Orbán zu Gast bei der CSU: „Ein europäischer Brandstifter“
Im bayerischen Banz protestieren Dutzende gegen den Empfang Orbáns durch die CSU. Auch das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert die Einladung.
dpa | Der Gastauftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bei der CSU-Fraktionsklausur hat lauten Protest vor dem Tagungsort im Kloster Banz ausgelöst. Einige Dutzend Politiker und Anhänger von SPD, Grünen und Linkspartei demonstrierten am Mittwoch mit Plakaten, Trillerpfeifen und einem kurzen Stück Stacheldrahtzaun gegen die CSU-Einladung an Orban.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. „Was will die CSU von Orbán denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?“, fragte Rinderspacher. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte: „Man muss sich mit Herrn Orbán scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren.“
CSU-Chef Horst Seehofer empfing den ungarischen Regierungschef wenige Stunden vor dem EU-Gipfel. Zu Beginn zogen sich der bayerische Ministerpräsident und Orbán zu einem persönlichen Gespräch zurück, insbesondere über die Flüchtlingspolitik. Anschließend waren ein Gespräch in etwas größerer Runde und dann ein Auftritt Orbans vor der Gesamtfraktion geplant.
Auch das Internationale Auschwitz Komitee hat die Einladung Orbans als „politisch instinktlos“ kritisiert. „Victor Orbán hat die ungarische Gesellschaft weit nach rechts geführt. In seinem Umfeld marschieren stramm antisemitische Gruppen“, sagte Christoph Heubner, Vize-Exekutivpräsident der Organisation von Auschwitz-Überlebenden, am Mittwoch in Oświęcim.
Orbán sei verantwortlich für Geschichtsrevision und die Rehabilitierung antisemitischer Politiker, die Mitverantwortung bei der Deportation der ungarischen Juden trügen. „Dass ihm jetzt in Bayern der rote Teppich ausgerollt wird, ist ein absurdes und skandalöses Signal“, sagte Heubner nach einem Gespräch mit ungarischen Ex-Häftlingen. Unter den mehr als 1,1 Millionen Menschen, die in Auschwitz-Birkenau von den Nationalsozialisten ermordet worden waren, stellten die ungarischen Juden die größte Gruppe.
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