Nordrhein-Westfalens Innenminister: Jäger kritisiert Kölner Polizei
Beim Landtagsausschuss übt NRW-Innenminister Ralf Jäger Kritik an der Kölner Polizeiführung. Er selbst steht unter Druck – nicht nur wegen der Vorfälle an Silvester.
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dpa | Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), steht zunehmend unter Druck. Im Landtags-Innenausschuss musste er an diesem Montag Rede und Antwort zu den Vorfällen in Köln stehen. Der Kölner Polizeiführung warf er in diesem Zusammenhang gravierende Fehler vor. „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel“, sagte Jäger am Montag bei der Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag.
Die Kölner Polizei hätte auf zusätzliche, in der Nacht verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Sie habe aber die angebotene und „dringend benötigte Verstärkung für diese unerwartete Lageentwicklung“ nicht abgerufen. Jäger kritisierte zudem die Öffentlichkeitsarbeit der Kölner Polizei. Eine selbstkritische, transparente Aufarbeitung sei Pflicht.
Zudem kritisiert die Opposition Jäger angesichts der Ermittlungsdetails zu dem in Paris erschossenen mutmaßlichen Islamisten. „Innenminister Jäger ist ein Problem für die innere Sicherheit“, sagte CDU-Landeschef Armin Laschet der Bild. Es müsse dringend aufgeklärt werden, wie ein vorbestrafter Anhänger der IS-Terrormiliz in Nordrhein-Westfalen einfach verschwinden konnte. NRW sei seit langem „Wohlfühlzone für Salafisten“.
Der bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossene mutmaßliche Islamist hat bis vor kurzem in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen gewohnt und war hierzulande sogar schon inhaftiert. Der mehrfach straffällige Mann spielte den Behörden in mehreren europäischen Ländern mindestens sieben verschiedene Identitäten vor und verbüßte im August eine einmonatige Freiheitsstrafe in NRW, wie der Chef des Landeskriminalamts, Uwe Jacob, am Sonntag berichtete.
Der mutmaßliche Islamist war am ersten Jahrestag des Anschlags auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ an einer Polizeistation in Paris auf zwei Polizisten zugelaufen, hatte „Allah ist groß“ gerufen und ein Schlachterbeil gezogen. Die Beamten erschossen ihn.
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