Nominierung von Haushaltsdirektorin: Dämpfer für Biden
Der US-Präsident zieht die Nominierung von Neera Tanden für das Amt der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Damit reagiert er auf Widerstand im Senat.
Als Haushaltsdirektorin im Weißen Haus nicht durchsetzbar: Neera Tandon Foto: ap
WASHINGTON afp | Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Präsident Joe Biden erstmals einen Rückschlag erlitten. Biden zog am Dienstag (Ortszeit) die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tandon für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Zuvor hatte es im Senat, der die Minister und andere ranghohe Regierungsvertreter bestätigen muss, Widerstand gegen die Personalie gegeben.
Er sei Tandens Bitte nachgekommen, ihre Nominierung für das Amt der Haushaltschefin zurückzuziehen, teilte Biden in einer Erklärung mit. „Ich habe den größten Respekt für ihre Leistungen, ihre Erfahrung und ihren Rat“, fügte er hinzu.
Tanden hatte den Präsidenten zuvor in einem Brief gebeten, sie nicht länger für den Posten im Weißen Haus zu berücksichtigen. Sie begründete dies damit, dass sie nicht wolle, dass ihre Nominierung von Bidens „anderen Prioritäten“ ablenke.
Die indischstämmige Tanden leitet das linksgerichtete Institut Center for American Progress. In der Vergangenheit war sie als Beraterin der Präsidentschaftkandidatin Hillary Clinton tätig und arbeitete für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.
Abschätzige Kommentare
Die Nominierung Tandens, die mit scharfen Äußerungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufgefallen war und im Online-Dienst Twitter abschätzige Kommentare über Abgeordnete veröffentlicht hatte, war nicht nur bei den Republikanern auf Kritik gestoßen.
Ende Februar hatte der demokratische Senator Joe Manchin angekündigt, im Falle einer Abstimmung gegen Tanden stimmen zu wollen. Tanden wäre bei einer Abstimmung im Senat auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten angewiesen gewesen – die Präsidentenpartei verfügt in der Kongresskammer wie die Republikaner über 50 Sitze. Bei einem Patt bei Abstimmungen fällt der demokratischen Vize-Präsidentin Kamala Harris das Recht zu, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen.
Trotz des Widerstands aus den eigenen Reihen hatte Biden zunächst an Tanden festgehalten. Um ihre Ernennung zu ermöglichen, umwarb das Weiße Haus moderate republikanische Senatorinnen wie Lisa Murkowski und Susan Collins. Deren Weigerung, Tanden zu unterstützen, ließ ihre Nominierung schließlich scheitern.
Zwei weitere Nominierungen Bidens wurden am Dienstag vom Senat bestätigt: Die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Kongresskammer erhielten die Ökonomin Cecilia Rouse als Chefin des Rats der Wirtschaftsberater sowie Handelsministerin Gina Raimondo. Die bisherige Gouverneurin von Rhode Island ist die erste Schwarze, die dieses Amt im Handelsministerium bekleidet. Vor ihrer Senatsbestätigung hatte Raimondo einen harten Kurs gegenüber China angekündigt.
Patt im Fokus
Durch die gescheiterte Nominierung Tandens rückt auch das Patt im US-Senat in den Fokus – und mit ihm das veränderte Machtverhältnis innerhalb der Demokratischen Partei. Bisher hatten der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell und sein demokratisches Gegenüber Chuck Schumer als die beiden wesentlichen Strippenzieher in der Kongresskammer gegolten. Der Fall Tanden deutet nun auf eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten zentristischer Demokraten wie dem 73-jährigen Manchin oder der Senatorin von Arizona, Kyrsten Sinema, hin.
Biden ist bei seinen ehrgeizigen Reformvorhaben auf die Unterstützung des gesamten demokratischen Lagers im Senat angewiesen. Dies gilt vor allem auch für sein billionenschweres Coronahilfspaket, mit dem sich die Kongresskammer diese Woche befasst.
Die Republikaner lehnen das Paket geschlossen ab. Auch Manchin und Sinema hatten sich zunächst kritisch über das Paket geäußert, weil darin ursprünglich auch die Erhöhung des Mindestlohns vorgesehen war. Der Verzicht auf die Mindestlohn-Anhebung dürfte die Verabschiedung durch den Senat erleichtern.
