Österreich nach der Europawahl: Ösis, wacht auf!
Die rechtspopulistische FPÖ räumte bei den EU-Wahlen in Österreich ab. Damit ist der Weg zu einer autokratischen Regierung im Stile Orbáns geebnet.
A m Ende kam es nicht ganz so krass wie in der ersten „Trendprognose“, die sechs Stunden lang in ORF und Co durchdekliniert wurde. Aber auch das finale EU-Wahlergebnis ist deutlich: Die rechtsradikale FPÖ landete mit 25,5 Prozent auf Platz eins. Zum ersten Mal überhaupt in einer bundesweiten Wahl. Österreich muss sich für die Nationalratswahl im Herbst warm anziehen.
Eine Niederlage ist das Ergebnis für die SPÖ (23,3 Prozent), die unter Andreas Babler eigentlich neu durchstarten wollte. Noch bitterer aber für die ÖVP (24,7 Prozent), die fast zehn Prozentpunkte verloren hat. Bei ihr zeigt sich: Der Versuch, die FPÖ rechts außen zu überholen, geht schief. Egal ob es um eine Halbierung der Asylbewerber-Taschengelder oder um geforderte Abschiebungen nach Afghanistan geht.
Die Stärke der FPÖ ist auch ein Medienversagen. Statt Antworten auf drängende Fragen einzufordern – etwa zur überfälligen Rentenreform, Schule oder Gesundheitssystem –, lässt man viel zu oft die Rechtsaußenpartei die Themen vorgeben. Oder diskutiert deren jüngste Pöbeleien statt Inhalte.
Die Stärke der FPÖ ist aber auch eine Schwäche der anderen Parteien. Wofür die SPÖ steht, etwa bei Klimaschutz und Zuwanderung, weiß heute keiner so genau. Die ÖVP hat verabsäumt, einen klaren Strich unter die Kurz-Jahre zu ziehen und verrennt sich in Antimigrationsrhetorik.
Die Grünen haben in der „Affäre Schilling“ – der Spitzenkandidatin Lena Schilling wurden Lügen vorgeworfen – bewiesen, dass auch sie längst Altpartei sind. Statt die Vorwürfe aufzuklären, mauerten sie. Auch die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung ist durchwachsen. Bis heute fließt russisches Gas nach Österreich. Bis heute gibt es keine Debatte über die heilige Kuh Neutralität. Und bis heute fehlen Antworten auf wichtige Fragen.
Zudem übersieht und ignoriert die Regierung, dass sich viele das immer teurere Leben nicht mehr leisten können. Dank erst fehlender, dann falscher Maßnahmen war die Inflation nirgends in Westeuropa so hoch wie in Österreich. Auch das treibt die Wähler zur FPÖ. Am Ende fehlt es den früheren Großparteien vor allem an einer Zukunftsvision. Außer den Freiheitlichen, die sehr klar machen, wohin die Reise mit ihnen geht: Richtung Ungarn und der dortigen autokratischen Orbán-Regierung.
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