Neuwahlen wären Chance für die Grünen: Die Grünen fühlen sich gewappnet
Mit Spannung wurde das Votum der SPD-Basis für die neue Parteispitze erwartet. Jürgen Trittin glaubt nicht, dass die Große Koalition hält.
Doch die Zurückhaltung bedeutet natürlich nicht Desinteresse. Bei den Grünen wurde der Ausgang des Wettbewerbs um die SPD-Spitze mit großer Spannung erwartet. Schließlich wollen sie die SPD als „führende Kraft der linken Mitte“ ablösen – und in die nächste Bundesregierung. Die Grünen könnten nun schneller nach der Macht greifen können, als sie bisher dachten.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, ist gestiegen“, sagte Jürgen Trittin der taz am Sonntag. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende ist einer der erfahrensten Taktiker der Partei. Man müsse das Votum ernst nehmen, sagte er. „Die Mehrheit der SPD-Mitglieder will raus der Groko.“
Falls der SPD-Parteitag in einer Woche harte Bedingungen für den Fortbestand der Groko stellt, könnte im nächsten Jahr eine Bundestagswahl anstehen. Denn die Stimmung in der Groko ist eh schon dauergereizt. Der Frust der Akteure übereinander, die Erosion in den Umfragen, der Streit über die Grundrente.
Und jetzt Nachverhandlungen für die neu geführten Sozialdemokraten? Schwierig, glaubt Trittin. Merkel würde der SPD wahrscheinlich inhaltlich entgegenkommen, sagte er. „Aber trifft sie noch die Entscheidungen?“
Ein Erfolgsmodell
Die Grünen fühlen sich für alle Varianten gewappnet. Das Duo Habeck/Baerbock ist ein Erfolgsmodell, der komplette Bundesvorstand wurde neulich mit Top-Ergebnissen bestätigt. Und bei wichtigen Inhalten – etwa der Wirtschaftspolitik – sind sich alle einig. Und lief nicht schon der Europawahlkampf gut?
Wahlkampfmanager Michael Kellner ließ am Sonntag durchblicken, dass man gerüstet sei. „Als Bundesgeschäftsführer bereite ich mich auf vieles vor.“ Kellner hielt sich – siehe oben – bewusst zurück. „Bei allem Wunsch nach schneller Klärung, ich finde diese Woche sollte die SPD für ihre Entscheidungen haben, ohne dass sie alle mit mehr oder weniger klugen Ratschlägen behelligen.“
Die SPD-Personalien sind für die Grünen aber nicht nur angenehm. Sie müssten im Falle von Neuwahlen die Klärung der K-Frage beschleunigen. Bisher ist offen, ob Habeck Baerbock den Vortritt lässt – oder umgekehrt.
Und denjenigen, die auf ein grün-rot-rotes Bündnis hoffen, gab Jürgen Trittin noch ein bisschen Skepsis mit auf den Weg. „Die Chancen für Grün-Rot-Rot sind nicht gestiegen.“ Borjans und Esken seien da zwar programmatisch näher, „machtarithmetisch aber bedeuten sie keinen Zugewinn, weil sie konservative Wähler nicht ansprechen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“