Austausch über Sozialpolitik: Frust-Dating mit So­zi­al­po­li­ti­ke­r*in­nen

Kann Austausch mit Po­li­ti­ke­r*in­nen auf Augenhöhe gelingen? Im Nachbarschaftshaus Urbanstraße versucht man es im Speed-Dating-Format.

Thomas Lindlmair ist als Diskutant spontan eingesprungen

Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

Lars Düsterhöft, Sprecher für Soziales der SPD, zieht erstaunt seine Augenbrauen nach oben, als er von der Schlafsituation einer obdachlosen Frau hört. „Einer Freundin von mir wurde im Schlaf der Schlafsack weggezogen“, erzählt Uwe Mertens von der Union für Obdachlosenrechte (UfO).

Am Tisch sitzt Düsterhöft mit noch etwa einem Dutzend anderer Personen. Sie wollen hier im Nachbarschaftshaus Urbanstraße ins direkte Gespräch mit Po­li­ti­ke­r*in­nen kommen, um konkrete sozialpolitische Forderungen zu äußern. Die Stimmung an den insgesamt vier Tischen ist interessiert und doch auch angespannt.

Seit 2011 wird das Format „Wir kommen wählen!“ von der Landesarmutskonferenz Berlin vor allen Wahlen durchgeführt, so auch jetzt zur Berlin-Wahl. In das Nachbarschaftshaus eingeladen haben dazu der Arbeitskreis für Wohnungsnot und die UfO. Für jeweils 20 Minuten gehen vier Po­li­ti­ke­r*in­nen mit Menschen, die entweder selbst Erfahrung mit Wohnungslosigkeit haben oder Fachpersonen der Wohnungsnotfallhilfe sind, im Speed-Dating-Format in Austausch.

Uwe Mertens engagiert sich seit ein paar Jahren in der Hitze- und Kältehilfe in Berlin. Vom SPD-Politiker Düsterhöft fordert er eine ganzjährige Finanzierung des Projekts, das immer mehr Zulauf bekomme. „Uns ist bewusst, dass die derzeitige Förderung nicht ausreicht“, sagt Düsterhöft. Obdachlosigkeit sei in der Politik außerdem schon lange kein Randthema mehr. Eine Vertreterin des Vereins Unterschlupf, ein Tagestreff für Frauen in Obdachlosigkeit, unterbricht ihn: „Wieso bekommen wir dann nicht genug Unterstützung?“

Mit Düsterhöft sind Taylan Kurt von den Grünen und Katina Schubert von den Linken am Montagmorgen von Tisch zu Tisch unterwegs. Weil Max Kindler, Bezirksstadtrat der CDU, nicht pünktlich erscheint, springt spontan ein Besucher für ihn ein: Thomas Lindlmair, selbst mal von Obdachlosigkeit betroffen gewesen, kandidiert jetzt in Neukölln als Einzelbewerber.

Die prekäre Mietenlage bestimmt die Diskussionen

Katina Schubert bewirbt die Mietendemo im September

Foto: Sebastian Wells/Ostkreuz

Damit ist er einer der wenigen Anwesenden, die tatsächlich selbst von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffen sind oder waren. Die meisten Personen, die sich auf den kritischen Austausch mit den Po­li­ti­ke­r*in­nen einlassen, sind Sozialarbeiter*innen. „Vermutlich ist es nicht ganz die richtige Uhrzeit für die Betroffenen“, sagt eine Sozialarbeiterin von Housing First für Frauen in Berlin. Sie ist mit Kol­le­g*in­nen hier, um ihre sozialpolitischen Forderungen an die zu richten, die sie nach den Wahlen umsetzen sollen.

Zwangsräumungen, Mietschulden oder Vergesellschaftung des Wohnungsraums: All das sind Themen, die an den Tischen diskutiert werden. Es geht auch um Versprechen, die schon zu oft gebrochen worden sind. An den Tischen hängt spürbarer Frust in der Luft, doch die Po­li­ti­ke­r*in­nen sind sichtlich vertraut mit der angespannten Stimmung der Wähler*innen.

Taylan Kurt lehnt sich entspannt im Stuhl zurück, während er den teils frustrierten Be­su­che­r*in­nen zuhört. Seine Antworten wirken, als hätte er sie schon oft erzählt. Einer seiner Kernpunkte: Die Menschen, die es wollen, müssen von der Straße geholt werden. Ebenso entspannt verteidigt Katina Schubert ihre „demokratisch sozialistischen“ Argumente.

Doch der Dialog ist nicht immer einfach, gerade in der Kürze der Zeit. Zwischendurch sind immer wieder laute Rufe mit bayrischem Einschlag zu hören, wenn Thomas Lindlmair energisch seine Forderungen kundtut: „Die billigste Lösung für den Staat ist es, wenn ein Mensch seine Wohnung gar nicht erst verliert“, sagt er. Doch bevor es zur konstruktiven inhaltlichen Debatte geht, ist die Zeit meist schon wieder vorbei.

Am Tisch, an dem Düsterhöft gerade sitzt, entfacht eine hitzige Diskussion über Wohnrecht. Die Sozialarbeiter*innen, mit denen er spricht, bleiben irritiert zurück. Ob dem Politiker die Diversität von Wohnungslosigkeit bewusst sei, dass sich nicht je­de*r einfach eine neue Bleibe suchen könne, bleibt für sie unbeantwortet. Am Ende der Veranstaltung geht er nochmal auf die Frauen zu, überreicht ihnen versöhnlich einen Blumenstrauß, den er zuvor selbst als Dank geschenkt bekommen hat. Sie tauschen sich noch einige Minuten lang aus, auf einen gemeinsamen Punkt werden sie trotzdem nicht mehr kommen.