Kommentar Sticker an Ida Ehre Schule

Der AfD zu Diensten

Der Hamburger Senat hat der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte man dem AfD-Petz-Portal so wenig Beachtung schenken wie möglich.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) spricht in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Fragt die Lehrer nicht, bevor er Sticker entfernen lässt: Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) Foto: dpa

Ausgerechnet in den Ferien hat die Hamburger AfD eine Anfrage gestellt, die die Aufkleber an einer ganz bestimmten Pinnwand in einer 12. Klasse einer Oberstufe zum Gegenstand haben. Und statt zu warten, bis die Schule wieder beginnt und die betreffende Lehrerin zu fragen, was es damit auf sich hat, führt die Schulaufsicht eine Begehung durch und lässt die Aufkleber entfernen.

Damit hat Hamburgs Schulsenator übereilt gehandelt und die Anfrage der AfD, die auf Informationen ihres Denuntiationsportals „Neu­trale Schule“ beruht, unnötig geadelt.

„Linksex­tremisten agieren ungestört in Schule“, titelte das Abendblatt, und übernahm damit den Begriff der AfD. Die versucht eine Verschiebung des Diskurses, wonach Antifaschismus an Schulen nicht erwünscht sei oder der freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspreche. Laut AfD sollen Schüler dieser Schule in der Gruppe „Antifa Altona Ost“ aktiv sein. Das dürfen sie und ist ihnen nicht verboten. So wie auch dem Verfassungsschutz gar keine Kenntnisse darüber vorliegen, ob jene Gruppe die Ausübung von Gewalt befürwortet. Trotzdem heißt es „Extremist“.

Der Senat kann Anfragen viel zugeknöpfter beantworten, wenn er will. Er hat nun der AfD zum großen Auftritt verholfen. Dabei sollte man dem Petz-Portal, wenn es sich schon nicht verbieten lässt, so wenig Beachtung schenken, wie geht.

Und das heißt auch, die AfD nicht so oft zum Thema zu machen und ihr keine Opferrolle zu gönnen. Sticker mit Slogans à la „Patrioten sind Kacke“ sind da nicht hilfreich, eignen sich aber eben als Anlass zur Diskussion.

Schüler dürfen ab 16 die Landesparlamente mit wählen. Kaum denkbar, dass es Schulen ganz ohne AfD-Wähler gibt, sonst gäbe es ja auch nicht solche Foto-Denunziationen. Schule muss parteipolitisch neutral sein, dass heißt aber nicht, dass Schüler unpolitisch sind. Die Schule muss ein Raum sein, der viele Meinungen zulässt und zugleich vor Diskriminierung schützt – so wie es die Leitung der Ida Ehre Schule auch in ihrer Stellungnahme geschrieben hat.

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Seit 1992 mit Unterbrechung (1995 bis 2000) Redakteurin der taz am Standort Hamburg für Bildung und Soziales.

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