Obama unterstützt Syriza-Kurs: „Kompromisse auf allen Seiten“ nötig
Eine Wirtschaft „im freien Fall“ brauche vor allem eine Wachstumsstrategie, findet der US-Präsident. Er hofft aber, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.
WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama hat Verständnis für das Abweichen der neuen griechischen Regierung vom strengen Sparkurs gezeigt. „Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen“, sagte Obama am Sonntag im Interview mit dem Fernsehsender CNN. Bei einer Wirtschaft, die sich „im freien Fall“ befinde, brauche es vor allem eine Wachstumsstrategie. Nur so könne ein Land seine Schuldenlast reduzieren.
Obama räumte ein, dass Strukturreformen in Griechenland bitter nötig seien. Angesichts des rapide sinkenden Lebensstandards der Menschen seien diese aber schwer umzusetzen. Er hoffe, dass Griechenland in der Eurozone bleiben könne, sagte der US-Präsident. Dafür seien aber „Kompromisse auf allen Seiten“ nötig.
Das überschuldete Griechenland erhält seit 2010 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, um es vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Im Gegenzug musste das Land sich zu Reformen bereit erklären, deren Fortschritte von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission überwacht werden.
Die neu gewählte Regierung unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras will viele Sparmaßnahmen aussetzen und hat die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt. Vor allem die Bundesregierung lehnt einen von Athen geforderten Schuldenschnitt aber ab.
Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis werben derzeit in Europa für ihren Kurswechsel. Tsipras traf am Montag in Zypern ein, wo er Gespräche mit Präsident Nikos Anastasiades führte. Um 10.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Varoufakis wird am Montag in London erwartet. Er will nach eigenen Worten auch bald nach Deutschland kommen, um die griechische Position zu erläutern.
Der Finanzminister hatte am Sonntag in Paris angekündigt, dass Athen bis Ende Februar detaillierte Pläne auf den Tisch legen wird. Bis Ende Mai hofft er auf eine neue, international abgestimmte Lösung, was den Umgang mit der griechischen Schuldenkrise angeht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung