Norwegisches Gericht urteilt: Breiviks Menschenrechte verletzt
Er fühlt sich zu Unrecht abgeschottet und in der Haft schlecht behandelt. Der Utøya-Attentäter klagte und bekam nun Recht.
Breivik ist zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt, weil er 2011 in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen ermordet hatte. Die Richter monierten jetzt speziell Breiviks Isolationshaft in zwei verschiedenen Gefängnissen seit seiner Festnahme am 22. Juli 2011. Die Behörden hätten seiner psychischen Gesundheit nicht genügend Aufmerksamkeit beigemessen, als sie die Haftbedingungen festlegten.
Das Osloer Bezirksgericht sieht darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. „Das Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung steht für einen fundamentalen Wert in einer demokratischen Gesellschaft“, heißt es in der Entscheidung. „Das gilt in jedem Fall – auch bei der Behandlung von Terroristen und Mördern.“ Das Gericht verwarf aber Breiviks Klage, dass die Regierung sein Recht auf Privat- und Familienleben verletze.
Breivik hatte die Regierung verklagt. Dabei beschwerte er sich vor allem über seine Abschottung von anderen Häftlingen, häufige Durchsuchungen und die Tatsache, dass er sich häufig nur in Handschellen zwischen den drei Zellen bewegen dürfe, die ihm zur Verfügung stehen. Während der viertägigen Verhandlung kritisierte er auch das Essen im Gefängnis und die Tatsache, dass er mit Plastikbesteck essen müsse. Breivik sagte, der norwegische Staat wolle ihn offenbar mit der Isolationshaft in den Selbstmord treiben.
Die Regierung hielt dem entgegen, der Häftling werde trotz seiner schwerwiegenden Verbrechen human behandelt. Breivik hatte am 22. Juli 2011 vor dem Regierungssitz in Oslo eine Bombe gezündet. Dort kamen acht Menschen um, Dutzende wurden verletzt. Anschließend fuhr der bekennende Rechtsextremist auf die Insel Utøya und schoss dort in einem Jugendlager der sozialdemokratischen Arbeiterpartei um sich. Am Ende ergab er sich der Polizei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden