Online-Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz: Cyber-Sozis setzen auf Sieg

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekräftigt in Mainz ihren Führungsanspruch. Von Delegierten und Parteigrößen gab es Lob – auch für Olaf Scholz.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht auf dem digitalen Parteitag.

Hat noch viel vor nach eigenen Angaben: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Foto: dpa

FRANKFURT A. M. taz | Mit einem Programmparteitag hat sich die rheinland-pfälzische SPD Mut gemacht für die Landtagswahl im kommenden März. SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer erhielt dabei viel Lob. Wegen der Coronkrise fand der Veranstaltung weitgehend digital statt: Zwar hatte sich die Parteiführung in der Mainzer Industriehalle 45 eingefunden, ein Großteil der sonstigen Teilnehmerinnen war aber übers Internet zugeschaltet. Auch die Abstimmungen wurden online durchgeführt. In den Minuten des Wartens auf die Abstimmungsergebnisse herrschte gespenstische Ruhe in der großen Industriehalle, in der früher Wagons montiert wurden.

„Die Nummer eins in diesem Land sind wir“, sagte der SPD-Landesvorsitzende und -innenminister Roger Lewentz auf dem per Stream übertragenen Veranstaltung.

Die Ampel-Regierung mit FDP und Grünen unter Führung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe das Land gut durch die Herausforderungen der Pandemie geführt, sagte Lewentz und fügte mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Herbst hinzu: „Diese Ampel ist gut für unser Land, so eine Ampel könnte auch in Berlin gehen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz nannte Lewentz den „Wunschkandidaten“ seiner Landespartei für das Amt des Bundeskanzlers. In Rheinland-Pfalz wird schon vorher – im März 2021 – gewählt. Zu Scholz Erfolg werde der Wahlsieg der SPD in Rheinland-Pfalz einen Beitrag leisten, versprach Lewentz.

Wacklige Bilder, hängender Ton

Seine Kabinettschefin, Ministerpräsidentin Dreyer, bekräftigte ihren Führungsanspruch. Sie fand in ihrer programmatische Rede allerdings auch nachdenkliche Worte. „Ihr fehlt mir!“, rief die Ministerpräsidentin den Delegierten an den Computern überall im Lande zu. Ein Parteitag ohne den direkten Kontakt mit ParteifreundInnen sei wie eine „total leckere Suppe ohne Salz“, räumte sie ein.

Sie erinnerte an die 243 Menschen, die allein in Rheinland-Pfalz durch die Coronapandemie ihr Leben verloren hätten. Nie habe Politik so in das Leben eingegriffen wie jetzt. „Politik im Zeitraffer“, habe sie erlebt. Ihre Regierung habe die Krise gut gemeistert, sagte Dreyer, sie habe allerdings dabei viel gelernt. So verfüge das Land über ein robustes Gesundheitswesen. Die kleinen Krankenhäuser in den ländlichen Regionen seien jedoch in ihrer Existenz bedroht. „Wir wehren uns gegen die Ökonomisierung des Gesundheitswesens“, sagte Dreyer und forderte eine Veränderung der Bezahlungs- und Vergütungssysteme.

Es sei gut, dass die SPD in dieser Krise etwas zu sagen habe, sagte Dreyer und hob die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes für die Sicherung von Arbeitsplätzen hervor. Mit einem zweiten Nachtragshaushalt, der in dieser Woche im Landtag beschlossen werden soll, setze die Landesregierung Schwerpunkte in der Digitalisierung von Schulen und Hochschulen, in der Nachhaltigkeitsstrategie und bei Innovationen in der Wirtschaft.

„Wir haben noch ganz viel Zukunft vor“, versprach die SPD-Spitzenkandidatin. „Wir machen nicht unser Ding, wir gehen alle zusammen, immer klar, immer menschlich, immer das ganze Land.“

Zwei Stunden lang diskutierten die Delegierten den Leitantrag des Landesvorstands und sieben weitere Positionspapiere. In der Halle gab es einen eindrucksvollen Beitrag des Jusovorsitzenden Umut Kurt, der als „Sohn von Gastarbeitern“ für den Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass warb. Zugeschaltete Delegierte betonten die Bedeutung von Bildungschancen und Tarifverträgen für eine gerechtere Gesellschaft.

Der SPD-Landesvorsitzende Lewentz pries den Online-Parteitag zwar als „Innovation“. Die Bilder wackelten allerdings mitunter, der Ton wirkte gelegentlich zerhackt. Kontroverse Debatten lassen sich so wohl kaum führen. Und die Präsenz der Delegierten bei der Listenaufstellung für Wahlen ist gesetzlich ohnehin vorgeschrieben.

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