PDS-Rauswurf von Egon Krenz 1990

Belastung für die Partei

Am 20. 1. 1990 warf die SED-PDS Egon Krenz und weitere Mitglieder der Nomenklatura aus der Partei. Das Tribunal hatte theatralische Qualität.

Offizielles Gruppenfoto der Mitglieder des Politbüros des Zentrakomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, SED der führenden Staatspartei der DDR

Offizielles Gruppenfoto (1980) der Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der (SED) Foto: dpa

Kurt Hager war in der DDR eine Schlüsselfigur, Chefideologe der SED, Philosophieprofessor, 39 Jahre im ZK der SED, 26 Jahre im Politbüro. In Wandlitz traf er sich jeden Morgen mit Stasi-Chef Erich Mielke. Am Samstag, den 20. Januar 1990, sitzt Hager vor der Schiedskommission der SED-PDS, Berlin, Wallstraße 57. Er soll aus der Partei ausgeschlossen werden und versucht sich, etwas müde, zu rechtfertigen.

Er schwadroniert eine Dreiviertelstunde lang in Substantivketten und dem typischen Bürokratensound der SED über den Marxismus-Leninismus und seine Verdienste beim Aufbau der Gesellschaftswissenschaften in der DDR. Hager ist Schwabe, hat sich aber sprachlich an den Osten assimiliert. Wenn er Partei sagt, klingt das sächsisch. Baddei.

Als er schließlich bei 1933 und dem Kampf gegen die Nazis ankommt, sagt ein Genosse aus der Schiedskommission: „Das wollten wir eigentlich hier nicht hören.“ Das 14-stündige Tribunal beginnt morgens früh und endet nachts um zwei (Tondokumente sind abzurufen unter der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Die Schiedskommission, im Dezember 1989 neu gegründet, rehabilitiert ein paar Dutzend in der Vergangenheit in Ungnade gefallen SEDler und ist entschlossen, die frühere Spitze vor die Tür zu setzen. Es gilt, ein Signal der Erneuerung zu senden.

Eingeübte Regeln von Kritik und Selbstkritik

„Genosse Hager“, sagt ein Mann der Schiedskommission, „ich bin unter anderem wegen deiner Schuld angespuckt worden, und man hat mir telefonisch erklärt, mein Laternenmast steht schon fest.“ Hager: „Ja, ja, das kann passieren, dass mein Laternenmast auch schon feststeht.“ Der Genosse erwidert: „Aber ich war nicht im Politbüro! Ich habe nicht zig Farbfernseher in Wandlitz gekauft! Und ich habe keine Ideologie gemacht als Chef! Ich habe sie vertreten, weil ich dir geglaubt habe.“

Gerd-Rüdiger Stephan/Detlef Nakath (Hg.): „Ausschluss – Das Politbüro vor dem Parteigericht. Die Verfahren 1989/1990 in Protokollen und Dokumenten“. Dietz Verlag Berlin 2020. Mit Beiträgen von Dagmar Enkelmann, Michael Herms, Volkmar Schöneburg und Tom Strohschneider. Erscheint im Februar

Tondokumente unter: www.rosalux.de/news/id/41485/

Solche Gefühlsausbrüche sind eher selten. Meist ist der Ton der Befragungen ruhig, man folgt den eingeübten Regeln von Kritik und Selbstkritik. Werner Walde, Erster SED-Parteisekretär aus Cottbus, hat sich ein paar Mal mit Westwaren in Wandlitz versorgt, ansonsten aber nicht mehr auf dem Kerbholz, als es Parteisekretäre in einer Diktatur eben so haben. Walde zeigt sich gleichwohl zerknirscht, dass er der Partei der Arbeiterklasse nicht mehr nützlich sein kann. Auch Hager gesteht, wie es das Ritual vorsieht, Fehler ein.

Die SED fällt Anfang 1990 in Trümmer. Hunderttausende kehren der Staatspartei jede Woche den Rücken. Sie ist politisch am Ende, moralisch diskreditiert. Der Ausschluss der alten, verhassten SED-Spitze soll zeigen, dass sich die Partei erneuert. Viele SEDler wollen die Partei auflösen – der neue Parteichef Gregor Gysi will das verhindern. Die Ausschlüsse sind der Versuch, von der SED zu retten, was zu retten ist.

Draußen vor der Tür der Wallstraße in Berlin-Mitte fällt am 20. Januar die SED-Ordnung in Asche – drinnen sind die Rituale noch halbwegs intakt. Die Rollen sind zwar verkehrt: Die Basis richtet über die Führung. Aber Richter und Angeklagte sind Teil des gleichen Wertekosmos. Die Abrechnung mit der Nomenklatura findet in der Form eines parteikommunistischen Verfahrens statt.

So müssen sich die früheren SED-Fürsten dafür rechtfertigen, dem Vorbild Sowjetunion und Gorbatschows Kurs nicht in ausreichendem Maße gefolgt zu sein. Vorgehalten wird ihnen zudem „Subjektivismus und Missachtung des Kollektivs“.

In der kommunistischen Welt ist der Parteiausschluss die Höchststrafe. Bis 1953 folgte in der Sowjetunion auf die Exkommunizierung das Erschießungskommando. In der poststalinistischen DDR war der Parteiausschluss zu einer Art sozialem Tod zivilisiert, verbunden mit Berufsverbot, Stasiüberwachung, Repressionen.

„Ich bitte darum mich auszuschließen“

Zum Ritual gehört, dass der Delinquent selbst Ja zu seinem Ausschluss sagt. Am Ende des Auftritts fragt der Leiter der Schiedskommission, ein DDR-Staatsanwalt, ob Hager versteht, dass er „für die Partei eine Belastung“ ist. Hager ist einsichtig: „So bitter es für mich nach 60 Jahren Zugehörigkeit zur Partei ist, bin ich der Auffassung, dass ich eine Belastung für die SED-PDS wäre. Ich bitte darum, mich auszuschließen.“

Volkmar Schöneburg, der bis 2013 Justizminister in Brandenburg war, schreibt in dem sorgfältig editierten 500 Seiten starken Buch „Ausschluss“, in dem die Anhörungen transkribiert sind: „Die Strafe anzunehmen, auch wenn sie ungerecht war, galt als kommunistische Tugend, als Dienst an der ‚Sache‘. Das Beharren auf der eigenen Unschuld schien dagegen eine Demonstration gegen die vermeintlich höhere Gerechtigkeit des Systems zu sein, also ‚Schädlingsarbeit gegen die Sache‘.“

Hagers Einverständnis ist ein letzter Nachhall des stählernen kommunistischen Ethos. Heiner Müller hat es in der Stalinismus-Parabel „Mauser“ präzise skizziert. Dort fordert der Chor, Symbol der Partei, von einem Genossen, der liquidiert wird: „Die Revolution braucht Dein Ja zu Deinem Tod.“

Die Partei ist in der kommunistischen Mythologie mehr als die Summe der Einzelnen: Sie ist die Verkörperung eines blutrünstigen, aber am Ende gerechten Gottes – der Geschichte. Das kommunistische Drama und der Terror schimmern in Hagers Bitte, ihn auszuschließen, wie eine ausgebleichte, aber noch entzifferbare Schrift durch.

Diktatur im Endstadium

Auch die letzten Sitzungen des ZK der SED im Herbst 1989 sind wortwörtlich überliefert. Die Theatergruppe „theater 89“ hat daraus vor Jahren eine eineinhalbstündige Performance kondensiert. Die Diktatur im Endstadium als theatralischer Stoff. Die Aufzeichnung von Lebensbeichten, Ausflüchten und Illusionen hat theatralische Kraft. Nachts um ein Uhr etwa tritt Egon Krenz vors Tribunal, zwei Monate zuvor noch die letzte Hoffnung der SED.

„Die Revolution braucht Dein Ja zu Deinem Tod.“

Er hat acht Stunden draußen vor der Tür gewartet. Krenz hatte im Frühjahr 89 die gefälschten Kommunalwahlergebnisse im Fernsehen der DDR verkündet. „Wenn gefälscht worden ist“, sagt Krenz, sei das vor Ort passiert. Er habe nur zusammengefasst, was von unten kam. Das ist nicht mal die halbe Wahrheit: Die Funktionäre in Neubrandenburg und Anklam lieferten die Wahlergebnisse, die von Krenz und Honecker erwartet wurden.

Auch die GenossInnen der Schiedskommission ahnten natürlich, wie die stets fantastischen Wahlergebnisse der SED zustande kamen. In ein paar Momenten beginnen die klaren Rollen von Richtern und Angeklagten zu flirren. Das Tribunal erinnert vage an Kleists „Zerbrochenen Krug“. Es will die Willkür der Diktatur überwinden und hat selbst etwas Willkürliches. „Wenn Egon in der Partei bleibt“, so das Urteil der Schiedskommission, könne man deren Erneuerung sofort vergessen.

Betrogene und betrogene Betrüger

An demokratischem Parteienrecht gemessen eine sehr freihändige Begründung. Die Ausschlüsse, die das bleierne Erbe überwinden sollen, folgen selbst der autoritären Logik. Der Einzelne wird geopfert, damit das Wir überlebt. „Ich bin genauso betrogen worden“, erwidert Krenz trotzig. Ein Genosse der Schiedskommission antwortet: „Es gab Betrogene, und es gab betrogene Betrüger.“

Am Ende dieser Nacht sind fast alle erschöpfte Opfer – ihrer Rollen, des Systems, ihrer Trugbilder, mit denen sie die Diktatur für sich selbst unsichtbar machten. Wandlitz, Inbegriff der Doppelmoral der SED-Führung, die dem Volk Wasser predigte und selbst (billigen) Westwein trank, kommt in fast jeder Befragung zur Sprache. Die Mauer kein Mal.

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