Newroz-Fest nicht genehmigt: Streit um Kurden-Fest in Hannover
Die Polizei vermutet PKK-Unterstützung hinter dem traditionellen Neujahrsfest. Jetzt will unter anderem ein Linken-Abgeordneter als Veranstalter auftreten.
Nun gibt es einen zweiten Anlauf. Die Interventionistische Linke, die Afrin-Solidaritätsplattform und der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger wollen das Fest anmelden. Ein Anwalt der Anmelder war am Freitag noch in Gesprächen mit der Polizei.
Der kurdische Dachverband hatte das Fest zunächst mit dem Namen „Newroz-Fest der Freiheit und des Friedens. Für einen dauerhaften Frieden in Kurdistan. Für Demokratie im mittleren und Nahen Osten. Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen“ anmelden wollen.
Streitpunkt Öcalan
Darin sah die Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover eine Unterstützung der in Deutschland seit 1993 verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das Fest hätte damit gegen das Vereinsgesetz verstoßen. Öcalan ist der Führer der PKK, sitzt aber seit 1999 in der Türkei unter anderem wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Gefängnis.
„Wenn wir unseren Antrag nicht durchbekommen, wäre das eine unglaubliche Eskalation“, sagte Mitanmelder Pflüger am Freitagnachmittag. „Das spräche dafür, dass Polizei und Politik Akteure des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan wären.“ Er beobachtet, dass die Repression gegen Kurden in Deutschland kontinuierlich zunehme.
Annäherung zwischen Deutschland und der Türkei
Das rühre daher, dass sich die deutsche und türkische Regierung derzeit annäherten, sagt das Bundestagsmitglied. Die aus seiner Sicht härtere Gangart gegenüber Kurden könne im Gegenzug zur Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft im Februar veranlasst worden sein, vermutet er. „Schon bei der Sicherheitskonferenz in München gab es Festnahmen von Menschen, die YPG-Fahnen schwenkten.“ Die YPG ist eine Kurdenmiliz, die der PKK nahe steht, in Syrien aber mit den USA zusammen kämpft.
Für den Fall, dass sein Antrag abgelehnt wird, will Pflüger mithilfe mehrerer Bürgerrechtsorganisationen protestieren. Bisher hat sich etwa die Internationale Liga für Menschenrechte hinter ihn und die Kurden gestellt. Auch der neue Name des Fests, das die Kurden seit zwanzig Jahren jedes Jahr in einer anderen Stadt feiern, lässt einen breiten Protest vermuten: „Newroz ist auch unser Newroz“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?