Kommentar Sticker an Ida Ehre Schule: Der AfD zu Diensten

Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich.

Fragt die Lehrer nicht, bevor er Sticker entfernen lässt: Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD)

Foto: dpa

Ausgerechnet in den Ferien hat die Hamburger AfD eine Anfrage gestellt, die die Aufkleber an einer ganz bestimmten Pinnwand in einer 12. Klasse einer Oberstufe zum Gegenstand haben. Und statt zu warten, bis die Schule wieder beginnt und die betreffende Lehrerin zu fragen, was es damit auf sich hat, führt die Schulaufsicht eine Begehung durch und lässt die Aufkleber entfernen.

Damit hat Hamburgs Schulsenator übereilt gehandelt und die Anfrage der AfD, die auf Informationen ihres Denuntiationsportals „Neu­trale Schule“ beruht, unnötig geadelt.

„Linksex­tremisten agieren ungestört in Schule“, titelte das Abendblatt, und übernahm damit den Begriff der AfD. Die versucht eine Verschiebung des Diskurses, wonach Antifaschismus an Schulen nicht erwünscht sei oder der freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspreche. Laut AfD sollen Schüler dieser Schule in der Gruppe „Antifa Altona Ost“ aktiv sein. Das dürfen sie und ist ihnen nicht verboten. So wie auch dem Verfassungsschutz gar keine Kenntnisse darüber vorliegen, ob jene Gruppe die Ausübung von Gewalt befürwortet. Trotzdem heißt es „Extremist“.

Der Senat kann Anfragen viel zugeknöpfter beantworten, wenn er will. Er hat nun der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte man dem Petz-Portal, wenn es sich schon nicht verbieten lässt, so wenig Beachtung schenken, wie geht.

Und das heißt auch, die AfD nicht so oft zum Thema zu machen und ihr keine Opferrolle zu gönnen. Sticker mit Slogans à la „Patrioten sind Kacke“ sind da nicht hilfreich, eignen sich aber eben als Anlass zur Diskussion.

Schüler dürfen ab 16 die Landesparlamente mit wählen. Kaum denkbar, dass es Schulen ganz ohne AfD-Wähler gibt, sonst gäbe es ja auch nicht solche Foto-Denunziationen. Schule muss parteipolitisch neutral sein, dass heißt aber nicht, dass Schüler unpolitisch sind. Die Schule muss ein Raum sein, der viele Meinungen zulässt und zugleich vor Diskriminierung schützt – so wie es die Leitung der Ida Ehre Schule auch in ihrer Stellungnahme geschrieben hat.

Comments

[Kühner]

Der AfD geht es darum, antifaschistisches Engagement in Gänze als „linksextrem“ zu diskreditieren und zu delegitimieren. Sie will Menschen durch Einschüchterung davon abzuhalten, sich gegen die tatsächliche Gefahr von rechts zu engagieren. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich demokratische Medien und Institutionen dabei vor ihren Karren spannen lassen.







Die Ida-Ehre-Schule ist benannt nach einer Jüdin, die von den Nazis verfolgt wurde, im KZ Fuhlsbüttel inhaftiert war und nur durch Glück den Holocaust überlebte. Der deutsche Philosoph Theodor W. Adorno – der als linksliberaler Intellektueller jüdischer Abstammung vor dem Holocaust in die USA flüchten musste – schrieb 1965: "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. (…) Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug."







Das gilt heute genauso wie damals. Wenn Schüler*innen sich ernsthaft antifaschistisch engagieren, hat die Schule ihre erste und wichtigste Aufgabe erfüllt, nämlich dazu beizutragen, "dass Ausschwitz nicht noch einmal sei". Die AfD greift das an. Sie greift eine Schule an, die sich nach einem Holocaust-Opfer benannt hat und ihren Namen als Verpflichtung und Aufgabe begreift. Sie greift Schüler*innen an, die sich dafür engagieren, dass Ausschwitz nicht noch einmal sei. Das sagt alles über den Charakter der AfD.