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Neuwahlen in NiedersachsenZweimal in drei Wochen

Die Niedersachsen entscheiden erst nach der Bundestagswahl über ihre Landesregierung. Um Elke Twestens Parteiwechsel gibt es Gerüchte.

Ganz ohne „unmoralisches Angebot“ gewechselt: Elke Twesten mit ihrem neuen Parteikollegen Björn Thümler Foto: dpa

Hannover taz | Die Verhandlungen waren zäh. In einem kleinen Konferenzzimmer des niedersächsischen Landtages haben Regierung und Opposition am Montag mit der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs einen Termin für die vorgezogene Landtagswahl ausgefochten. Und der fiel nicht so aus, wie es sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Konkurrent, der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, gewünscht hatten. Statt gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September wird der Landtag in Niedersachsen nun erst am 15. Oktober gewählt. Sachs hatte juristische und organisatorische Bedenken.

Die vorgezogene Neuwahl ist notwendig, da die frühere Grünen-Abgeordnete Elke Twesten am Freitag zur CDU gewechselt ist und damit die Einstimmenmehrheit von Rot-Grün geplatzt ist.

Die Grünen hatten schon vor der Besprechung bezweifelt, dass der September-Termin machbar ist. „Die Wahl muss verfassungsgemäß und rechtssicher sein“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen Meta Janssen-Kucz, bevor sie ins Konferenzzimmer ging. Sonst seien Klagen gegen das Ergebnis möglich. „Da geht es nicht nur um die Interessen der vier im Landtag vertretenen Parteien“, sagte Janssen-Kucz. Auch kleine Parteien müssten ausreichend Zeit bekommen, um sich auf die Wahl vorzubereiten. Sie präferierte daher einen Termin im Oktober und dürfte nun zufrieden sein.

Björn Thümler, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hatte hingegen vor dem Treffen, an dem auch Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) sowie die Fraktions- und Landesvorsitzenden der Parteien teilnahmen, sogar angekündigt, dass er ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Weil in Betracht ziehe, „wenn die andere Seite auf Zeit spielt“. Bei einem solchen Misstrauensvotum könnte Weil das Vertrauen entzogen und ein neuer Regierungschef gewählt werden – etwa der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann.

Doch der Vorstoß kam nicht einmal innerhalb der Opposition gut an: „Wir wollen die Zeit politischer Unsicherheit möglichst kurz halten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Es müssten daher schnellstmöglich Neuwahlen her. Nun schloss sich auch die CDU dem Termin 15. Oktober an. Der Landtag müsste dafür in seiner nächsten Sitzung am 16. August über seine Selbstauflösung beraten, der Beschluss dazu könnte am 27. August fallen.

CDU und Twesten dementieren „unmoralisches Angebot“

Während die Fraktionen hier zu einer Einigung gekommen sind, ist der Ton zwischen Rot-Grün und Union ansonsten rau. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder bezeichnete den Parteiwechsel von Twesten als „Ende einer lange vorbereiteten Inszenierung“. Sie gehe davon aus, dass „Elke Twesten und Bernd Althusmann die Öffentlichkeit falsch über die wahren Hintergründe des Übertritts informiert haben“. Konkret heißt das: Die CDU habe gelogen.

Ihre Behauptung stützt Modder auf eine Äußerung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Helge Limburg. Der hatte öffentlich gemacht, dass Twesten ihm schon im Juni erzählt habe, dass sie ein „unmoralisches Angebot von der CDU“ erhalten habe. Der frühere Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) berichtete zudem der Nordwest Zeitung, dass Twesten auch ihm in fast identischen Worten von einem Angebot erzählt habe.

Sie hat die Grünen aus freien Stücken verlassen

Björn Thümler, CDU

Die CDU jedoch dementiert weiter, dass Twesten etwas versprochen wurde: „Es hat zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form Angebote an Frau Twesten gegeben“, sagte Thümler. „Sie hat die Grünen aus freien Stücken verlassen.“ Und sie sei auf ihn zugekommen. Das Gerede von Intrigen sei nicht mehr als der Versuch einer Legendenbildung.

Auch Twesten selbst äußerte sich noch einmal auf ihrer Facebookseite. „Die Unterstellungen und Verleumdungen, ich hätte mich kaufen lassen oder in irgendeiner Form ein Angebot der CDU erhalten, sind falsch.“ So sei nicht sie auf Limburg zugegangen, sondern er habe sie im Landtag wegen ihrer Affinität für Schwarz-Grün angesprochen und gesagt: „Du lässt dich doch nicht kaufen!“ Er habe sie vor Angeboten der CDU warnen wolle, schreibt Twesten. Und weiter: „Ich habe in keiner Weise von Angeboten der CDU gesprochen.“

Limburg wies diese Version zurück. „So ist es nicht gewesen.“Er habe den Begriff „Rauskaufen“ nicht verwendet, sagte der Grüne. „Bis letzten Freitag hätte ich mir so etwas auch nicht vorstellen können.“

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5 Kommentare

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  • Wie ist das Leben doch so schön,

    wenn frau im Landtag sitzt,

    sie wird respektvoll angesehn,

    Diäten sie besitzt.

     

    "Ich komm' auf keinen grünen Zweig,"

    merkt die Frau Elke Twesten.

    "Wenn ich 'ne schwarze Seele zeig',

    ist das für mich am besten!"

     

    Die nächste Wahl, die kommt bestimmt,

    und damit auch das Aus.

    Doch wer ein schwarzes Ticket nimmt

    muss sicher nicht nach Haus.

     

    Zu Wienands Zeiten ging der Mann

    zum Parlamentspissoir.

    Und immer noch sieht man daran,

    wie schwer das Leben war.

     

    Heut gibt's dafür den Thümlerfisch

    auf den geht frau nur zu,

    schon liegt Weils Garde auf dem Tisch

    So macht's die CDU.

    • @unSinn:

      ;)) - & auch klar - Perlen im Haar -

      Aber gehn nie nich aufs Pissoir!

  • Offenbar versuchen sich gegenwärtig alle haupt- und nebenamtlichen Verschwörungstheoretiker gegenseitig zu übertreffen.

     

    Wie wär’s einfach mal mit LOGIK?

    Ein(e) Abgeordnete®, die /der in ihrer/seiner Arbeit aufgeht und deren/dessen Arbeit bei den Parteikollegen geschätzt wird, ließe sich wohl kaum mit Geld und guten Worten dazu überreden, die mit einem Parteiwechsel verbundenen Unsicherheiten in Kauf zu nehmen und danach schlechter da zustehen, als vorher.

     

    Wer allerdings mir ihrer/seiner Partei innerlich bereits abgeschlossen hat, wird derartiger Anreize gar nicht bedürfen, wenn sie/er für ihre/seine politischen Ziele anderswo bessere Chancen sieht!

  • „unmoralisches Angebot"

     

    Vielleicht per Mail :-)

  • Ja wie? & Da schau her!

    Wer hört da nicht -

    Die Hufe trappeln - kerr!

     

    Ham da etwa Onkel Herbert &

    Markus Wolf - ihre Drehbücher

    Verbarzelt?!

    Da ist aber 'n Strauß -

    No. Nich FJS. - Nö -

    Roter Nelken -

    Fällig - wa!

     

    (ps - & Nur ja keine

    Quittungen ausstellen - gell!

    Karl Wienand - hm!

    Oder Jimmy Hoffa & der Pizza-Karton!

    Lassen - Grüßen!

    Schonn!

    Nu. Knast oder Beton!;))