Opfer sollen bleiben dürfen: Signal gegen die rechte Stimmung
In Bremen setzt sich die Fraktion der Grünen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein.
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Opfern rassistischer Gewalt in Bremen künftig ein Bleiberecht zu gewähren, fordern die Bremer Grünen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion am Montag beschlossen. Demnach soll der rot-grüne Senat auf Landesebene sicherstellen, dass die Ausländerbehörden ihren bestehenden Ermessensspielraum ausnutzen und den Opfern eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung erteilen.
Dazu sollen die Behörden über Ermittlungen bei rechten Gewalttaten informiert werden. Auf Bundesebene soll Bremen Thüringen, Berlin und Brandenburg unterstützen, um eine Änderung des Aufenthaltsrechts zu erwirken.
Im März hatten die drei Länder einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, damit Opfer rechter Gewalt denen von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit in ihrem Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt werden. Das Anliegen wurde an den Innenausschuss verwiesen.
Nach Brandenburg und Berlin hatte zuletzt das grün geführte Migrationsministerium in Thüringen ebenfalls auf Landesebene eine Bleiberechtsregelung für Opfer rechter Gewalt erlassen. Sie tritt am Freitag in Kraft.
Bremen soll nun nach Willen der Grünen diesen Vorbildern folgen – auch wenn hier kein aktueller Fall dazu Anlass gibt. „Es ist auch ein Signal gegen das lauter werdende rechte Getöse“, sagte der grüne Innenpolitiker Björn Fecker der taz.
Laut den Grünen handelte es sich bei den zuletzt im Schnitt über 1.300 rechten Straftaten pro Jahr bei den Opfern meist um nichtdeutsche Staatsangehörige – oft ohne gesicherten Status. Mit sicherem Aufenthaltsstatus könnten sie den Wohnort wechseln, sofern zuvor eine Wohnsitzauflage bestand, und müssten ihren Tätern nicht mehr begegnen. Die Bedingung für eine psychotherapeutische Behandlung würde verbessert und den TäterInnen vermittelt, dass ihr Angriff keinen Erfolg hatte.
Ob der Vorschlag der Grünen in Bremen umgesetzt wird, hängt nun am Koalitionspartner SPD, der sich damit noch befassen wird.
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