OSZE-Treffen in Nordmazedonien: Schwierigkeiten statt Sicherheit
Die OSZE befindet sich in einer Dauerblockade, wie das aktuelle Treffen erneut zeigt. Russland ist dabei, die Ukraine und andere Länder dafür nicht.
Nicht nur der Gastgeber Nordmazedonien muss bei der Veranstaltung, die einmal im Jahr stattfindet, einen Spagat hinlegen. Denn anders als im vergangenen Jahr in Polen ist jetzt auch wieder Russlands Außenminister Sergei Lawrow anwesend.
Osmani fühlte sich bemüßigt klarzustellen, dass Lawrow nicht nach Skopje, sondern zur OSZE komme. Als OSZE-Vorsitzland empfange man alle Teilnehmerstaaten und Partner, hatte Osmani gesagt. Da hatten die Ukraine, Polen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihr Kommen jedoch bereits abgesagt. Warschau bezeichnete Russlands Anwesenheit inakzeptabel.
Nachdem, was Lawrow am Donnerstag geäußert hat, dürften sie sich bestätigt fühlen. Die OSZE werde im Grunde zu einem Anhängsel der Nato und der EU gemacht, sagte Lawrow. Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei.
Nicht mal Planungssicherheit
Zwar ist die OSZE nicht tot. Spätestens sei dem Beginn von Russlands Angriffskrieg am 24. Februar 2022 befindet sich die Organisation jedoch in einer Art Dauerblockade. Die OSZE, die am 1. August 1975 gegründet wurde und 57 Staaten umfasst, ist stark eingeschränkt. Der Grund dafür: Für die meisten Mandate brauchte es einen Konsensbeschluss der Mitglieder – genau daran krankt es.
So hat die OSZE seit zwei Jahren keinen regulären Haushalt mehr. Zwar wird die Arbeit fortgesetzt, doch von Planungssicherheit kann keine Rede sein. Der Posten für den OSZE-Vorsitz 2024 ist noch vakant. Den Zuschlag könnte Malta erhalten. Einer Kandidatur Estlands hatte sich Russland mehrmals in den Weg gestellt.
Auch bei der Besetzung von wichtigen Leitungsposten hakt es. Die Amtszeiten für vier davon, darunter jener von Generalsekretärin Helga Schmid aus Deutschland, laufen am 3. Dezember aus. Laut der Website „Security and Human Rights Monitor“, sei ein Vorschlag Nordmazedoniens zur Verlängerung der Amtszeiten um ein Jahr am vergangenen Montag am Veto von Russland und Belarus gescheitert.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte ihre Anwesenheit in Skopje mit der Notwendigkeit von mehr Zusammenarbeit begründet. Jede Mühe lohne, um die OSZE zu erhalten. Ob und inwieweit das Ministerratstreffen dazu wird beitragen können, ist noch unklar.
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