Neuverschuldung und Corona: Loblied auf die Schulden
2020 gab es revolutionäre Finanzspritzen. Märkte können nur noch existieren, wenn der Staat sie schützt. Wie die Herrschaft der Neoliberalen endete.
Das Auf und Ab vom Aktienindex DAX ist dafür ein Lehrstück: Als im Frühjahr deutlich wurde, dass die Coronapandemie von China nach Europa überspringen würde, brachen die deutschen Börsenkurse um fast 40 Prozent ein – und sie wären noch weiter gefallen, wenn allein der „freie Markt“ gewaltet hätte.
Der DAX hat sich nur erholt, weil die deutsche Regierung etwa 500 Milliarden Euro in Coronahilfen steckt. Die „schwarze Null“ ist kein Mantra mehr, stattdessen werden Schulden gemacht, um die Konjunktur anzukurbeln – und prompt erleben alle, wie leistungsstark und handlungsfähig der Staat ist.
Neoliberale haben stets die Mär verbreitet, dass der Staat nur stören würde und dass vor allem Staatsschulden extrem gefährlich seien: Die Zinsen würden steigen, und eine Inflation wäre unausweichlich. Die Realität beweist das Gegenteil. Die Bundesrepublik zahlt sogar Minuszinsen, sodass der Staat Geld geschenkt bekommt, wenn er Kredite aufnimmt. Auch eine Geldentwertung ist nirgends in Sicht, stattdessen fallen die Preise. Im November lag die Inflation bei minus 0,3 Prozent.
Schulden wie seit 1945 nicht
Doch nicht nur Staaten machen neuerdings Schulden, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Auch die EU-Kommission darf erstmals Kredite aufnehmen und mit 750 Milliarden Euro jene Mitgliedsländer unterstützen, die durch Corona am schwersten getroffen wurden. Dies ist geradezu revolutionär. Bisher durfte Brüssel nur verwalten, was die Mitgliedstaaten an Beiträgen zahlten. Doch jetzt gibt es Coronabonds, auch wenn sie nicht so heißen.
Kanzlerin Merkel lernt endlich vom Europapolitiker Helmut Kohl. Sie lässt „Bimbes“ springen, um das Projekt Europa zu retten. Sie ist nämlich nicht nur bereit, europäische Coronabonds zu akzeptieren. Sie hat sogar zugelassen, dass Deutschland zum Nettozahler wird und weitaus mehr Geld zum EU-Wiederaufbaufonds beisteuert, als es erhält. Etwa 52,3 Milliarden Euro wird die Differenz betragen. Vor Corona wäre undenkbar gewesen, dass Deutschland so solidarisch ist.
Allerdings verfolgt die Bundesrepublik auch Eigeninteressen, wenn sie sich großzügig zeigt. Deutschland erdrückt die Nachbarn mit seinen Exportüberschüssen. Diese Unwucht wurde durch Corona noch verschärft, weil viele EU-Länder nicht reich genug sind, um ihre Betriebe zu unterstützen.
Wettbewerbsverzerrung?
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager schlug daher schon früh Alarm: Die Hälfte aller Anträge für Unternehmenshilfen stammten aus Deutschland, was eine „Wettbewerbsverzerrung“ sei. Vestager hat nicht übertrieben. Die Gefahr ist enorm, dass vor allem deutsche Firmen die Krise überleben – und dann den EU-Binnenmarkt aufrollen. Auf den ersten Blick mag es erfreulich wirken, wenn man seine Nachbarn in den Boden konkurriert. Neoliberale glauben bis heute an den Wettstreit der Nationen. Doch dieser Egoismus wäre kurzsichtig: Die anderen können deutsche Waren nur kaufen, wenn auch sie über Einkommen verfügen. Europa wird gemeinsam reicher, nicht getrennt.
Die Neoliberalen sind also auf dem Rückzug. Doch sollte man sich nicht zu früh freuen. Entschieden ist ihre Niederlage noch nicht, wie die Finanzkrise ab 2008 lehrt. Man erinnert sich: Damals hatten die Banken Billionen an faulen Kredite vergeben. Um globales Chaos zu vermeiden, haben sich die Staaten auch damals verschuldet und die Konjunktur gestützt. Doch kaum war die Krise vorbei, setzten die Neoliberalen zu einer atemberaubenden Volte an: Es wurde einfach so getan, als hätten die Staaten hemmungslos Kredite aufgenommen – die Verantwortung der Banken wurde verdrängt. Um diese angebliche „Staatsschuldenkrise“ zu beheben, wurde 2009 sogar eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankert. Sie könnte jetzt noch tückisch werden, denn sie verlangt, dass die Kredite aus Coronazeiten in den nächsten zwanzig Jahren zurückgezahlt werden.
Auf den ersten Blick mag es einleuchtend klingen, dass der Staat seine Schulden tilgt. Wenn eine Familie eine Hypothek aufnimmt, um ein Haus zu kaufen, muss sie diesen Kredit schließlich auch abstottern. Dennoch wäre es fatal, den Staat mit seinen Bürgern zu vergleichen. Denn der deutsche Staat könnte seine Kredite nur tilgen, wenn er Steuern erhöht.
Doch sobald die Bürger mehr Geld ans Finanzamt abführen müssten, hätten sie weniger Mittel, um zu konsumieren. Die Nachfrage würde einbrechen, was dann in eine Wirtschaftsflaute führte. Die Coronakrise würde sich endlos verlängern. Staaten sind keine normalen Bürger. Sie zahlen ihre Schulden nicht zurück, sondern setzen darauf, dass die Kredite langsam bedeutungslos werden – indem die Wirtschaft wieder wächst. Dieses Vorgehen ist leicht zu verstehen; nur Neoliberale tun sich damit schwer.
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