Neuregelung des Bleiberechts: Kriminelle Ausländer schneller raus
Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise erschwert werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will sein Gesetzespaket noch vor Weihnachten ins Kabinett einbringen. Bild: dpa
BERLIN dpa | Radikale und straffällig gewordene Ausländer sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig schneller abgeschoben werden können. Außerdem plane die Bundesregierung Wiedereinreisesperren von in Extremfällen bis zu zehn Jahren, berichtet die Passauer Neue Presse (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Dies solle vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Besonders hoch sei das staatliche Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung.
Wer dagegen gut integriert sei, strafrechtlich eine weiße Weste habe und über gute Sprachkenntnisse verfüge, aber von den Behörden bisher nur „geduldet“ sei, solle leichter als bisher die Chance auf ein Bleiberecht erhalten, schreibt die Zeitung. Dem Bericht zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sein Gesetzespaket noch vor Weihnachten ins Kabinett einbringen.
Mit der Neuregelung des Bleiberechts reagiere die Bundesregierung auf den Umstand, dass die Zahl der in Deutschland geduldeten Ausländer ohne Aufenthaltstitel in letzter Zeit wieder deutlich zugenommen habe. Geplant sei, dass Geduldete nach mehr als vier Jahren in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie jünger als 27 sind, über eine positive Integrationsprognose verfügen und es keine Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.
Für ältere Ausländer, die bisher geduldet waren, solle es nach mindestens acht Jahren im Land eine Aufenthaltserlaubnis geben - vor allem, wenn sie Kinder haben und den Lebensunterhalt weitgehend selbst finanzieren.
Leser*innenkommentare
4845 (Profil gelöscht)
Gast
Kommen dann dafür die inländischen Verbrecher auch schneller rein (in den Knast)?
571 (Profil gelöscht)
Gast
Der Innenminister dürfte sich die Zähne noch an denen ausbeißen, die KEINE Ausländer sind.
Nach meinem Dafürhalten schon wieder eine neue Populismuswelle à la de Maizière.
Dudel Karl
Und die internationalen Banden freuen sich: Künftig werden ihre Leute anstatt in den deutschen Knast gesteckt wieder nach Hause geschickt - in die Arme der Familia.
Herr de Misere fördert die internationale Kriminalität nach Kräften. Gehört wegen des Verdachts auf strukturelle Komplizenschaft mit kriminellen Organisationen eigentlich selber vor den Kadi.
Leo Ari
Man könnte meinen, es würde sich von selbst verstehen, dass die Abschiebung nicht anstatt einer Strafe verhängt wird, sondern zusätzlich, nach ihrer Verbüßung. Dachte ich jedenfalls....
Übrigens können und werden straffällige Ausländer schon seit eh und je abschgeschoben. Bisher ist dafür aber eine Verurteilung von mehr als 3,5 Jahren notwendig, wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe. Selbstverständlich auch hier nach der Haftverbüßung und nicht statt ihrer.
4845 (Profil gelöscht)
Gast
@Leo Ari Das ist ja der Witz an der Sache. Der Ausländer wird zwei mal bestraft. Einmal mit verbüßen der Haft und dann noch mit Abschiebung. Von wegen Gleichheitsgrundsatz...
Age Krüger
"Man könnte meinen, es würde sich von selbst verstehen, dass die Abschiebung nicht anstatt einer Strafe verhängt wird, sondern zusätzlich, nach ihrer Verbüßung. Dachte ich jedenfalls."
Hoffentlich nicht.
Dass ist das einzige, was an dem Vorschlag von Vorteil sein könnte, dass es eine finanzielle Entlastung geben könnte. Ein Tag Knast gibt es nicht umsonst. Wenn man das so macht, wie Sie es vorschlagen würde ich als schwerkranker Mensch ohne Aufenthaltsrecht sofort eine Straftat begehen, um in den Genuß der Krankenbetreuung in JVAs zu kommen. (Muss man sich sowieso auch als Deutscher überlegen. Da die Insassen dort ja nicht raus DÜRFEN, sind die Krankenanstalten der JVAs die letzten Krankenhäuser, in denen man auch rauchen darf.)
Leo Ari
Hoffentlich nicht?
Das wäre ja wirklich paradisisch. Man bringt jemanden um und die einzige "Strafe" wäre, dass man nach Hause abgeschoben wird und spätentens 10 Jahre später ist man zurück als sei nix gewesen.
Und das fänden Sie also vernünftig? Tja, was soll man dazu noch sagen....
9076 (Profil gelöscht)
Gast
ich höre schon den Applaus von den Stammtischen.
christine rölke-sommer
ich fürchte, da landet mal wieder ein gesetz in karlsruhe und wird dort entsprechend abgewatscht.
Leo Ari
Klingt für mich sehr vernünftig diese Kombination aus Willkommenskultur für gute Menschen und Nicht-Willkommenskultur für schlechte Menschen.
Dudel Karl
Wohin soll man nur die vielen Deutschen abschieben, die integrationsunwillig, kriminell, arbeits- und kinderlos sind und über keine weiße Weste verfügen?
Hat Udo Pastörs schon ein de Maiziére-Bild in seinem Büro hängen?
NurMalSo
Für mich klingt das sinnvoll.
Kriminelle Deutsche können wir nicht abschieben, aber wo wir die Möglichkeit haben, sollten wir sie m.E. nutzen.
mrf
@Dudel Karl In welchen Zusammenhang sie hier Arbeitslos und Kinderlos aufführen wissen sie vermutlich selbst nicht.
Dudel Karl
@mrf Steht alles im Artikel. Lesen Sie.