Opposition in Russland

Mord, Haft und ein Sexvideo

Der Widerstand gegen Präsident Putin ist marginalisiert – eine Folge der eigenen Schwächen. Dazu beigetragen haben auch die Geheimdienste.

Alexei Nawalny mit zwei Polizisten vor Gericht

Ob die ihm noch nützen, ist unklar: Wahlbroschüren von Alexei Nawalny Foto: dpa/Itar-Tass

MOSKAU taz | Alexei Nawalny ist Russlands einziger Oppositioneller, der eine positive Bilanz vorweisen kann. 2013 ließ der Kreml den populären Politiker bei den Wahlen zum Amt des Bürgermeisters in letzter Minute antreten. Die Regierenden waren überzeugt, dass der Jurist gegen Moskaus Stadtvorderen Sergei Sobjanin eine krachende Niederlage erleiden würde. Zur Ernüchterung sozusagen. Stattdessen erhielt er 27 Prozent der Stimmen in der Hauptstadt. Ein riesiger Stab von Freiwilligen war dem populären Familienvater behilflich. Das war Nawalnys letzter großer Triumph.

Seither wird er durch Prozesse und Verfahren daran gehindert, sich in die Politik einzuschalten. Nach den gefälschten Wahlergebnissen bei den Dumawahlen 2011 galt er kurzfristig als Hoffnungsträger der jüngeren, gebildeten und aufgeklärteren städtischen Wählerschichten.

Diese Hoffnungen verschwanden mit der Wiederwahl Wladimir Putins in den Kreml 2012. Es gibt kaum noch hörbare Gegenstimmen. Nicht zuletzt ist dies auch ein Ergebnis, das mit der Annexion der Krim einherging, die auch in vielen oppositionellen Zirkeln auf Zustimmung stieß. Auch Nawalny sprach sich nicht gegen den Übergriff des Kreml aus.

Das Vorgehen gegen Demonstranten nach der Amtseinführung Präsident Putins 2012 trug ebenfalls dazu bei, dass Aktivitäten der Opposition abflauten. Gerichte verhängten drakonische Strafen. Erinnert sei an die Lagerhaft für die Punkerinnen von Pussy Riot. Opposition und Zivilgesellschaft wurden gezielt aus der Öffentlichkeit verdrängt, mit einer Mischung aus Gesetzen, Gewalt und Zermürbung.

Als im Februar 2015 der Oppositionelle Boris Nemzow ermordet wurde, fiel die Opposition zunächst in eine Schockstarre, dann in Agonie. Der Mitbegründer der Partei Parnas stellte neben Nawalny die zweite charismatische Figur der sogenannten „nicht systemkonformen“ Opposition dar. Im Unterschied zu Nawalny hatte Nemzow vorher in der Regierung als Vizepremier gearbeitet und hatte nach wie vor Zugang zu Kreisen der politischen Führung. Nemzow wirkte als integrierende Kraft, die die zerstrittene Opposition um sich sammeln konnte.

Nach dem Mord verstrickte sich die einst vielversprechende Partei Parnas in inneren Streitereien. Den Rest erledigt der Inlandsgeheimdienst FSB. Er filmte den Mitbegründer von Parnas und früheren russischen Premier Michail Kasjanow in einer unzweideutigen Bettszene kurz vor den Dumawahlen im Herbst 2016 und ließ die Nation daran teilhaben.

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