Opposition in Moskau: Kampfansage an Kreml-Kritiker

Die „Stäbe Nawalnys“ geraten ins Visier der Moskauer Unterdrückung. Wer mit Putin nicht einverstanden ist, gilt als Extremist und riskiert Verfolgung.

Russlands Präsident Putin sinnierend

Moskaus willige Staatsanwälte nehmen die Jagd auf Putins Kritiker auf Foto: Alexei Druzhinin/ap

Russlands Provinz erscheint vielen, die dort wohnen, oft öde. Vor allem die Jugend träumt sich an Orte, die in ihren Augen mehr zu bieten hätten als stillgelegte Werke, als Erwachsene, die drei Jobs nachgehen müssen und so keine Kraft haben für ihre Sorgen. Orte, die, mehr als Resignation bieten. Weggehen ist für viele von ihnen aber auch keine Option. Sie wollen das bessere Leben vor Ort. Sie wollen mehr Wahlfreiheit, mehr Möglichkeiten. Sie wollen mitbestimmen.

Ihre Suche führt viele von ihnen zuweilen in die sogenannten Stäbe des mittlerweile inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Hier erleben sie, dass Politik sie etwas angeht, ja, dass sie sie, vor allem im Kleinen, mitgestalten können. Sie erfahren sich zum ersten Mal als politische Subjekte.

Das Netzwerk, das Nawalny im Zuge seiner Kampagne für das Amt des Präsidenten quer durchs Land geschaffen hatte, auch wenn er von vornherein nicht als solcher kandidieren durfte, ist voller solcher EnthusiastInnen, die etwas bewegen wollen in ihrer Stadt, in ihrem Land. All den Durchsuchungen, den drohenden Verfahren, der Brandmarkung als ausländische Agenten zum Trotz. Während ihr Idol in der Strafkolonie um sein Leben kämpft, holt der Staat nun die ganz große Keule heraus:

Die „Stäbe“ wie auch die Stiftung Nawalnys sollen als extremistisch eingestuft werden. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau hat Klage eingereicht. Russlands willfährige Gerichte dürften sich kaum dagegen auflehnen. Die Einstufung als extremistische Organisation wäre das Ende für die Antikorruptionsrecherchen von Nawalnys Team wie auch für dessen politische Aktivitäten in den Regionen. Oppositionelle Arbeit im Land würde kriminalisiert.

Der Vorstoß zeigt, dass das Regime alle, die die offizielle Politik nicht gutheißen, letztlich zu Extremisten macht. Unter dem Deckmantel liberaler Losungen, so heißt es bei der Staatsanwaltschaft, arbeiteten Nawalnys Organisationen an der Destabilisierung der sozialen und gesellschaftlichen Lage im Land. Und damit an einer „farbigen Revolution“ in Russland, dem Schreckgespenst des Kreml. Dem will der Staat mit einem regelrechten Arsenal seiner Strafverfolgung entgegenrücken.

FunktionsträgerInnen von Nawalnys Organisationen könnten bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen, selbst Ehrenamtliche könnten bis zu sechs Jahre inhaftiert werden. Auch SpenderInnen müssten mit einem Freiheitsentzug von bis zu acht Jahren rechnen. Jegliche öffentliche Auftritte einer extremistischen Organisation sind laut russischem Gesetz untersagt. Medien müssten stets darauf verweisen, dass es sich um eine extremistische Organisation handelt, wollten sie über Nawalny und seine Leute schreiben.

Sonst machten sie sich strafbar. Russlands Justiz wäre freilich nicht in der Lage, Hunderttausende Fälle vor Gericht zu verhandeln und Tausende Menschen in die Strafkolonien zu schicken. Das geplante Vorgehen aber schafft Unsicherheit und verbreitet Angst. Und damit hat der Kreml schon viel erreicht.

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