OSF-Präsidentin über Entwicklungspolitik: „Wir haben es versäumt, über eine Alternative nachzudenken“

Der Einbruch von Entwicklungsgeldern birgt Chancen, sagt Binaifer Nowrojee, Chefin von George Soros’ Open-Society-Stiftung. Was es braucht, um sie zu nutzen.

Binaifer Nowrojee, Präsidentin der Open Society Foundations Foto: Andres Kudacki/AP Photo

taz: Frau Nowrojee, wo sehen Sie Europas Platz in dieser Ära des Trumpismus, wo mit der regelbasierten Ordnung auch die Entwicklungszusammenarbeit an Bedeutung verliert?

Binaifer Nowrojee: Nehmen Sie die Botschaft des US-Außenministers Marco Rubio auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz. Er sagte zu Europa: Wir wollen zurück zu den Tagen des Imperiums, als wir gemeinsam unter weißer Vorherrschaft herrschen konnten. Wenn ihr bereit seid, euch dem anzuschließen, dann werden wir eure Freunde sein. Aber wenn ihr nicht bereit seid, werdet ihr untergehen und von einer Horde von Flüchtlingen zu Fall gebracht. Das war der Subtext in München. Ich fand es enttäuschend, dass es keine Verurteilung seitens der europäischen Eliten gab.

taz: Gibt es wirklich einen Wandel der Haltungen – oder ist jetzt nur die Fassade des Herrschaftssystems gefallen?

Bild: Open Society Foundations

Im Interview: Binaifer Nowrojee

ist seit 2024 Präsidentin der Open Society Foundations (OSF). Die Menschenrechtsanwältin aus Kenia hat zuvor unter anderem an der Harvard Law School unterrichtet und für Human Rights Watch gearbeitet.

Nowrojee: All diese Systeme, mit denen wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs arbeiten, haben ein gewisses Maß an Ungleichheit eingebaut – und vielleicht haben wir jetzt einfach nur die Heuchelei des Systems abgelegt. Aber es gibt auch Bestrebungen, dieses System gänzlich abzuschaffen. Interessanterweise beginnt der Rest der Welt darauf zu reagieren, sei es Südafrika, Katar, Brasilien oder Indien. Sie alle sind wirklich verärgert über Trump und die Zölle. Sie werden nicht mehr mitspielen und beginnen, alternative Verbindungen und Wege für die Zukunft zu entwickeln. Das Projekt der Vorherrschaft und des Imperiums wird die soft power der USA schwächen.

taz: Der Trumpismus hat also auch eine gute Seite?

Nowrojee: Die Sache hat zwei Seiten. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Die Art und Weise, wie die USA die Hilfe gekürzt haben, war sehr schlecht und sehr unüberlegt, aber sie hat eine Debatte über Abhängigkeit angestoßen. Wenn es keine Entwicklungshilfe mehr in der uns bekannten Form gibt, wie sieht dann das alternative Geschäftsmodell dafür aus, und können wir etwas schaffen, das mehr Gleichberechtigung beinhaltet?

taz: Auch Deutschland und viele andere Länder kürzen ihre Entwicklungsgelder. Glauben Sie nicht, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen?

Nowrojee: In Europa herrscht die Vorstellung, dass die Hilfe fortgesetzt werden muss. Ich finde, wir sollten einige kritische Fragen stellen, zum Beispiel, wer für die Versorgung an diesen Orten verantwortlich ist. Warum sind afrikanische Regierungen 60 Jahre nach der Unabhängigkeit immer noch auf Hilfe angewiesen, um ihre Bürger mit Grundgütern wie Medikamenten oder Bildung zu versorgen?

taz: Warum?

Nowrojee: Das hängt mit der internationalen Wirtschaftsarchitektur zusammen und mit der Geschichte dieser Länder, an denen sich Europa und die USA bereichert haben. Es ist an der Zeit, darüber nachzudenken, wie sie nicht mehr als Bittsteller und Empfänger von Hilfe, sondern als Gleichberechtigte an den Verhandlungstisch kommen, und was das bedeuten würde.

taz: Hunderttausende Kinder sterben derzeit aufgrund der Kürzungen der Entwicklungshilfe. Das ist ein sehr hoher Preis für eine neue Art der Emanzipation.

Nowrojee: Das ist ein hoher Preis. Und ich stimme Ihnen zu, dass wir die Gelder nicht einfach unvermittelt kürzen sollten. Aber jetzt haben wir keine Wahl mehr. Wir sehen auch, dass es Forderungen nach Reformen bei den Vereinten Nationen gibt. Wenn wir nicht über den Tellerrand hinausblicken, könnten wir uns in einer Situation wiederfinden, in der die UN abgeschafft werden. Wenn wir nicht die Vorstellungskraft haben, über die UN hinauszudenken, werden wir uns in derselben Lage wiederfinden wie bei der Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID. Wir haben es versäumt, über eine Alternative nachzudenken.

taz: Welche Alternativen braucht es?

Nowrojee: Wir müssen die internationale Wirtschaftsarchitektur überdenken. Armut ist kein Zufall, es gibt eine Struktur, die Menschen arm hält und andere reicher macht. Der Grund, warum die Menschen nach rechts rücken, ist, dass sie das Gefühl haben, die Demokratie habe ihnen keine wirtschaftlichen Perspektiven geboten. Die Open Society Foundation arbeitet daran, ein Wirtschaftsmodell zu entwickeln, das über das neoliberale System hinausgeht und grün sein kann.

taz: Wie?

Nowrojee: Wir haben 400 Millionen Dollar bereitgestellt, um gemeinsam mit sechs Ländern Pionierarbeit zu leisten, die es anderen Regierungen später ermöglichen wird, einen Ausweg aus der aktuellen Situation zu finden. Das neoliberale System hat uns so weit gebracht, wie es nur ging. Es platzt aus allen Nähten.

taz: Welche sechs Länder sind das?

Nowrojee: Brasilien, Südafrika, Malaysia, Mexiko, Senegal, Oman.

taz: Warum haben Sie diese Länder ausgewählt?

Nowrojee: Es handelt sich um Länder mit mittlerem Einkommen, die über eine industrielle Basis verfügen und bereit sind, auf eine Energiewende hinzuarbeiten. Wir wollen mit diesen Ländern zusammenarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, Wachstum für ihre Bevölkerung zu schaffen und gleichzeitig Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Sie sollten sich nicht zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Schutz des Planeten entscheiden müssen.

taz: Welche Rolle kann Europa dann bei der internationalen Suche nach einem neuen wertebasierten System spielen?

Nowrojee: Präsident Sánchez in Spanien beginnt gerade, ein Bündnis linker Verbündeter auf der ganzen Welt zu schmieden. Die Idee ist, weltweit ein Netzwerk aus Regierungen und anderen Akteuren zu schaffen, das sich für Fragen der offenen Gesellschaft und des demokratischen Raums einsetzt. Das ist die Art von Bemühungen, an der sich Europa beteiligen kann.

taz: Einige Protestbewegungen, vor allem die Generation Z, kämpfen für eine gerechte Ordnung. Haben Sie eine Strategie, wie Sie die unterstützen können?

Nowrojee: Wir beobachten die Proteste der Generation Z sehr genau. Sie verwenden zwar nicht die Sprache der Menschenrechte, aber sie sprechen von einer offenen Gesellschaft. Viele von ihnen haben nichts anderes als Diktatur erlebt. Sie gehen auf die Straße, nachdem sie sich in den sozialen Medien organisiert haben. Sie werden beschossen und stürzen sogar Regierungen in Bangladesch, in Nepal, im Senegal und in Kenia. Sie sind wirklich mächtig. Das ist die Zukunft.

taz: Wie können sie Rückendeckung bekommen?

Nowrojee: Die Open Society Foundations verfügen nicht über eine Struktur, um das zu unterstützen. Und vielleicht ist unser Geld dort gar nicht das Richtige. Wir unterstützen NGOs, die registriert sind und denen wir Fördermittel zukommen lassen können. Wenn auf diese Demonstranten geschossen wird oder sie Rechtsbeistand benötigen, greift unser Open-Society-Netzwerk sofort ein. Aber wir haben gerade erst begonnen zu prüfen, wie wir über die Vergabe von Fördermitteln und über NGOs hinaus Unterstützung leisten können. Wir überlegen selbst: Was brauchen diese jungen Menschen?

taz: Oft gibt es Gegenreaktionen auf die Finanzierung durch die Open Society Foundations, Vorwürfe wegen ausländischer Einflussnahme, wegen einer persönlichen Agenda von George Soros, eine Anklage als „weiße Retter“. Wie gehen Sie damit um?

Nowrojee: Das Beste, was man in solchen Situationen tun kann, ist, dazu zu stehen. Die Philanthropie eines Milliardärs hat nur begrenzte Glaubwürdigkeit. Wir sind keine weißen Retter. Wir sind nicht einmal diejenigen, die diese Dinge tun. Wir stehen als Verbündete zur Seite. Das erfordert von uns moralische Klarheit, um zu sagen: Wir werden standhaft bleiben, auch wenn es unpopulär ist. Zweitens braucht es Mut, denn die Situation, in der wir uns gerade befinden, ist Neuland. Wir müssen mutig sein und zu unseren Werten stehen, wenn sie angegriffen werden.