: Österreichs Präsident verzögert Zustimmung zur Koalition
ÖVP und FPÖ bekennen sich in einer offiziellen Erklärung zu Demokratie und den Werten Europas
Wien (taz) – Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil wollte gestern der geplanten Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtsextremer FPÖ vorerst nicht zustimmen. Obwohl der designierte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gestern in einer Presseerklärung sagte, er rechne noch für den Nachmittag mit dem Auftrag zur Regierungsbildung, erklärte das Staatsoberhaupt, er müsse zunächst weiter die Inhalte des ihm vorgelegten Regierungsprogramms sowie die Ministerliste prüfen. Klestil hatte sich mehrfach entschieden gegen eine schwarz-blaue Koalition in Wien gewandt und betont, er würde einer solchen Regierung „nicht aus persönlicher Überzeugung“ seinen Segen geben.
Von der größten Krise der Zweiten Republik, über die das Ausland berichtet, wollen die künftigen Regierungspartner nichts bemerkt haben. Schüssel gab sich zuversichtlich, dass es „in absehbarer Zeit zur Entspannung kommt“, wenn die „europäischen Partner in Kenntnis“ gesetzt seien, was der Inhalt der Koalitionsvereinbarung ist. In einer ungewöhnlichen Einleitung, die offenbar den in- und ausländischen Protesten gegen eine Regierungsbeteiligung des Rechtsauslegers Jörg Haider geschuldet ist, betont das Regierungsprogramm das Bekenntnis der Koalitionspartner zu den Menschenrechten, zu den Grundwerten der Verfassung, zu Europa und zum verantwortlichen Umgang mit der Vergangenheit. Am Mittwochabend hatten etwa 15.000 Menschen gegen die Koalition der ÖVP mit der FPÖ protestiert. Ralf Leonhard
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