Opposition in Russland: Bis zu zwölf Jahre Gefängnis

Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt sechs Ak­ti­vis­t*in­nen wegen Terrorismus und Extremismus. Sie hatten den Ukrainekrieg kritisiert.

Polizeibeamte nehmen einen Demonstranten während einer Antikriegs-Kundgebung 2022 in Saint Petersburg fest Foto: Stringer/imago

Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Jahren: So lautet ein Urteil des St. Petersburger Stadtgerichts gegen sechs junge Leute, das am Mittwoch ergangen ist. Die Verurteilten haben alle eins gemeinsam: Sie hatten sich gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen.

Mit diesen harten Urteilen gegen vermeintliche Mitglieder der Bewegung Vesna (Frühling) geht einer der aufsehenerregendsten politischen Prozesse der vergangenen Kriegsjahre zu Ende. Er hatte sich seit Sommer 2024 in die Länge gezogen.

Fast hundert im Zuge der Ermittlungen als Beweislast zusammengestellte dicke Ordner sollen die Schuld der Angeklagten im Alter zwischen 24 und 30 dokumentieren. Würde der vorliegende Text in einem russischen Medium erscheinen, wäre er gespickt mit Sternchen und Erklärungen zur Markierung und korrekten Einordnung der genannten Zusammenhänge und Personen aus staatlicher Sicht.

Denn Vesna ist als ausländischer Agent und extremistische Organisation gelistet, die Namen von fünf der sechs nun frisch Verurteilten finden sich in einer „Terrorismus- und Extremismusliste“. Wer dort aufgeführt ist, sieht sich fundamentaler Rechte beraubt. Bankkonten werden gesperrt, eine legale Arbeitsaufnahme ist dadurch praktisch unmöglich, das passive Wahlrecht ist ausgesetzt, Immobilienkauf oder -verkauf sind untersagt.

Völlig harmlos

Vesna entstand im Februar 2013 in Russlands zweitgrößter Stadt Sankt Petersburg als gewaltfreie Jugendbewegung. Damalige Mitglieder hatten sich zuvor meist bei der liberalen Partei Jabloko engagiert. 2015 stellten sich fünf junge Leute mit Plakaten auf die Straße, auf denen stand: „Schreibt der Ukraine ein paar nette Worte.“ Vesna fiel durch künstlerische Straßenaktionen auf – alles in allem völlig harmlos.

Seit dem 24. Februar 2022 gilt die Regel nicht mehr, dass man einfach so davonkommt. In Moskau rief die Gruppe zu einer der letzten großen Antikriegsdemonstrationen auf. Für den 9. Mai, den Tag des Sieges, war eine Aktion unter dem Motto „Sie haben nicht dafür gekämpft“ geplant. Es folgten erste Festnahmen – auch der ehemalige Vesna-Koordinator Valentin Choroschenin verschwand hinter Gittern – sowie ein Strafverfahren wegen Gründung einer Nichtregierungsorganisation, die gegen Bürgerrechte verstößt.

Weil sich Vesna nicht einschüchtern ließ, wurden im Juni 2023 neue Ermittlungen eingeleitet – dieses Mal wegen Gründung und Teilnahme an einer extremistischen Vereinigung, Verbreitung von „Falschnachrichten“ und Aufrufen zu Handlungen, die die Sicherheit des Staates gefährden.

Choroschenin entschied sich dafür zu kooperieren, machte umfangreiche Aussagen, kassierte jedoch trotzdem sechs Jahre Haft. Von ihm soll auch der Satz stammen: „Letztendlich kommt es nicht darauf an, wie es wirklich war, sondern darauf, wie der Ermittler es niedergeschrieben hat.“ Das zumindest berichtete eine Mitangeklagte aus der Untersuchungshaft.

Gesinnungsprüfung anstatt Tatsachen

Anna Archipowa, die einzige Frau auf der Anklagebank, wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Sie gehörte, wie andere auch, Vesna zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nicht mehr an. Aber das Verfahren baute nicht auf Tatsachen auf, sondern einer Gesinnungsprüfung. Wesentliche Beweismittel hatten die Ermittler in sozialen Netzwerken aus der Zeit gesammelt, als Vesna nicht als extremistisch eingestuft war. Um persönliche Zuordnungen von Blogeinträgen scherten sie sich ebenfalls nicht.

Bei ihrem letzten Auftritt vor Gericht im Februar sagte Archipowa, das Schlimmste in dem Verfahren sei für sie, politischen Hasses bezichtigt zu werden, denn sie hasse niemanden. Nach der Schule habe sie überlegt, eine Militärkarriere einzuschlagen – bis zu einer Schlüsselbegegnung mit dem Mann der Freundin ihrer Mutter. Er sei Soldat im Tschetschenienkrieg gewesen und habe sie unter Tränen angeschrien, dies nicht zu tun. Denn was wäre, wenn es Krieg gebe?

Wasilij Neustrojew, der als vermeintlicher Rädelsführer zehn Jahre Haft bekam, gab sich vor Gericht als historischer Optimist: „Russland wird alle Tyrannen und Diktatoren überstehen, so wie es dies schon früher getan hat.“