Novelle des Klimaschutzgesetzes: Drei Klagen in Karlsruhe
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
Sollten die Beschwerden Erfolg haben, müsste die aktuelle oder die nächste Regierung das Klimaschutzgesetz wieder verschärfen, vermutete Anwalt Remo Klinger, der zu den Beschwerdeführenden gehört.
Die Organisationen forderten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das novellierte Gesetz nicht zu unterzeichnen, damit es nicht in Kraft trete. Sonst werde man das Verfassungsgericht anrufen. Es gehe darum, „Sicherheit und Freiheit“ der Bürger:innen „zu verteidigen“, sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future.
Nach einer ähnlichen Beschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht 2021 unter anderem das Recht der jungen Generation auf rechtzeitige Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Abgase betont. Daraufhin legte die damalige Koalition aus Union und SPD im Klimaschutzgesetz einen konkreten Zeitplan für Emissionsminderungen, Jahresziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Industrie sowie verpflichtende Maßnahmen bei einer Zielverfehlung fest. Diese Regeln hat die aktuelle Ampelregierung jedoch entkernt und beispielsweise die Jahressektorziele gestrichen. Unterschrieben hat der Bundespräsident diese Novelle aber noch nicht.
Früheres Urteil negiert
Eine der drei Beschwerden stammt von Greenpeace, Germanwatch, Anwältin Verheyen, Neubauer und einigen Privatpersonen. Sie richtet sich sowohl gegen das neue als auch gegen das alte Klimaschutzgesetz. Der Karlsruher Beschluss von 2021 werde faktisch nicht vollzogen, erklärte Verheyen. Als Beispiel nannte sie den Autoverkehr, dessen Abgasausstoß deutlich zu hoch liege. Weil die Bundesregierung jetzt wirksame Reduzierungsmaßnahmen vermeide, bestehe die Gefahr, dass der Verkehr in einigen Jahren drastisch eingeschränkt werden müsse, um das Ziel der Klimaneutralität noch zu erreichen. Das könne dann dem Recht der jungen Generation auf Mobilität zuwiderlaufen.
Für die zweite Beschwerde ist die DUH zusammen mit Anwalt Klinger verantwortlich. Dieser kritisierte die „Abschaffung des verbindlichen Emissionsminderungspfades“ im novellierten Gesetz. Maßnahmen zur Durchsetzung würden zudem systematisch „aufgeschoben“ und möglicherweise erst 2029 oder später eingeleitet. Das Ziel, 2045 klimaneutral zu sein, gerate damit wohl außer Reichweite, so Klinger. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch forderte Tempo 100 auf Autobahnen und sagte: „Wir suchen 100.000 Klimahelden, die sich unserer Klage anschließen.“
Die dritte Beschwerde reichen der Umweltverband BUND, der Solarenergie-Förderverein, Umweltjurist Felix Ekardt und weitere Private ein. Ihrer Ansicht nach sind die Klimaziele der Bundesregierung insgesamt zu schwach, bis 2045 klimaneutral zu sein sei zu spät. Eigentlich dürfe Deutschland schon jetzt kein CO2 mehr verursachen, wolle man das globale Limit des Temperaturanstiegs um 1,5 Grad einhalten.
Von den Beschwerden beim Verfassungsgericht abgesehen, betreibt die Umwelthilfe Prozesse beim Berliner Oberverwaltungsgericht, um die Bundesregierung zur Umsetzung emissionssenkender Maßnahmen zu zwingen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern
Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat
Boris Pistorius wählt Olaf Scholz