Nord Stream 2 und USA: Sanktionen gegen „Fortuna“
Die US-Regierung will das russische Pipeline-Verlegeschiff mit Strafmaßnahmen belegen. Kritiker werfen den USA vor, eigenes Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Die offizielle Ankündigung der US-Regierung stand zunächst noch aus. Die Botschaft in Berlin erklärte aber am Montagabend, man sei „weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht“.
Sprecher Joseph Giordono-Scholz machte klar, dass man sich durch die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in dieser Haltung bestärkt fühle. Sie sei „ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird“, sagte er der dpa.
Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen.
USA wollen eigenes Flüssiggas verkaufen, sagen Kritiker
Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Zu Jahresbeginn war ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz (Peesca) können auch Unternehmen, die auf andere Art im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stehen, mit Strafen belegt werden, etwa wenn sie die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt wegen drohender US-Sanktionen. Man sei dabei, die Arbeiten zu beenden, hieß es auf Anfrage. „Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann DNV GL bei Fertigstellung der Pipeline kein Zertifikat ausstellen.“
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