Norbert Walter-Borjans über SPD-Vorsitz: „Es darf kein Kaputtsparen geben“

Norbert Walter-Borjans gibt den Posten des SPD-Chefs auf und schaut zufrieden zurück. Die FDP warnt er vor einer Rückkehr zur Austeritätspolitik.

Portrait von Norbert Walter-Borjans.

Noch bis zum 10. Dezember SPD-Parteichef: Norbert Walter-Borjans Foto: Florian Gaertner/Photothek

taz am Wochenende: Herr Walter-Borjans, Sie haben sich entschlossen, nicht mehr zu kandidieren. Warum gerade jetzt?

Norbert Walter-Borjans: Die SPD ist wieder da. Sie hat wieder ein erkennbares Profil als Partei des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts. Sie arbeitet mit einer einigen Führung und starker Einbindung der Parteibasis. Ich habe das gute Gefühl, zu alldem einen ordentlichen Beitrag geleistet zu haben. Was gibt es Schöneres, als die Verantwortung im Augenblick des Erfolgs selbstbestimmt an Jüngere abzugeben, die jetzt für eine gute Fortsetzung sorgen können?

Wie hat Saskia Esken reagiert?

Ich habe meine vorausgegangenen Überlegungen ja mit ihr geteilt. Deshalb: nicht überrascht, aber mit Bedauern.

Sie will Parteichefin bleiben. Eine gute Idee?

Wir wollen dem Parteivorstand am Montag unseren Vorschlag unterbreiten. Ich bin sehr dafür, dass sie weitermachen will, unter anderem, weil sie eine wichtige Größe für den Erhalt der inneren Geschlossenheit in der Partei ist.

Was haben Sie als SPD-Chef erreicht?

Mir war wichtig, dass die SPD nicht mehr als Verkäufer von Groko-Kompromissen wahrgenommen wird, sondern als Impulsgeber in die Koalition hinein. Saskia Esken und ich sind 2019 mit der Forderung nach 12 Euro Mindestlohn noch skeptisch beäugt worden. Auch das klare Bekenntnis zu massiven Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz gab es 2019 so noch nicht. Im Fall Thüringen haben wir unmissverständlich klargemacht, dass ein Ministerpräsident mit CDU-, FDP- und AfD-Stimmen ein Knackpunkt für die Koalition in Berlin gewesen wäre.

Wir haben gegen teils heftigen Widerstand Nein zu von der Allgemeinheit bezahlten Rabatten für Verbrennungsmotoren gesagt und stattdessen auf Elektromobilität gesetzt. Heute hält die Auto­industrie unsere Haltung für richtig.

Haben Sie die Partei verändert?

Ganz oben steht für mich der Zusammenhalt in der Partei. Wir hören uns zu, nehmen alle gleich ernst und reden in gegenseitigem Respekt miteinander. Deshalb hat bei Sitzungen keiner mehr das Handy unter dem Tisch und meint, sich per Tweet oder Indiskretion Luft verschaffen zu müssen, so wie wir es derzeit bei der CDU erleben. Es machte im Wahlkampf an der Basis Spaß, zu sehen, dass es keine Grüppchen gab, die gegenseitig mit dem Finger auf­einander gezeigt haben und gedacht haben: Wir sind die SPD, ihr nicht.

Vorher war Hauen und Stechen – Sie haben die Partei befriedet?

Die Formulierung ist mir zu drastisch. Ich schätze an meiner Partei die Lust am Debattieren. Aber das darf nicht in persönlichen Verletzungen münden. Da haben die Führungsgremien eine Vorbildfunktion, der sie nicht immer gerecht geworden sind.

Wie muss die neue SPD-Spitze sein?

Am liebsten weiterhin als unabhängiger sozialdemokratischer Impulsgeber. Dafür ist es wichtig, dass die SPD-Chefs nicht im Kabinett eines Kanzlers aus der eigenen Partei sind. Die Parteien sind fürs Profil zuständig. Die Kompromissfindung gehört in den Koalitionsausschuss und die Regierung.

Ist das Konsens in der SPD?

Jahrgang 1952, war von 2010 bis 2017 Finanzminister in NRW. 2019 wählte die SPD-Basis ihn und Saskia Esken zur Parteiführung.

Ja. Das sehen auch der künftige Kanzler und der Fraktionschef so.

Das letzte Mal, als die SPD den Kanzler stellte, hat sie Hartz IV eingeführt. Viele haben das als Verrat empfunden. Woher die Gewissheit, dass das nicht wieder passiert?

Wegen der glasklaren Haltung von Olaf Scholz und der Parteispitze, dass die SPD in der Regierung von Anfang an so arbeiten wird, dass ihre Wäh­le­r*in­nen sich in ihrer Entscheidung vom 26. September bestätigt sehen.

Im Wahlkampf 2002 war von der Agenda auch keine Rede gewesen. Sie kam später.

Uns allen stehen auch heute tiefgreifende Veränderungen bevor. Umso mehr kommt es darauf an, die Leute nicht zu überrumpeln, sondern zu überzeugen und zu unserem Sicherheitsversprechen zu stehen.

Die Ampelparteien wollen ab 2023 die Schuldenbremse einhalten, 50 Milliarden in Klima und Digitales investieren. Bürgergeld und Kindergrundsicherung werden Geld kosten. Aber es werden keine Steuern erhöht. Wie soll das gehen?

Die Schuldenbremse könnte nur mit einer Grundgesetzänderung reformiert werden, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Das würde schon an CDU und CSU scheitern. Entscheidend ist, dass alle drei Ampelparteien sich dazu bekennen, dass der Staat in Forschung, in Mobilität, Digitalisierung und Dekarbonisierung massiv investieren muss. Dafür gibt es auch im Rahmen der Schuldenbremse Spielraum. Zudem können bundeseigene Gesellschaften wie die KfW, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder die Autobahngesellschaft notwendige Zukunftsinvesti­tio­nen mit Krediten finanzieren.

FDP-Chef Christian Lindner hat in einer Talkshow „undemokratische Schattenhaushalte außerhalb des Bundeshaushaltes“ ausgeschlossen und Modelle wie die Autobahngesellschaft gemeint. Wird die Invesitionsoffensive der Ampel zur Farce?

Die Investitionsoffensive ist ein gemeinsames ehrgeiziges Ziel der drei Parteien. Ich bin sicher, dass auch die FDP die Digitalisierung und die Modernisierung der Infrastruktur will.

Also nehmen Sie Lindner nicht ernst? Nur Talkshow-Gerede?

Ich verstehe den Einwand, dass keine Nebenstrukturen entstehen dürfen, die sich der Kontrolle des Haushaltsgesetzgebers entziehen. Aber dafür gibt es Lösungen.

Ist der Job des Finanzministers zentral?

Ich war sieben Jahre Finanzminister in NRW. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass ein Finanzminister auch Sachzwänge erzeugen kann. Man kann selbst in einem engen Korsett viel ermöglichen. Aber man kann mit Hinweis auf die Haushaltslage auch viel einschränken.

In der EU fürchten manche einen Finanzminister Lindner, der als Sparkommissar auftreten könnte. Verstehen Sie die Sorgen in Paris, Athen und Rom?

Wir haben im Sondierungspapier klar gesagt, dass wir den Europäischen Stabilisierungspakt flexibel handhaben wollen. Wir wollen ja alle gemeinsam eine wirtschaftlich starke EU und den Zusammenhalt in Europa stärken. Eine Wiederkehr der Austeritätspolitik, des Kaputtsparens der Schwächeren, darf es nicht geben, weil das allen schadet.

Weiß die FDP das schon?

Mit Olaf Scholz als Finanzminister hatte die Kanzlerin bereits eine Kursänderung vorgenommen, die richtig bleibt. Besonders unsere Exportwirtschaft weiß, wie wichtig das für Arbeitsplätze und Gewinne in Deutschland ist. Es wäre fatal, dahinter wieder zurückzufallen.

Warum wehrt die FDP sich so heftig gegen Steuererhöhungen für Reiche?

Das muss Ihnen die FDP erklären. Ich weiß nur, dass drastisch gestiegene Gewinne in der Vergangenheit nicht zu entsprechend größeren Investitionen der Privatwirtschaft geführt haben. Und der Trickle-down-­Effekt, dass alle profitieren, wenn die Vermögenden noch mehr Geld verdienen, ist nicht meine Vorstellung vom Brückenschlag zwischen oben und unten.

Was machen Sie nach dem SPD-Parteitag?

Erst mal Urlaub. Im Sommer werde ich mich endlich wieder meinem Hobby widmen, der Bildhauerei. Ich werde meiner Partei bestimmt nicht in Talkshows erzählen, was sie alles falsch macht, und vergiftete Ratschläge geben.

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