Niederlage für Brasiliens Präsident Lula: Bolsonaro könnte deutlich früher aus dem Knast kommen
In Brasilien stimmen die Abgeordneten für Haftverkürzungen bei Verbrechen gegen die Demokratie. Der Ex-Präsident Bolsonaro könnte davon profitieren.
„Freiheit“, schrien die Mitglieder des brasilianischen Kongresses am Donnerstag in ausgelassener Begeisterung und reckten dabei die Fäuste in die Höhe. Die Freiheit, die sie meinten, ist die Freiheit des ultrarechten Politikers Jair Bolsonaro und seiner Mitstreiter beim Putschversuch vom 8. Januar 2026.
Und in Jubelstimmung waren sie geraten, weil der Kongress mit großer Mehrheit gegen das Veto gestimmt hat, das der brasilianische Präsident gegen das sogenannte Dosimetrie-Gesetz eingelegt hatte. Dieser Sieg der konservativen Opposition ist die zweite Niederlage, die Lula da Silva in dieser Woche einstecken musste.
Am Mittwoch hatte der Kongress bereits seinen Kandidaten für das Oberste Bundesgericht abgelehnt. Die Rechte interpretiert beide Ereignisse als Beginn eines Siegeszuges im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, bei denen Anfang Oktober Lula gegen Flavio Bolsonaro, den Sohn des ehemaligen Präsidenten antreten wird.
Dabei war das Dosimetrie-Gesetz eigentlich eine Notlösung. Ursprünglich wollte die Opposition eine umfassende Amnestie für alle Putschisten durchsetzen. Von dem erneut bestätigten Gesetz, das eine deutliche Minderung des Strafmaßes für Verbrechen gegen die Demokratie vorsieht, können immerhin bis zu 179 am Putschversuch vom 8. Januar 2023 Beteiligte profitieren.
Deutlich kürzere Haft für Bolsonaro
Nach geltendem Recht wird das Haftmaß mehrerer im gleichen Kontext begangener Verbrechen – wie der Staatsstreich und der Versuch, den Rechtsstaat aufzulösen – summiert. Künftig wird nur die jeweils höhere Strafe angewendet. Außerdem ist die Aussetzung von Reststrafen zur Bewährung deutlich früher möglich.
Das Gesetz ist wie auf den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zugeschnitten. Er war zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden und sitzt seine Strafe zurzeit wegen gesundheitlicher Probleme in Hausarrest ab. Nach dem neuen Gesetz könnte seine Strafe bereits nach zwei Jahren und sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden.
Nachdem das Veto gekippt ist, muss das Gesetz vom Präsidenten verabschiedet und veröffentlicht werden, damit es in Kraft tritt. Dann kann es nur noch als verfassungswidrig annulliert werden. Ein Vertreter der Arbeiterpartei PT in der Abgeordnetenkammer sagte dem Nachrichtenportal CNN Brasil, die PT erwäge eine solche Verfassungsklage vor dem Obersten Bundesgericht.
Argumente: Das Gesetz könnte rückwirkend angewandt werden und bereits rechtsgültige Verurteilungen infrage stellen. Außerdem habe Lula gegen den gesamten Gesetzestext sein Veto eingelegt, während der Kongress jetzt nur über einen Teil abgestimmt habe.
Um Diskussionen zu vermeiden, hatte Senatspräsident Davi Alcolumbre einen Abschnitt aus der Abstimmung ausgeschlossen, der auch andere Schwerverbrecher wie Frauenmörder oder Angehörige der Drogenmafia begünstigt und damit einem Gesetz zur Bekämpfung von Drogenkartellen widersprochen hätte. Ein veränderter Gesetzestext müsse erneut zunächst der Abgeordnetenkammer und dann dem Senat vorgelegt werden, so die juristische Auslegung der PT. In seinem Veto hatte Lula angegeben, das Gesetz könne zu Akten gegen die Demokratie führen.
Anders als der Jubel der Rechten im Kongress vermuten lässt, führt das Dosimetrie-Gesetz aber nicht automatisch zur Haftreduzierung für Bolsonaro und dessen Kumpanen. Erst nach Antrag beim Obersten Bundesgericht und einer Analyse jedes einzelnen Falls müssen Bundesrichter über eine Haftminderung entscheiden. Die Höchststrafe für einen Staatsstreich liegt noch immer bei zwölf Jahren Haft.
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