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Neutralitätspflicht

Franziska Schwarz

Verdacht der Untreue

Bürgermeisterin unter Druck

Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
Von Gernot Knödler

29.5.2024

Ministerpräsident Markus Söder mit einem Kreuz.

Staatliche Neutralitätspflicht

Bayerns Kreuze sind nicht neutral

Urteil des VGH in München: Der bayerische Kreuzerlass verletzt die staatliche Neutralitätspflicht. Klagen wurden aber dennoch abgewiesen.
Von Christian Rath

6.9.2022

Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Erfolgreiche AfD-Klage gegen Merkel

Es ist so einfach

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Urteil gegen Merkel ist vertretbar. Unverändert können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen – wenn sie sich an eine Regel halten.

15.6.2022

Schüler demonstrieren hinter einem Transparent mit der Aufschrift Rotes Altona.

AfD verpetzt Schulen

Sticker machen die AfD verrückt

Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten.
Von Marco Carini

19.9.2019

Ein Schüler hält bei einer Demonstration ein Schild mit der Aufschrift "fairplayer gegen Fremdenfeindlichkeit" hoch.

Streit um Antifa-Sticker

Wie politisch darf Schule sein?

Die AfD schlägt Alarm – und Hamburgs Schulsenator springt. Seitdem wird über die politische Gesinnung von Schüler*innen einer 12. Klasse debattiert.
Von Marco Carini

9.4.2019

Demo von Hamburger Schülerinnen. Im Vordergrund: zwei Polizisten

Wegen Antifa-Stickern im Klassenzimmer

Bombendrohung gegen Schule

Die Ida-Ehre-Schule in Hamburg wurde wegen einer Bombendrohung mit rechtsextremen Hintergrund evakuiert. Gefunden wurde nichts.
Von Andreas Speit

29.3.2019

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) spricht in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Kommentar Sticker an Ida Ehre Schule

Der AfD zu Diensten

Kommentar von Kaija Kutter
Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich.

22.3.2019

Stühle stehen vor einer Tafel

AfD Sachsen ruft zu Lehrer-Meldung auf

Petz-Partei AfD plant neues Portal

In Hamburg fordert die AfD Schüler auf, Kritik über die Partei zu melden. Nun folgt Sachsen und erinnert dort andere Politiker an die Stasi.
Von Christian Jakob

8.10.2018

Björn Höcke mit Megafon

Kommentar AfD-Schulportal

Nicht neutral im Sinne der Partei

Kommentar von Erik Peter
Die AfD zielt auf angeblich nicht neutrale Lehrer. Sie unterschlägt: Lehrer müssen Haltung gegenüber faschistischer Ideologie zeigen.

25.9.2018

Ein Schüler meldet sich im Unterrricht

Online-Pranger gegen „Indoktrination“

Schüler sollen bei der AfD petzen

Hamburgs AfD sieht sich als Opfer linker Ideologen und hält mit einer Meldeplattform dagegen. Der Schulsenator sieht Kinder instrumentalisiert.
Von Kaija Kutter

21.9.2018

Porträt Behrendt

AfD-Klage gegen Berliner Justizsenator

Behrendt darf eine Meinung haben

Der Verfassungsgerichtshof gibt Dirk Behrendt (Grüne) Recht. Dessen Kritik an einem AfD-Politiker verletzt nicht das Neutralitätsgebot.
Von Daniél Kretschmar

4.7.2018

Ein sitzende Frau mit Kopftuch

Religiöse Neutralität am Arbeitsplatz

Kopftuchverbot im Job zulässig

Einer belgischen Muslimin wurde gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte. Die Generalanwältin des EuGH hält das für rechtens.

31.5.2016

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