Öffnung der USA in Richtung Kuba: Als Konzept zu kurzsichtig

Die Lockerungen im Kuba-Kurs der USA sind zu begrüßen, nur gehen sie nicht weit genug. Und sie kommen zum falschen Zeitpunkt.

2016: Barack Obama und Raúl Castro nähern sich an Foto: Carlos Barria/reuters

Eigentlich könnte es eine gute Nachricht sein, wenn die US-Regierung unter Joe Biden ihre Kuba-Politik endlich wieder auf einen vernünftigeren Kurs bringt. Tatsächlich aber sind die wenigen Lockerungen, die das State Department jetzt verkündet hat, einerseits zu wenig, um wirkliche Erleichterungen für die kubanische Bevölkerung zu bringen. Und sie kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die kubanische Diktatur nun wirklich nichts getan hat, das irgendeine Annäherung verdienen würde.

Im Gegenteil: Seit den landesweiten Protesten im Juli vergangenen Jahres sind Hunderte junger Menschen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden. Und gegen jede noch so kleine oppositionelle Geste geht Kubas Staatssicherheit mit beharrlicher Härte vor. Aber genau das zeigt auch ein Problem auf, das womöglich in Zukunft auch in anderen Weltregionen virulent werden könnte: Sanktionen begründet zu verhängen ist leicht – davon aber wieder wegzukommen, wenn sie keinerlei oder gar kontraproduktive Wirkung zeigen, ist ziemlich schwierig.

Die 2014 eingeleitete Politik Barack Oba­mas, nach sechs Jahrzehnten gescheiterten ökonomischen Erdrosselungsversuchs gegenüber Kuba einen anderen Weg einzuschlagen, versuchte die Logik zu überwinden, dass Sanktionen der Normalzustand seien, der nur nach einem Regimewechsel aufgehoben werden könnte. Das hat damals auch funktioniert: Zwar hörte auch da die Repression nicht auf – allein vor Obamas Kuba-Besuch wurden sicherheitshalber rund 200 Oppositionelle festgenommen.

Aber der Zustrom von Tou­ris­t*in­nen und die damit verbundene Öffnung veränderten die Insel mehr als Jahrzehnte der harschen Konfrontation vorher. Um in so eine Richtung zu kommen, sind Bidens vorsichtige Schritte viel zu wenig. Zumindest müsste schnell die Streichung Kubas von der Liste der Terrorunterstützerstaaten folgen, auf die Kuba nun auch tatsächlich nicht gehört.

Aber es scheint Washington lediglich darum zu gehen, den wieder einmal laufenden Massenexodus aus Kuba Richtung USA einzudämmen. Das ist zu kurzsichtig, um schon ein politisches Konzept zu sein. Und funktionieren wird es auch nicht.

Comments

[Andreas Baumgart]

Herr Pickert hält die USA für legitimiert, mit entsprechenden Eingriffen für die richtige Bestrafung oder Belohnung lateinamerikanicher Länder zu sorgen. Kuba, Nikaragua und Venezuela haben Diktaturen bzw. autokratische Regierungen, ohne Zweifel. Dennoch sind die USA nicht legitimiert, ihr ideologisch nicht genehme Staaten zu sanktionieren. Denn LA ist voll von demokratischen Regimes, die die Menschenrechte systematisch verletzen und in einigen Fällen in weitaus höherem Maße Mord, Folter und Verfolgung von Opositionellen betreiben, wie dies z.B. in Kolumbien der Fall ist. Solche Regimes werden durch enge militärische, geheimdienstliche Zusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit belohnt.