„Normandie“-Gipfeltreffen zur Ukraine: Ein wenig präsenter Krieg
Die Erwartungen an das Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt sollten weder zu hoch noch zu niedrig sein. Schon Erleichterungen im Alltag wären wichtig.
ber drei Jahre ist das letzte Treffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format her. Diese Pause war viel zu lang, auch wenn die Kontakte auf der Arbeitsebene fortbestanden. Friedensprozesse erfordern eine gewisse Regelmäßigkeit und Sichtbarkeit, nicht zuletzt, um ihre Bedeutung für alle Beteiligten immer wieder zu bekräftigen.
Der Krieg im Donbass hat über 13.000 Opfer gefordert, mindestens 1,5 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht – diese Zahl macht die Ukraine vergleichbar mit Ländern wie Afghanistan und Sudan – und etwa 1 Million Menschen nach Russland fliehen lassen. Trotz dieser Dimensionen ist der Krieg im Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit wenig präsent.
Er ist kein ethnolinguistischer Konflikt oder gar ein Bürgerkrieg, sondern ein Krieg, in dem sich Kiew und die von Russland unterstützten Separatistenführer der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk gegenüberstehen.
Formell geht es in Paris bei den Verhandlungen im Normandie-Format um die Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015. Dieses Abkommen verhinderte eine Eskalation des Krieges, konnte aber bisher keinen dauerhaften Waffenstillstand garantieren. Es bildet die Interessen der Ukraine ungenügend ab, vor allem weil es der Kontrolle über die derzeit nicht von Kiew kontrollierten Gebiete Lokalwahlen und einen Sonderstatus voranstellt.
ist Professorin und Wissenschaftliche Direktorin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin. Sie twittert unter @GwendolynSasse.
Die Erwartungen an das Treffen sollten weder zu hoch noch zu niedrig sein. Anders als sein Vorgänger hat sich der ukrainische Präsident Selenski die Beendigung des Krieges zum Ziel gemacht und somit auf die Stimmung im Land reagiert. Moskau hat zumindest ein Interesse daran, diesen neuen Spielraum auszutesten, denn man ist sich der Kosten des Krieges zunehmend bewusst.
Ein neuer Waffenstillstand, ein weiterer Gefangenenaustausch und Erleichterungen im Alltag wären für die Bevölkerung vor Ort bereits wichtige Schritte, auch wenn eine Gesamtlösung nicht in Sicht ist.
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