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PR-Aktion kurz vor der WahlWegners Wagen auf dem CSD: Winken statt Wirken

Zum Berliner CSD leistet sich der Regierende Bürgermeister erstmals einen eigenen Truck. Die Senatskanzlei lässt sich den Spaß allerhand kosten.

Kai Wegner wird nicht Spitzenkandidat der CDU im Berliner Wahlkampf. Grund ist massive Kritik aus den eigenen Reihen zu Falschaussagen beim Krisenmanagement bezüglich des Stromausfalls im Januar. Dabei gibt es am Regierenden Bürgermeister noch viel mehr zu kritisieren. Passend zur CSD-Saison hat er einen neuen Coup parat: Die Senatskanzlei leistet sich dieses Jahr zum ersten Mal einen eigenen Wagen beim Berliner CSD am 25. Juli, auf dem der CDU-Politiker freundlich winkend mitfährt. Selbst Schwulenikone Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von 2001 bis 2014, wagte das nie.

Über 120.000 Euro kostet allein der Truck inklusive Startgebühr (6.250 Euro), Personal (19.680 Euro) und Technik (20.472,50 Euro). Hinzu kommt eine breit gestreute Info-Kampagne, die mal eben über 255.000 Euro verschlingt und vor allem Werbung in Form von Plakaten in der Stadt und Anzeigen in Medien bedient. Alles in allem lässt sich die Senatskanzlei gemeinsam mit der Marketinggesellschaft Berlin Partner diesen Spaß fast 380.000 Euro kosten.

Doch nun findet die Senatskanzlei genügend Gelder für Symbolpolitik kurz vor der Wahl im September?

Da wundert sich Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion und ehemaliger Kultursenator (2016 bis 2013), hinsichtlich der rabiaten Kultur-Einsparungen im aktuellen Berliner Haushalt: „Gerade nach den Kürzungen im queeren Bereich mutet die teure Begleitkampagne rund um den CSD-Wagen unverhältnismäßig an. Die Summen, die hier für Werbung in der Stadt ausgegeben werden, wären besser in konkrete Arbeit der unterfinanzierten queeren Projekte geflossen.“ Und auch im Bereich Kultur hatte die rot-schwarze Koalition für 2026 über 82 Millionen Euro gestrichen. Doch nun findet die Senatskanzlei genügend Gelder für Symbolpolitik kurz vor der Wahl im September?

Passend dazu stellte Klaus Lederer bereits Anfang Juni eine schriftliche Anfrage mit 27 Fragen an die Senatskanzlei, jetzt liegt die offizielle Antwort vor: Die Gelder stammen aus dem Topf „Kommunikation Hauptstadtmarke“, für die der Doppelhaushalt 2026/27 pro Jahr 1,8 Millionen Euro vorsieht.

Ein Pride-Auftritt de luxe

Laut Projektentwurf ist ein zweistöckiger Truck mit Platz für 125 Personen vorgesehen, wie auf Bildmaterial zu sehen ist, das der Antwort auf die schriftliche Anfrage beigefügt ist: Geschmückt wird der nicht nur mit den üblichen Transparenten und dem CSD-Motto „Haltung ist hot“, sondern auch mit zwei LED-Leinwänden inklusive einer „Social Wall“, die live Inhalte von sozialen Medien wiedergibt, dazu legen DJ’s auf – ein Pride-Auftritt de luxe.

In der Begründung heißt es: „Der CSD-Wagen des Landes Berlin und die begleitende Awarnesskampagne dienen dazu, Sichtbarkeit für Vielfalt, Gleichstellung, Antidiskriminierung und queere Sicherheit zu schaffen und diese (…) stärker in den öffentlichen Fokus zu rücken.“

Hilfreicher wäre dagegen eine konkrete Stadtpolitik. So musste im letzten Jahr unter anderem das SchwuZ, ältester queerer Club Berlins schließen – auch durch eine verfehlte Stadtraum- und Kulturpolitik. Klaus Lederer überlegt: „Besser fände ich, wenn der Senat sich entschieden für queere Projekte und Infrastruktur einsetzen würde, die in den Kernforderungen des CSD adressiert sind.“

Ja, Berlin nennt sich offiziell „Regenbogenhauptstadt“, vergibt Preise – zum Beispiel für lesbische Sichtbarkeit – und hat seit vielen Jahren einen queeren Landesaktionsplan. Nun ist es höchste Zeit für mehr finanzielle Unterstützung von konkreten Projekten, denn mit den nun ausgegebenen 380.000 Euro könnte nicht nur ein Verein sehr viel Basisarbeit leisten.

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