in Lateinamerika zerstört haben“, durchbrechen. Und wenn sie von Madrid redet, meint sie eigentlich Spanien.

Auch wenn es nicht so klingen mag, es geht um die Maßnahmen der Zentralregierung gegen Covid-19. Kein Tag vergeht, an dem Ayuso die Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes EU-Land, nicht für ihren harten Konfrontationskurs nutzt. Die Spitze der PP unter Pablo Casado unterstützt sie dabei. „Madrid darf nicht unter Ausnahmezustand stehen. Wenn Madrid nicht frei ist, ist es nicht mehr Madrid“, lautet eine der Parolen von Ayuso. Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären Politik. Alles, was Sánchez und sein Koalitionspartner Pablo Iglesias machen, habe nur ein Ziel, Ayuso und damit den Madrilenen zu schaden.

Nicht dass die Konservativen einen anderen Weg zur Bekämpfung der Pandemie hätten, sie haben überhaupt keinen. Mit 14 Prozent der spanischen Bevölkerung zählt die Region Madrid knapp ein Drittel aller Covid-19-Fälle und aller Verstorbenen. Mehr als die Hälfte der knapp 10.000 Madrider Toten starben bisher in Altersheimen. Privatisierung, Kürzungen und Korruption prägen das regionale Gesundheitssystem. Ayuso verspricht immer wieder mehr Personal und mehr Kontaktverfolger. Doch nichts davon wurde umgesetzt, obwohl sie 1,7 Milliarden Euro als Covid-Hilfe von der Regierung Sánchez bekam.

Ayusos politische Strategie ist einfach. Sie widerspricht – egal wie die Vorschläge aussehen. Unter dem ersten Alarmzustand im Frühjahr verlangte sie mehr Dezentralisierung bei den Maßnahmen gegen die Pandemie, um dann nach der Öffnung Sánchez anzukreiden, dass er keine Maßnahmen für ganz Spanien ergreife. Als diese schließlich vor zwei Wochen in Form von erheblichen Mobilitätsbeschränkungen für besonders stark betroffene Gemeinden vom Gesundheitsministerium erlassen wurden, sicherte Ayuso ihre Unterstützung zu – um dann auf einer Konferenz der Regionalregierungen dagegen zu stimmen und schließlich sogar vor Gericht zu ­ziehen. Ayu­so beschwert sich, dass 25-Jährige um 23.30 Uhr nicht ausgehen und „Einkaufszentren nicht weiterhin Arbeitsplätze schaffen“ können. Sánchez sei „schlimmer als das Virus“.

Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären und zentralistischen Politik

Die Madrider Konservative verkauft eine Parallelrealität, legt sich Argumente zurecht, auch wenn sie die Fakten Lügen strafen. 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen – die Grenze, ab der die Zentralregierung mit Mobilitätsbeschränkungen einschritt, ist für sie „durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnis abgesichert“. Sie will 1.000. Zum Vergleich: 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lassen in Deutschland Städte zu Risikogebieten werden.

Während Ayuso von Diktatur spricht, folgen die Menschen in den reichen Stadtteilen Madrids den Aufrufen von Vox und demonstrieren für „Freiheit“. Ayuso stellt sich hinter diese Proteste. Dabei hat auch sie, vor dem Eingreifen der Zentralregierung, die Mobilität in Madrid einschränken lassen. Mit einem Unterschied: Während die Maßnahmen der Zentralregierung für die gesamte Hauptstadt und mehrere Vororte gelten, betrafen die der Regionalregierung nur einzelne Wohngebiete, fast alle im armen Süden Madrids. Gegenden rund um Einkaufszentren, das Stadtzentrum und vor allem die reichen Viertel waren ausgenommen, egal wie hoch die Infektions­quote war.

Die PP steht durch die Wahlerfolge von Vox unter Druck. Die Rechtsextremen stützen neben Madrid auch in Murcia und Andalusien Koalitionen aus PP und Cs. Und im spanischen Parlament wurden sie bei den letzten Wahlen auf Anhieb drittstärkste Kraft. Ayuso und PP-Chef Casado wollen um jeden Preis beweisen, dass sie nicht die „kleine, feige Rechte“ sind, als die Vox sie gerne beschimpft.

Casado nutzt die Region Madrid gegen eine Regierung, die er von Anfang an als „illegitim“ beschimpft. In seinen Reden erklärt er die links­alternative, kleinere Koalitionspartei UP zum „gefährlichen Feind der Demokratie“ und Vox zur „Verteidigerin der Verfassung“.

Worüber er nur ungern spricht: Die PP ignorierte das Virus noch Anfang März vollkommen. Und als es darum ging, per Parlamentsbeschluss die Öffnung im Mai und Juni langsam anzugehen, verweigerte die PP Sánchez die Stimmen. Damit musste Madrid schneller in die „neue Normalität“ entlassen werden als geplant. Die Folgen sind jetzt zu sehen.

Doch auch Sánchez ist nicht frei von Schuld an der aktuellen Lage. Er verpasste es, die Gesetzgebung zu ändern, um gezielte regionale und kommunale Lockdowns ohne die Ausrufung des Alarmzustands anordnen zu können. Auch er widmet sich lieber der Parteipolitik. Sánchez weiß, dass die Menschen im restlichen Spanien besorgt auf die Region Madrid schauen, und hofft, dass das, was dort geschieht, der PP schaden wird.

Die ersten Verhandlungen für einen Aktionsplan zwischen Zentralregierung und der Regionalregierung in Madrid führten nicht etwa die jeweiligen Gesundheitsminister, sondern die Kommunikationsspezialisten von Sánchez und Ayuso. Es scheiterte, was scheitern musste, während in Spanien tagtäglich zwischen 100 und 200 Menschen an Covid-19 sterben, jeder dritte in Madrid.